Wir Sozialdemokraten wollen in den kommenden fünf Jahren 230 Millionen Euro zusätzlich allein in den benachteiligten Stadtteilen investieren, finanziert aus Umschichtungen im Haushalt und dem SIP. Wir wollen Hamburgs Stadtteile fit für die Zukunft machen. Wir wollen bewährte Maßnahmen mit Neuem verbinden. Wir wollen, dass Schulen, Kindergärten, Bücherhallen in benachteiligten Stadtteilen, in Förderquartieren überdurchschnittlich ausgestattet werden. Schulklassen müssen kleiner sein als im Hamburger Durchschnitt.
Wir wollen durch Arbeit in den Förderquartieren Arbeit für die Bewohner der Förderquartiere schaffen über Preisabschläge bei städtischen Gewerbeflächen, über Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei der Neugestaltung der Quartiere, über eine Verbindung der kleinräumigen Wirtschaftsförderung mit den Mitteln der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen die Zusammenarbeit der Behörden, der Arbeitsagentur, der Kammern forcieren und diese in einem Zukunftspaket für lebenswerte Quartiere bündeln.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen umfassenden Ansatz von Fördermöglichkeiten für eine konzertierte Aktion für die Stadtteile, die dies nötig haben. Wir wollen keine isolierten Einzelprojekte, wie sie Senat und CDU vorsehen. Ihr Projekt "Lebenswerte Stadt" ist eine Übertragung der Leuchtturmpolitik auf benachteiligte Stadtteile, jeweils ein kleines Leuchtfeuer für sechs Projektgebiete. Diese "Leuchturmisierung" der sozialen Stadtentwicklungspolitik wollen wir nicht.
Wir wollen in alle Stadtteile investieren, die förderbedürftig sind und die Sicherung der erreichten Erfolge in den Quartieren, die aus der Förderung fallen. Wir brauchen eine für jedes Quartier maßgeschneiderte und umfassende Förderung; das fehlt bei Ihnen völlig.
Welches Fazit ziehen wir nach drei Jahren von Senator Freytag verantworteter Stadtentwicklungspolitik? Es waren drei verlorene Jahre für den Wohnungsbau, drei verlorene Jahre für die soziale Stadtentwicklung und drei
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich inhaltlich auf die SPD-Anträge eingehe, will ich zunächst eine gute Botschaft voranstellen. Die gute Botschaft ist die, dass wir Stadtentwicklungspolitik und Baupolitik aus einem Guss machen und das ist gut so und die Bilanz ist hervorragend.
Lieber Herr Quast, ich trete zum wiederholten Male der Legendenbildung entgegen, dass sich Senat und Regierungsfraktion ausschließlich nur um Leuchtturmprojekte kümmerten.
Es ist nicht so, denn mit den Programmen Sanierungsgebiete, aktive Stadtteilentwicklung und Stadtumbau West bearbeiten wir insgesamt 38 Stadtteile. Es ist Unsinn, immer nur von den sechs Stadtteilen zu reden; diese sechs Stadtteile kommen zur lebenswerten Stadt zusätzlich hinzu.
Weiterhin fließen jedes Jahr, über die ganze Stadt verteilt, erhebliche Mittel in soziale und kulturelle Einrichtungen. Da hilft es Ihnen auch nicht weiter, wenn Sie neue Begriffe wie "Menschliche Metropole" oder "Kreative Stadt" erfinden.
Sie haben doch, meine Damen und Herren von der SPD, mit den von Ihnen gebauten Großsiedlungen an den Menschen vorbeigeplant.
Jetzt entdecken Sie auf einmal die menschliche Metropole; das ist doch unglaubwürdig. Sie hatten jahrzehntelang die Chance, früher damit anzufangen.
Wir fahren mit unseren Maßnahmen ein integriertes, behördenübergreifendes Konzept und sind insofern schon längst da angekommen, wo Sie noch hin wollen. Wir orientieren uns in unserem Handeln an den vier Leitzielen der Metropole Hamburg, Wachsende Stadt, die umfassend alle Politikbereiche abdeckt. Ich rufe Ihnen diese vier Leitziele noch einmal in Erinnerung. Das sind erstens Ausbau von Hamburgs Funktion als Metropole und Stärkung ihrer internationalen Aktivität, zweitens Förderung von überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum, drittens nachhaltige Steigerung der Einwohnerzahl und viertens Sicherung der Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir setzen dem Schrumpfen anderer Großstädte unser Leitbild der Wachsenden Stadt entgegen. Deutlich mehr Menschen wollen und können in Hamburg leben. Bereits heute haben wir den höchsten Bevölkerungsstand seit über 30 Jahren erreicht. Das ist die Folge der Anziehungskraft der Stadt. Das zeigt auch, dass die politischen Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, stimmen.
Speziell gehe ich jetzt auf die Wohnungsbaupolitik ein und werde dabei insbesondere etwas zu dem vorliegenden SPD-Antrag sagen, Herr Quast. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir mit dem Wohnungsbauprogramm 2007/2008 5250 Wohneinheiten bedarfsgerecht fördern. Hinzu kommt die Wohnungsbauoffensive mit zusätzlich 2000 Wohnungen. Damit ist der Grundstein für die Förderung von insgesamt 7250 Wohneinheiten im Jahr 2007 gelegt.
Ich komme nun zu den vorliegenden SPD-Anträgen, insbesondere zum Wohnungsbauantrag. Generell ist anzumerken, dass Sie bei fast allen Anträgen keinen seriösen Finanzierungsvorschlag eingebracht haben. Sie benutzen vielmehr überwiegend die Allzweckwaffe des Sonderinvestitionsprogramms. Herr Kollege Zuckerer hat gestern hier behauptet, dass alles sauber durchfinanziert sei. Ich kann das zumindest nicht erkennen.
Herr Quast, Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass wegen des rückläufigen Sozialwohnungsbestands nur noch ein Drittel der vordringlich Wohnungssuchenden mit Sozialwohnungen versorgt werden könnten.
Dazu ist zu sagen, dass die Vermittlung von vordringlich Wohnungssuchenden in Sozialwohnungen erfolgreicher ist, als in Ihrem Antrag behauptet wird. Die Zahl der in der Statistik zum Jahresende als noch nicht vermittelt ausgewiesenen Haushalte hat in den letzten Jahren stetig abgenommen; das ist die Wahrheit. Die rechnerische Quote von vermittelten Wohnungssuchenden hat sich in den letzten Jahren bei über 40 Prozent eingependelt. Die Quote ist nur seriös im Hinblick auf zeitliche Veränderungen und nicht als absolute Aussage interpretierbar. Ein erheblicher Teil der anerkannten vordringlich Wohnungssuchenden nimmt nämlich Wohnungsangebote nicht an oder verändert seine Wohnsituation eigenständig ohne Inanspruchnahme der Wohnungsvermittlung.
Sie behaupten weiterhin, die Objektförderung beschränke sich seit 2005 auf wenige Zielgruppen. Dazu will ich bemerken, dass seit 2003 die Neubauförderung im Mietwohnungsbau zielgruppenbezogen ausgestaltet ist. Mit Zielgruppen wie Familien, älteren Menschen und Studierenden werden aber mehr als die Hälfte der Hamburger Haushalte angesprochen. Andere Personenkreise werden nicht etwa von den Begünstigungen der Wohnungsbauförderung ausgeschlossen, sondern nur auf den Bestand frei werdender geförderter Wohnungen verwiesen, wobei die Bestandswohnungen im Verhältnis zu den Neubauwohnungen das weit gewichtigere Angebotssegment darstellen. Im Übrigen ist auch bei der jetzigen Objektförderung eine nicht auf Zielgruppen festgelegte Förderung möglich, und zwar unter einer quartiersbezogenen Begründung der Förderung und generell bei Maßnahmen von Umbau, Ausbau und Erweiterung bestehender Gebäude.
Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, Herr Quast, dass die bei der Investitionszulage erworbene Sozialbindung keine räumliche Steuerung, das heißt Stärkung von Quar
tieren, zulasse. Wir gehen aber davon aus, dass die von den Wohnungsunternehmen angebotene Bindung auch der räumlichen Bedarfssituation entspricht. Sie sprechen in Ihrem Antrag den negativen Rekord im Wohnungsbau an und ich sage Ihnen zum wiederholten Male, dass Hamburg sich den allgemeinen Einflüssen der baukonjunkturellen Entwicklung nicht entziehen konnte.
Überall in Deutschland, Herr Quast, war der Wohnungsbau 2005 auf einem Tiefpunkt. Mit 1643 Wohneinheiten lag die Zahl der im ersten Halbjahr 2006 fertiggestellten Wohnungen um 45 Prozent über dem Vorjahreswert, da waren es nur 1137. Das zeigt, dass die Baukonjunktur wieder in Gang gekommen ist.
Wenn es gewünscht wird, Herr Quast, werde ich das gerne in einem zweiten Schritt tun. Insofern bleibt abschließend erst einmal festzuhalten, dass wir stadtentwicklungspolitisch und baupolitisch die richtigen Weichen gestellt haben und damit auch erfolgreich sein werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu Herrn Roock. Sie spielen immer dieselbe Platte.
Entweder sind es die bundespolitischen Rahmenbedingungen, warum es in Hamburg nicht funktioniert, oder es sind 44 Jahre SPD. Das ist Ihre Standarderklärung, über die kommen Sie nicht hinaus.
Das ist nach fünf Jahren Regierungsverantwortung ganz deutlich zu wenig. Wenn Sie so wenig auf die Reihe gebracht haben, dann müssen Sie sich wirklich verstecken.
Dieser Haushaltsplan ist quasi die letzte Amtshandlung von Senator Freytag als Stadtentwicklungssenator, Zeit, ein bisschen Rückschau zu halten und Bilanz zu ziehen. Wenn man sich nun die Hauptarbeitsfelder im Bereich Bauen und Stadtentwicklung anschaut als da wären Großprojekte – die braucht eine Stadt –, Wohnungsbau braucht eine Stadt auch und wie sehr Hamburg eine soziale Stadtentwicklung braucht, haben wir in den letzten Wochen erfahren, dann zeigt sich, dass sie in zwei von diesen drei Feldern wirklich eklatant versagt haben, Herr Freytag.
Die Verkehrspolitik und den Umweltschutz durchleuchten meine Kollegen später noch, aber da sieht es nicht besser aus. Umweltschutz durch grüne Welle war hier Ihr Beitrag zur Klimaschutzdebatte vor drei Wochen. Das hat weder etwas mit zeitgemäßer Verkehrspolitik noch mit Umweltschutz zu tun. In Wirklichkeit ist es eine umweltschutzpolitische Bankrotterklärung in einem Satz.