Frau Bürgermeisterin, Sie haben hier das Senatsamt für die Gleichstellung abgeschafft, weil Sie erklärt haben, dass Sie diesen Komplex auch im Sozialbereich mit ab
decken können. Und was haben wir heute aus Ihrer Rede vernommen? Außer der Zwangsheirat gab es überhaupt keinen Beitrag oder irgendein Wort für Frauen.
Es gibt genügend deutsche Frauen in dieser Stadt, die erhebliche Probleme haben, aber darüber gehen Sie hinweg. Das existiert für Sie nicht mehr. Das beste Beispiel sind die Frauenhäuser, die Sie so positiv zur Eröffnung des fünften Frauenhauses verkaufen wollten.
Tatsache ist, dass die Frauenhäuser übervoll sind, also weit über 100 Prozent belegt sind. Sie können mit der Eröffnung eines neuen Hauses auch nicht davon ablenken, dass Sie Plätze und Psychologenstellen abgebaut oder gekürzt haben. Also loben Sie sich nicht mit solchen Dingen, die nicht zu loben sind.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Opferschutz. Sie haben das Referat neu gegründet. Das begrüßen wir sehr und werden das auch immer loben.
Aber Sie müssen doch nicht glauben, dass hier ein Cent neu daraufgekommen ist. Das ist eine Umschichtung beziehungsweise eine Zusammenfassung von älteren Titeln.
Dinge, wie beispielsweise Finanzierung der Hotline, müssen Sie ein bisschen transparenter machen. Hier reden Sie einmal von 200 000 Euro für die Hotline, dann wieder von 165 000 Euro und alles ist bei "pro-aktiv" angesiedelt, die sowieso schon 200 000 Euro haben. Dann kommen noch 100 000 Euro aus der Stiftung für eine telefonische Beratung zwischen 10.00 und 22.00 Uhr hinzu, also zu einem Zeitpunkt, in der alle Beratungsstellen in Hamburg sowieso geöffnet sind.
Ich frage mich, was Sie eigentlich mit dem ganzen Geld unternehmen. Im Sozialausschuss haben Sie das bisher nicht verdeutlicht.
Wenn wir wissen, dass 43 Prozent der Menschen im Opferschutz Migranten sind, dann frage ich mich, warum Ihre Plakataktion, die in Hamburg jetzt überall großartig aufgehängt ist, nur in deutscher Sprache abgefasst worden ist.
Ein letzter Punkt ist noch einmal das Integrationskonzept. Frau Güçlü, Sie haben einige Aussagen gemacht, die ich als sehr anmaßend empfunden habe. Sie haben erklärt, dass Integrationspolitik nur durch die GAL in das Parlament getragen wurde. Das mag für die Zeit stimmen, die Sie im Parlament gewesen sind. Aber vor Ihnen gab es auch eine Zeit im Parlament, in der wir auch schon über dieses Thema gesprochen haben und in der es Initiativen gab. Aber ich kann Sie verstehen, Frau Güçlü, Sie haben nur das eine Thema und Sie sehen in dieser Stadt alles durch diese Brille. Es gibt auch andere Punkte.
Was das Integrationskonzept der Bürgermeisterin anbetrifft, so reden wir seit fünf Jahren hierüber. Zuerst hieß es, es kommt, dann wieder, es kommt nicht und jetzt soll
es kommen. Wir sind guter Hoffnung, denn im Internet liegt es bereits vor. Nur steht alles unter einem Finanzierungsvorbehalt und es ist auch nicht bekannt, wie die Bezirke das umsetzen sollen. Es ist also noch nichts Konkretes vorhanden. Wahrscheinlich ist es genauso wieder heiße Luft und nur eine Presseerklärung, wie alle Ihre anderen Ankündigungen auch.
Frau Schnieber-Jastram, ganz kurz: Sie rühmen sich, wie viel Geld Sie für Sozialhilfe ausgeben. Aber dass Sie so viel Geld ausgeben müssen, zeigt doch genau, dass Sie bei der Hilfe zur Selbsthilfe grandios gescheitert sind!
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. So heißt es im Paragraf 1 des Kinder- und Jugendgesetzes.
Wie steht es um dieses Recht von Kindern und Jugendlichen im CDU-regierten Hamburg? "Soziales können wir uns erst wieder leisten, wenn es uns besser geht", sagt der Bürgermeister. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch grundfalsch.
Die Folge ist eine Politik des Ausblendens, des Ausgrenzens und der Spaltung. Sie haben keine Idee, wie diese soziale Spaltung in der Stadt überwunden werden kann. Das, Herr Bürgermeister, Frau Schnieber-Jastram, muss sich grundlegend ändern. Hierbei ist der Grundtenor der Oppositionsanträge einhellig und eindeutig.
Was sagen Sie den Eltern, die tagtäglich miterleben, dass in den Kitas viel zu große Gruppen teilweise von nur einer Erzieherin betreut werden und dadurch kaum Zeit für Bildung und Erziehung bleibt? Was sagen Sie den alleinerziehenden Müttern, die nur kurzfristig Arbeitsverträge erhalten und ihr Kind mehrfach aus der Krippe abmelden und wieder eingewöhnen müssen? Wie erklären Sie den integrationspolitischen Widersinn, dass Sprachförderbedarf nur einen Fünf-Stunden-Platz garantiert? Nichts sagen Sie! Weiter so, ist Ihre Meinung, Frau Senatorin.
In unserem Konzept für eine kinder- und familienfreundliche Stadt werden die sozialen Kompetenzen von Familien gestützt und die Leistungen der Familie für die Gemeinschaft geachtet.
Wir wissen, anders als Sie, dass Familien ohne soziale Netze, ohne gute Kitas und gute Schulen nicht funktionieren. Insbesondere für Kinder aus Risikofamilien bedarf es oftmals einer ganz besonderen Anstrengung und solidarischen Hilfe. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Bedürfnisse und das Wohl der Kinder werden wir gleichrangig in das Zentrum einer kinder- und familienfreundlichen Metropole stellen.
Den Kindern ihr eigenes Recht zu geben bedeutet, ihren im Kinderbetreuungsgesetz verankerten Rechtsanspruch auf individuelle Förderung umzusetzen, unabhängig von der Lebenslage der Eltern und je nach sozialen, pädagogischen oder sprachlichen Förderbedarf, Frau Senatorin.
Mein Kollege Fraktionsvorsitzender hat das gestern treffend formuliert. Die Herkunft der Kinder darf nicht ihre Zukunft bestimmen. Das ist unser Credo und danach handeln wir, Frau Senatorin.
Sie hingegen haben in Ihren vorliegenden Haushaltsanträgen die zentralen Fehler Ihrer Politik der letzten Jahre nicht begriffen. Was tun Sie? Nachdem Sie drei Schritte zurückmarschiert sind, tappen Sie halbherzig einen halben Schritt nach vorn. Wie viel haben Sie in den letzten Jahren gemurkst, gestrichen und gekürzt und wie wenig geben Sie nun zurück.
Sie stellen nach nunmehr drei Jahren fest, dass das Kinderbetreuungsgesetz ein Ausbaugesetz ist, das sich aus Eltern und Kita-Mitarbeiterinnen nicht mehr herauspressen lässt und stellen für diesen Ausbau Mittel ein. Echte Frühmerker sind Sie. Sie tun nichts für die Qualität und nichts für Kinder mit besonderem Förderbedarf.
Sie stellen fest, dass Sie ein ernsthaftes Problem bei der Versorgung der unter Dreijährigen haben und richten Nachbarschaftszentren ein, weil Sie langsam ahnen, dass frühe Bildung, Erziehung und Betreuung auch etwas mit Prävention zu tun hat. Frau Senatorin, was sagen Sie eigentlich den Kindern, die Sie in den letzten Jahren ausgeschlossen haben? Pech gehabt oder zur falschen Zeit geboren?
Sie machen die Vorschule im letzten Jahr vor der Schule verpflichtend und für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf gebührenfrei. Das, Frau Senatorin, ist zu spät. Eine gezielte Sprachförderung muss viel früher einsetzen und sie muss ganztägig sein.
Nebenbei bemerkt, Kolleginnen und Kollegen der CDU, es empfiehlt sich, bei diesem Antrag das Kleingedruckte zu lesen. Sollten nämlich die Eltern ihre Kinder zu diesem Zweck in die Kitas schicken, sollen sie bestraft werden. Aber wofür eigentlich? Und anders als in der Vorschule müssen weiterhin Gebühren bezahlt werden. Was haben Sie sich eigentlich hierbei gedacht?
Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist alles andere als glaubwürdig. Das ist Politikersatz. Es ist der Versuch, durch hastige Last-Minute-Aktionen von Ihren gravierenden Versäumnissen abzulenken. Es ist kein Konzept, sondern ein Herumstümpern an der Oberfläche.
Eine Qualitätsoffensive, die Entlastung für Familien, innovative Konzepte im Übergang von der Kita zur Grundschule in der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule sowie vermehrte Anstrengungen im präventiven Bereich sind notwendig.
Zunächst komme ich zur Qualitätsoffensive in den Kitas. Erstens muss deutlich mehr in die Umsetzung der Bildungsempfehlungen investiert werden. Ein Betrag von 1,02 Euro pro Kind und Monat war und ist ein schlechter Witz, Frau Senatorin. Hierdurch bleiben die Bildungsempfehlungen nur schön bedrucktes Papier. Wir wollen eine Verfünffachung dieses Grundbetrages. Das sind 2,4 Millionen Euro mehr für eine deutliche Qualitätsverbesserung.
Zweitens muss entschieden früher, und zwar bereits vor der viereinhalbjährigen Untersuchung, mehr in die Sprachförderung investiert werden. Dieser Titel gehört deutlich um 1,8 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro angehoben.
Drittens bedarf es genau wie in den Grundschulen einer deutlichen Verstärkung der Ressourcen für die Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Hier haben wir gut 12 Millionen Euro ausfinanziert. Das, Frau Senatorin, sind gezielte Investitionen in die frühkindliche Bildung zum Wohl aller Kinder und eine deutliche Verstärkung bei Kindern mit einem besonderen individuellen Förderbedarf.