Verkehrs- und umweltpolitisch sind Sie ein Totalausfall gewesen und in Bezug auf die Großprojekte auch; schauen wir uns das an. Faktisch haben Sie nur Politik für die großen Glanzprojekte des Senats gemacht: HafenCity, Internationale Bauausstellung, Internationale Gartenschau, Tamm-Museum, Bau der U 4, Elbphilharmonie, Hochhausvisionen am Chicago Square, geplatzte Seifenblasen, Jungfernstieg alias Pannenstieg und die ganz besonders tolle Architekturolympiade, auf die Hamburg wirklich gewartet hat, und dann noch der Domplatz; aber zu dem komme ich später. Das ist die Bilanz Ihrer Amtszeit und das ist wirklich eine Bilanz voller Pleiten, Pech und Pannen.
Das eigentliche Problem ist aber, dass Sie über Ihren Drang zur architektonischen Weltgeltung die Gesamtentwicklung der Stadt vollkommen aus den Augen verloren haben. Sie haben Hamburg um die soziale Balance gebracht.
Herr Peiner hat zugegeben, dass er das Ausmaß der sozialen Spaltung in dieser Stadt völlig unterschätzt habe. Er hat sinngemäß gesagt, dass keiner in diesem Haus das voraussehen konnte; das ist falsch. Keiner auf dieser Senatsbank hat das vorausgesehen, das ist richtig
Beeindruckend war insofern das Maß an Ignoranz und Selbsttäuschung, das Herr Senator Peiner zum Besten gegeben hat, oder der Versuch der Legendenbildung. Sie versuchen jetzt, mit einem sozialpolitischen Feuerwehrprogramm namens "Lebenswerte Stadt" den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Lebenswerte Stadt klingt irgendwie verdächtig nach menschlicher Metropole, finden Sie nicht auch? Es zeigt, dass Ihnen eigentlich nicht mehr viel anderes einfällt, als dem Topos Ihres Gegners hinterherzulaufen.
Es zeigt, dass Sie Ihrem politischen Gegner im Feld sozialer Stadtentwicklung hinterherlaufen, denn die Opposition hat Ihre unsoziale Spar- und Kürzungspolitik seit Beginn dieser Wahlperiode kritisiert. Sie haben von uns in praktisch jeder Bürgerschaftssitzung gehört, welche Härten Ihre Politik auslöst und wie tief die Einschnitte gehen.
Nun ist es richtig, dass die soziale Polarisierung in Hamburg nicht nur hausgemacht ist. Fünf Jahre wirtschaftliche Stagnation und Einschnitte auf Bundesebene haben sicher einiges dazu beigetragen.
Aber wie kann es sein, Herr Hamann, dass Hamburg mittlerweile als die Stadt mit der größten sozialen Polari
sierung in Deutschland bezeichnet wird, ausgerechnet die Stadt, von der der Bürgermeister gestern sagte, dass sie wie keine andere in Deutschland von der Globalisierung profitiert habe. Diese Stadt ist die Stadt mit der größten sozialen Spaltung und sie ist die, die von der Globalisierung am meisten profitiert hat. Machen Sie sich das klar, führen Sie sich das vor Augen.
Die Antwort hat Herr Peiner gestern gegeben. Wir haben die soziale Situation in Hamburg nicht realisiert, hat er sinngemäß gesagt. Sie haben gar nicht geahnt, dass es in Hamburg abgekoppelte Stadtteile gibt. Sie haben nicht geahnt, wie prekär sich die Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung realisiert hat und Sie haben mit Ihrer Politik diese prekäre Lebenssituation erheblich verschärft.
Sie haben nicht mehr Sinn für die soziale Realität, als die Manager von Siemens. Sie sind nicht besser als Ackermann oder Esser.
Wie haben Sie denn Ihr Sonderinvestitionsprogramm finanziert? Den größten Block liefert doch die SAGA. Der Gemeinnützigen Siedlungs-Aktiengesellschaft Altona haben Sie 500 Millionen Euro entzogen; das war doch die Idee von Herrn Peiner.
Das ist ein Paradebeispiel für Umverteilung von unten nach oben und Herr Peiner hat gestern hier gestanden und die Effekte dieser Umverteilung beklagt, die er selber organisiert hat.
Aber kommen wir zurück zu Herrn Freytag. Welcher Ausgabenbereich seiner Behörde wurde denn am heftigs- ten für das Sonderinvestitionsprogramm zusammengestrichen? Die soziale Stadtteilentwicklung. So steht es schwarz auf weiß in der Drucksache 18/5000. Da steht, dass Sie im Einzelplan 6 den größten Teil für das Sonderinvestitionsprogramm aus der sozialen Stadtteilentwicklung geholt haben. Dazu kommt die Streichung des Sozialtickets, unsozialer Kita-Gutschein, Schulschließungen, Büchergeld, Vorschulgebühren, der Rückzug aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik et cetera. Das zusammen bringt es immerhin, das Ihnen die FDP angesichts der Erhöhung der Übernachtungskosten in den Obdachlosenunterkünften eine unsoziale Pfennigfuchserei vorwirft.
Das muss man erst einmal schaffen, von der FDP der unsozialen Pfennigfuchserei bezichtigt zu werden. Das ist eine Leistung, die nur Sie hingekriegt haben.
Die wachsende soziale Spaltung dieser Stadt geht vor allem auf das Konto dieses Senats und es hat lange gedauert, bis Ihnen das dämmerte. Ungefähr im Frühjahr dieses Jahres schrillten wohl die Alarmglocken und Sie
haben ein Feuerwehrprogramm für die kippenden Stadtteile angekündigt. Die Frage ist nun, was dieses Programm leisten kann. Sie haben versucht, viel Energie darauf zu verwenden und das soll wohl jetzt den großen Turn around bringen. Leider wird es sehr wenig bringen.
Dieses Programm hat viele Fehler. Fehler Nummer eins: Ihrem Programm fehlt die Breite, denn Sie konzentrieren sich nur auf sechs Stadtteile. Laut Aussage des Senats gibt es aber 13 Stadtteile mit besonderen sozialen Problemlagen. Und die 67 Schulen, in denen Sie jetzt die Klassen verkleinern wollen, liegen in 31 Stadtteilen. Herr Reinert hat uns gestern erklärt, dass diese Schulen aufgrund ihrer sozialen Belastungen ausgewählt wurden; 67 Schulen mit besonderen sozialen Belastungen in 31 Stadtteilen. Sechs Stadtteile haben Sie jetzt für Ihre Pilotgebiete ausgewählt. Das heißt, Sie erreichen nur einen Bruchteil der Menschen, die Sie eigentlich erreichen müssten. Das ist Fehler Nummer eins, Ihr Programm ist viel zu klein.
Fehler Nummer zwei: Ihr Programm ist quasi wie ein Forschungsprogramm designt. Sie wollen erst Konzepte und Maßnahmen erproben, dann evaluieren und dann geht es irgendwann vielleicht endlich los. Aber wann soll das sein? Schauen Sie sich Ihren Antrag auf Seite drei an. Wann wollen Sie denn loslegen, im Jahre 2010? Dann ist es zu spät. Wir brauchen ein schnelles und entschlossenes Handeln mit einem breiten und modernen Ansatz und dazu braucht man keine erneute Evaluation,
denn das Hamburger Stadtteilentwicklungsprogramm wurde bereits von 2003 bis 2005 evaluiert und das Bundesprogramm Soziale Stadt wurde 2004 auch hervorragend vom Deutschen Institut für Urbanistik evaluiert.
Fakt ist also, dass die Probleme drängend sind, moderne Lösungen auf dem Tisch liegen und Sie erst einmal ein Forschungsprogramm durchführen wollen; das ist doch hanebüchen.
Nun zu Fehler Nummer drei: Ihr Programm ist zu kurzatmig. Schauen wir uns Ihren Antrag an. Da steht im Haushaltsplan 2007/2008, im Haushaltsjahr 2007 werde der Titel "Projekt Lebenswerte Stadt" mit 10 Millionen Euro eingerichtet. Aber wie geht es 2008 weiter? Davon steht in Ihrem Antrag nichts. Irgendwie wird es bestimmt weitergehen, aber wie? Wie soll es weitergehen, welche 10 Millionen Euro, welche Maßnahmen, was passiert? Wollen Sie dann die Wahlkampfkassen aufmachen und in den Stadtteilen Bonbons verteilen? Sie haben noch keinen Plan, was Sie dann machen werden und das ist Fehler Nummer drei.
Ihnen fehlt die langfristige Orientierung in der sozialen Stadtentwicklung. Sie haben auf diesem Feld komplett versagt.
Ich komme zu meinem ersten Fazit. Herr Freytag, nach Ihren zweieinhalb Jahren als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt kann man Ihnen wohl bescheinigen, immer einer von denen gewesen zu sein, die in diesem Senat am lautesten gequakt haben. Inhaltlich und politisch waren Sie in Ihrem Ressort leider in fast allen wesentlichen Bereichen ein Totalausfall. Ihr Versagen in der sozialen Stadtentwicklung zusammen mit dem der angeblichen Sozialsenatorin Schnieber-Jastram hat Hamburg um die soziale Balance gebracht.