Vielleicht haben ja in dieser Zeit auch die Verhandlungen zum Staatskirchenvertrag ihren Teil dazu beigetragen, diesen erfreulichen Nebeneffekt zu generieren. Ausbildungsgänge werden modernisiert und optimiert. Das ist gut für Hamburgs Studierwillige. Ich will alles dieses, was mein Vorredner, Herr Beuß, als Historie dieser Entwicklung dargestellt hat, mit meinen Worten nicht wiederholen. Das ist ein Positivum der Entwicklung dieser Fachhochschule.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Gefahr, die auch auf die HAW im Zuge der möglichen Einstellung der Fachhochschule des Rauhen Hauses zukam, dann doch durch Kooperation beim Masterstudiengang gelöst werden konnte.
Dass hier im Zuge der Haushaltskonsolidierung und des Veränderungsprozesses Lehrkapazitäten effektiver genutzt werden, vulgo eingespart wurden durch Reduzierung des Lehrkörpers und Einführung von Bachelor-/ Masterstrukturen, kann man vielleicht verschmerzen, wenngleich wir uns gewünscht hätten, dass diese stark nachgefragte Hochschule das auch zum Ausbau ihrer Studienangebote hätte nutzen können.
Andererseits wird man natürlich auch sagen müssen, dass der Staat in den letzten Jahren immer mehr zum Finanzier geworden ist. 1985 wurde dies festgeschrieben in dem Fifty-fifty-Vertrag, aber davor kann man sich die Entwicklung von einem früheren 20-Prozent-Anteil zu einem höheren Anteil des Staates sehr wohl vor Augen führen. Das ist im Prinzip kein glücklicher Zustand, weil es sich um eine kirchliche Einrichtung handelt, der allerdings dadurch erleichtert wird, dass die Kirche hier eine Sozialpädagogikausbildung macht, die vielen freien und privaten Institutionen zugute kommt. Es ist also keine rein kirchliche Hochschule wie Bethel oder andere. Für solche Ausbildungen kann der Staat zweifellos auch finanzielle Verantwortung übernehmen. Vielleicht mag man an dieser Stelle auch sagen, sogar mehr Verantwortung übernehmen. Die Wissenschaftsbehörde hat – das wissen wir auch alle – bei anderen Finanzierungen zwischen privaten Geldgebern und der öffentlichen Hand, zum Beispiel in der Hamburg Media School, auch eine großzügige Hand bewiesen und doppelt so viel zugeschossen wie die privaten Geldgeber. Unmöglich ist so etwas also nicht, wenn man will.
Bis dahin hätten wir als SPD-Fraktion dem Kompromiss zugestimmt und hätten uns nur gefreut. Nun kommen
aber Studiengebühren ins Geschäft, und zwar tatsächlich ins Geschäft, denn die 500 Euro pro Studierendem gehen offensichtlich nicht in die Verbesserung von Forschung und Lehre, wie es uns sonst jedenfalls an den Hochschulen zugesagt wird, sondern sie gehen schlicht in die finanzielle Konsolidierung des bis dato noch nicht ausgeglichenen Haushalts der Fachhochschule. Klarer ist bislang noch nicht dargestellt worden, wozu Gebühren der Studierenden, vermutlich nach einer gewissen Schamfrist, auch an den staatlichen Hochschulen verwendet werden, wenn man die CDU hier weiter ungebremst agieren lässt.
Künftige Studiengebühren werden nicht zur Verbesserung von Studienangeboten genutzt, sondern dienen der Grundfinanzierung der Hochschulen. Das ist der Einstieg in das, wovor wir als CDU als mittelfristige Tendenz dessen, was wir vor kurzen hier beschlossen haben, nur warnen können.
Das Argument "Studiengebühren" ist auch der einzige Grund, weshalb wir dieser Vorlage nicht zustimmen. Nun könnte man sagen, ablehnen. Ich finde, damit der CDU das Gefühl zu geben und den öffentlichen Eindruck zu erwecken, sie alleine sei der Retter der Fachschule, wäre ein falsches Signal. Denn – Herr Beuß hat es mit dem Fifty-fifty-Beschluss erwähnt, aber lesen Sie die Geschichte nach, Herr Beuß hat das so deutlich nicht dargestellt – die früheren Zuwächse bei den staatlichen Anteilen für die Fachhochschule sind in diesem Hause auch auf sozialdemokratischem Mist gewachsen und hier beschlossen worden.
Insofern, glaube ich, haben wir uns dieser Hochschule gegenüber nie knauserig gezeigt, sondern haben anerkannt, was diese Schule für die Stadt leistet. Aber es muss auch eine Grenze sein. Ich glaube, die Regierung hätte gut daran getan, diesen Vertrag neu zu verhandeln. Enthaltung meiner Fraktion ist, glaube ich, der einzige Weg, die einzige Möglichkeit, dem Protest gegen Studiengebühren und ihren Missbrauch bei dieser besonders unanständigen Verwendung zur Haushaltskonsolidierung einer Hochschule Ausdruck zu verleihen.
Meine Damen und Herren in der CDU, die Verantwortung für diese Form der Finanzierung müssen Sie alleine übernehmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir können dem neuen Vertrag zwischen Stadt und Kirche über die Finanzierung der Evangelischen Fachhochschule nicht zustimmen, werden aber im Gegensatz zur SPD den Vorschlag ablehnen. Der Grund dafür ist nicht eine generelle Geringschätzung der Kirche oder gar eine konkrete gegenüber der Evangelischen Fachhochschule. Im Gegenteil finden auch wir die gemeinsame Ausbildung von Sozialpädagogen und Diakonen unterstützenswert und halten dies für einen Vorteil für Stadt und Kirche. Daher
haben wir uns auch immer für eine weitere Unterstützung der Fachhochschule des Rauhen Hauses ausgesprochen, und zwar für eine paritätische Finanzierung von Stadt und Kirche.
Der vorliegende Vertrag beinhaltet aber keine paritätische Finanzierung. Im Gegenteil ist es jetzt so, dass ungefähr 350 000 Euro von der Kirche, 250 000 Euro von den Studierenden und die andere Hälfte von der Stadt aufgebracht werden. Durch einen Kunstgriff werden jetzt die Geldzahlungen der Studierenden als Eigenmittel der Kirche betrachtet. Das ist aber nur eine Art Kirchensteuer auf Kosten der Studierenden, also eine Haushaltssanierung der Kirche, die die Studierenden finanzieren. Außerdem verabschiedet sich der Senat damit von seinem Versprechen, dass Studiengebühren nur zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.
Hier geht es aber ganz klar um eine Basisfinanzierung der Evangelischen Fachhochschule. Der Senat toleriert und unterstützt damit die Zweckentfremdung von Studiengebühren.
Daher ist zu befürchten, dass die Evangelische Fachhochschule nur den Weg weist, den auch zukünftig andere Hochschulen im Umgang mit Studiengebühren gehen werden, was dann vom Senat auch toleriert werden wird.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz und verzichte auf eine Wiederholung dessen, was eben schon gesagt wurde. Das Ergebnis ist positiv. Die Evangelische Hochschule, unser Rauhes Haus, ist gerettet. Ich fand auch den parlamentarischen Beratungsprozess sehr positiv. Der Abgeordnete Wolfgang Beuß hat ihn eben beschrieben. Ich bedaure deswegen, dass wir hier zum Schluss nicht zu einem einvernehmlichen Votum kommen. Ich kann nur noch einmal sagen: Frau Opitz, eine paritätische Finanzierung hätte das Ende dieser Hochschule bedeutet. Insofern ist der Weg, den wir jetzt gefunden haben, der einzige, der uns ermöglicht, diese Hochschule, die wir alle wertschätzen – ich glaube, da sind wir uns alle einig –, hier am Standort Hamburg zu erhalten. Insofern bitte ich um die Zustimmung der hier vorliegenden Vorlage und der haushaltlichen Auswirkungen. – Danke.
Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ausschussempfehlung bei einer Vielzahl von Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drucksache 18/4974, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Nachmittags- und Ferienbetreuung für Vorschul- und Ganztagsschulkinder sowie neue Leistungsarten im Kita-Gutscheinsystem.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Nachmittags- und Ferienbetreuung für Vorschul- und Ganztagsschulkinder sowie neue Leistungsarten im Kita-Gutscheinsystem – Drucksache 18/4974 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Hilgers, bitte.
Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus den Antworten zu dieser Großen Anfrage werden zwei zentrale Probleme bei Ihrer Art der Ausgestaltung von Kindertagesbetreuung deutlich. Erstens: Die verschwindend geringe Anzahl von Eltern, die aufgrund der Härtefallregelungen aus dem Kinderbetreuungsgesetz den Elternbeitrag ganz erlassen bekommen, einen sogenannten Nullschein erhalten. Zweitens: Das konzeptionelle und auch pädagogische Wirrwarr für Eltern und Kinder durch lauter neue additive Anschlussbetreuungslösungen im Kita-Gutscheinsystem.
Zunächst zum ersten Punkt: Wir hatten hier bereits diskutiert, dass es ein zunehmendes Problem der Verschuldung der Eltern bei den Kitas gibt. Das ist ein Problem, das in Hamburg bis zu 7 Prozent der Eltern, also geschätzte 3500 Eltern, betrifft. SPD und GAL haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um einen Weg aufzuzeigen, der verhindert, dass Kinder aufgrund der Notlage ihrer Eltern ihren Kita-Platz verlieren. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion hatten diesen Antrag abgelehnt – zum Schaden für die Kinder dieser Stadt, zum Schaden für genau die Kinder, die unsere Unterstützung für einen gesicherten Zugang zu frühkindlicher Bildung brauchen. Dies wird, das prophezeie ich Ihnen, gravierende Folgen für das weitere Fortkommen dieser Kinder haben.
In unserem Antrag war auch der Hinweis auf die Möglichkeit der Härtefallregelung für Eltern in finanzieller Not enthalten. Aufgrund dieser Härtefallregeln können die Eltern einen sogenannten Nullschein erhalten, müssen also keinen Elternbeitrag zahlen. Laut den Übersichten aus der vorliegenden Großen Anfrage werden im KitaGutscheinsystem 56 955 Kinder, in stadteigenen Einrichtungen 273 Kinder, in der Tagespflege 5613 Kinder, in der Vorschule 5683 Kinder und beim Pädagogischen Mittagstisch 1617 Kinder betreut. Das sind in diesen Leistungs- und Betreuungsarten insgesamt 70 141 Kinder.
Wie häufig werden denn nun in ganz Hamburg Nullscheine gegeben? Für 727 von 56 955 im Kita-Gutscheinsystem betreute Kinder, das sind 1,3 Prozent, haben die Eltern einen Nullschein. Für acht von 273 in stadteigenen Einrichtungen betreute Kinder, das sind 2,9 Prozent, haben die Eltern einen Nullschein. Für 41 von 5613 in Tagespflege betreuten Kindern, das sind 0,7 Prozent, haben die Eltern einen Nullschein. Für 20 von 5683 in der Vorschule betreute Kinder, das sind sage und schreibe 0,4 Prozent, haben die Eltern einen Nullschein. Und für 51 von 1617 Kindern, die den Pädagogischen Mittags
Also: Summa summarum gibt es für 70 141 betreute Kinder in diesen Angeboten frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung insgesamt 847 Nullscheine. Das sind popelige 1,2 Prozent. Mit dieser verschwindend geringen Anzahl von Härtefallscheinen, verehrter CDUSenat, wird Kindern und Eltern nicht geholfen. Das zeigen Ihre eigenen Zahlen auf.
Dies reicht angesichts des sich abzeichnenden Verschuldungsproblems der Eltern bei Kitas nicht. Dies reicht nicht, um das Herausfallen der Kinder dieser Eltern aus den Angeboten frühkindlicher Bildung zu verhindern. Das reicht insbesondere in den Stadtteilen mit sozialen Problemlagen nicht. Das muss geändert werden. Tun Sie etwas.
Nun zum zweiten Punkt, dem pädagogischen und konzeptionellen Wirrwarr, welchen Sie im Kita-Gutscheinsystem anrichten: Wenn berufstätige Eltern das Vorschulangebot wählen, so ist die Betreuungszeit, die sie im Rahmen ihrer Berufstätigkeit für ihre Kinder brauchen, dort nicht abgedeckt, weil die Vorschule um eins endet. Das Gleiche gilt für die Hamburger Variante von Ganztagsschule. Auch diese schafft den durch das Kinderbetreuungsgesetz garantierten Betreuungsumfang für berufstätige Eltern nicht. Statt, dass Sie nun nach kooperativen und gemeinsam verantworteten Lösungen zwischen Kita und Schule beziehungsweise Vorschule suchen, die den Kindern den zum Teil jetzt stattfindenden täglich zweifachen Betreuungsortwechsel ersparen, werden die neuen Leistungsarten Anschlussbetreuung Vorschulklassen und Anschlussbetreuung Ganztagsschule eingeführt.
Auch die Sprachförderung im frühkindlichen Bereich wird zum Großteil additiv an zwei Betreuungsorten angeboten. Warum, Frau Senatorin – richten Sie es ihr aus –, Herr Staatsrat, kann diese Betreuung nicht in gemeinsamer Verantwortung von Erzieherinnen, Sozialpädagogen und Lehrerinnen pädagogisch sinnvoll an einem Bildungsort für die Kinder organisiert werden?
Sie können für die Vorschulvariante mit Anschlussbetreuung hier noch nicht sagen, wo diese überall an den Start geht. Da werden wir noch einmal nachfragen, wenn Sie dann hoffentlich so weit sind und einen Überblick darüber haben. Jetzt haben Sie ihn noch nicht. Was Sie mir aber als Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Nummer 18/5158 sagen konnten, ist, dass für den Wechsel der Bildungseinrichtung, also von Schule zu Kita, die Eltern verantwortlich seien. Weder die Schule noch die Kita erhält Mittel, um die Steppkes sicher von einem Ort zum anderen zu begleiten. Sollen die berufstätigen Eltern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, diesen Wechsel dann in ihrer Mittagspause organisieren, oder wie stellen Sie sich das vor? Mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat dies nichts zu tun. Oder sollen die Fünfjährigen, von denen bezweifelt werden kann, dass sie alle verkehrssicher sind, sich alleine auf den Weg machen? Ist das die Lösung? Ich hoffe nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion.
Also greifen Sie diese Punkte auf und bewegen Sie Ihre Behörde dringend zu einem anderen Vorgehen. Wir brauchen einen erleichterten Zugang zu Härtefallschei
nen von Eltern in finanzieller Not, damit ihre Kinder den Zugang zu frühkindlicher Bildung nicht verlieren. Wir brauchen gemeinsame Lösungen zwischen Vorschule, Schule und Kita für Bildung, Erziehung und Betreuung an einem Ort, damit die Kinder nicht tagtäglich hin- und herwechseln müssen und die Eltern ihre Kinder sicher aufgehoben wissen. Schaffen Sie hier Abhilfe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Von Ihrer Senatorin, die heute einmal wieder durch Abwesenheit glänzt, erwarte ich dies nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank an die Opposition für die Anmeldung dieses Themas. Das gibt uns noch einmal die Gelegenheit, die Erfolge der vergangenen Jahre darzustellen. Der sperrige Titel "Nachmittags- und Ferienbetreuung für Vorschul- und Ganztagsschulkinder sowie neue Leistungsarten im Kita-Gutscheinsystem" zeigt schon, dass Sie mittlerweile versuchen in Nebenthemen auszuweichen und irgendwo den roten Faden des Themas verloren haben.