Bevor ich Herrn Kruse das Wort erteile, wollte ich Herrn Kerstan nicht zum dritten Mal unterbrechen. Die Appelle, die ich an Sie gerichtet habe, die Zwiegespräche zu unterlassen, waren durchaus ernst gemeint. Wenn es die Wiedersehensfreude nach vier Wochen parlamentsloser Zeit sein sollte, dann müssten wir vielleicht überlegen, ob wir diese Ferien kürzer gestalten. Ich würde Sie jetzt bitten, mit den Zwiegesprächen aufzuhören, und Herr Kruse hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir einen Klimaexperten mitgebracht, und zwar "Ursus maritimus", der kleine Eisbär. Er ist ein Klimaexperte, weil er am besten weiß, dass ihm das Eis unter den Pfoten schmilzt. Für ihn ist es entscheidend, ob in Zukunft die Strecke zwischen der einen und der anderen Scholle, die er erreichen muss, nicht zu lang wird und er zwischendurch ertrinkt.
Das sollten wir uns einmal vor Augen halten, weil der Eisbär ein Tier ist, das wir nicht nur bei Hagenbeck sehen wollen. Wir möchten auch nicht, dass, wenn Kinder in 100 oder 200 Jahren vielleicht die x-te Wiederholung vom kleinen Eisbären im Fernsehen sehen, dieses Tier als eine fiktive Figur oder reanimiert wie ein anderes Fossil, die Dinosaurier, betrachten müssen. Es sollte schon das Abbild von einem realen und beeindruckenden Tier sein.
Diesem Klimaexperten ist es völlig egal, in welcher Form die zuständige Behörde hierfür aufgestellt ist. Es ist ihm egal, ob es eine eigenständige oder integrierte Umweltbehörde ist.
Worauf es ankommt, ist nicht die formale Organisation, sondern der politische Wille und das daraus resultierende Handeln.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie das Thema Klimaschutz angemeldet haben, auch wenn das unter einem falschen Aufhänger geschehen ist. Aber hierzu kommen wir noch.
Diese Klimaschutzdebatte ist natürlich wichtig. Wenn ich mir den Verlauf dieser Woche ansehe, ist es nicht nur diese Debatte, die ich von Ihrer Seite her bisher wenig konstruktiv erlebt habe. Die SPD-Fraktion hat am Montag eine Veranstaltung mit Herrn Gabriel durchgeführt. Sie hat dort die richtigen Leute zusammengebracht, die richtigen Fragen diskutiert und sie hat es sich dann auch zur Aufgabe gemacht, in die Zukunft zu schauen und nicht auszuführen, wer nun gerade in welcher Landesregierung nicht optimal Performance macht.
Eines müssen wir doch alle zugeben, egal, ob es grüne, schwarze oder rote Umweltminister beziehungsweise gesamte Regierungen waren: Bisher haben wir bei diesem Thema an allen Stellen herumprobiert. Das mag auch normal sein, aber bisher ist nirgendwo ein Programm, das in der Wirkung schon so durchgreifend genug ist, wie es sein müsste. Das heißt, wir sind alle gemeinsam am Start.
Hier finde ich es auch begrüßenswert, wenn die andere große Fraktion in diesem Parlament dieses Thema nach vorne nimmt, wie Herr Neumann, der momentan nicht zuhört, ganz überzeugend erklärt hat.
Ich lobe Sie gleich noch einmal, Herr Neumann, weil Sie anerkennend gesagt haben, dass Frau Dr. Schaal manchmal zwar nervt, aber sie hat recht, dieses Thema immer wieder nach vorne zu bringen. Wir werden dieses Thema nicht bewegt bekommen, wenn wir hier nicht einen Konsens finden.
Natürlich haben Sie recht, dass neun Wasserstoffbusse in dieser Stadt nicht die Welt verändern. Da Sie aber nun einmal die Verfechter der Windenergie sind, frage ich mich allerdings, warum Sie nicht die ausgestreckte Hand ergreifen, denn die Wasserstofftechnologie ist diejenige, die diese leidige Debatte über die Schwankungen bei der Windenergie vom Tisch fegt, weil ich damit speichern kann.
Das sind doch naturgegebene Bündnissituationen. Hiergegen müssen Sie doch nicht kämpfen und wehren Sie sich doch nicht gegen eine Technologie, von der Sie erwarten, dass sie vielleicht erst in 20 Jahren richtig zum Tragen kommt. Erstens gibt es Dinge, die sich schneller entwickeln können und zweitens wissen wir alle, wie schnell 20 Jahre vorbei sind.
Solange ich mich für Politik interessiere, haben wir diese Umweltdebatte. Hierin sind schon zweimal 20 Jahre enthalten und diese Entwicklung hätten wir schon mitnehmen können.
Ich weiß, was in den nächsten 20 Jahren passieren muss. Aber lassen Sie uns jetzt nicht um Klein-Klein streiten, sondern gemeinsam ins Boot gehen. Die Schlauampeln sind ein kleiner Beitrag, werden aber keine große Veränderung herbeiführen.
Schauen Sie sich doch einmal die Politik der Vorgängerregierung an. Haben sie uns etwas hinterlassen, aufgrund dessen man erklärt hätte: Wäre es bei Alexander Porschke geblieben, dann wäre die Welt gerettet? Nein!
Ich bin auch nicht der Meinung, dass wir gleichbleibend auf dem jetzt erreichten Niveau weitermachen sollten, dann ist die Welt natürlich auch nicht gerettet, sondern wir benötigen eine exponentielle Steigerung. Aber diese Steigerung wollen wir auch angehen.
Wir haben inzwischen natürlich ganz klar das ungeheure Potenzial erkannt und das hat auch Frau Dr. Schaal ausgeführt – sie empfiehlt Herrn Uldall als den wahren Umweltsenator –, was wirtschaftspolitisch für Deutschland in dieser Technologie und im gesamten Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien steckt.
Ich komme zum Schluss und sage Ihnen eines: Sie haben bei dieser Anmeldung mit einem Punkt recht. Es ist auch ein weiterer Beitrag für den Klimaschutz, wenn jemand, der entsprechend vorgeimpft, jetzt belastet mit dem Ziel, Umwelt nach vorne zu bringen, Finanzsenator wird. Das ist schon eine gute Sache. – Danke sehr.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie geben hier nun wieder den klimapolitischen "Good Boy" ab, aber Ihre Reden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Senator Freytag gerade im Klimaschutz eine historische Rolle hat.
Er hat nämlich – dadurch dass er die Behörde total zerbröselt hat – die Kompetenzen für den Klimaschutz so zerstört, dass hierbei nichts herausgekommen ist. Das könnte mir egal sein, wie die Behörde organisiert ist, wenn das Ergebnis stimmt. Aber das Ergebnis stimmt nicht und wir können auch an dem gemessenen CO2Ausstoß und -Output sagen, dass beim Klimaschutz nichts herausgekommen ist. Das, was behördenseitig von den Abteilungen noch vorhanden ist, nämlich Natur- und Ressourcenschutz, ist nichts weiter, als eine Ansammlung von Resten, die bei der Neuorganisation Ihrer Behörde übriggeblieben ist, Herr Senator Freytag.
Hier muss man auch einmal klarstellen: Sie erklären zwar, dass es wichtig ist, Klimaschutz auch aus wirtschaftlichen Gründen durchzuführen und sagen zu recht, dass die Solarbauausstellung ein schöner Erfolg ist. Aber auf der anderen Seite läuft Senator Freytag durch die Stadt und erzählt jedem, der es hören oder nicht hören will, dass die Sonne in Hamburg zu wenig scheint, um eine Solarenergie zu fördern. Hier passt doch irgendetwas nicht zusammen.
Mir wäre es lieber, Herr Kruse, dass Sie es genau so machen, wie unser Umweltminister Gabriel in Berlin, der zwischen der Wirtschaft und der Umwelt einen Gesellschaftsvertrag schließen will, und zwar zugunsten von Umwelt und Klimaschutz, denn das brauchen wir als Stadt am Wasser. Wir müssen bedenken, dass jeder Zentimeter weiteres Ansteigen des Meeresspiegels uns einen Meter Land von der Küste wegnimmt. Man kann sich also ausrechnen, wann wir an der Elbe an der Reihe sind und die HafenCity nicht mehr existiert.
Sie tun nichts, um das zu verhindern, und übersehen auch die enormen wirtschaftlichen Potenziale, die im Klimaschutz stecken. Klimaschutz- und Solartechniken, Windenergien, aber auch andere Technologien sind ein Exportschlager. Deutschland ist Weltmeister auf dem Gebiet und wir müssen hier in Hamburg zusehen, dass wir auch etwas abbekommen.
Ich empfinde es als eine ziemliche Nichtachtung einer ganzen Branche gegenüber, die sich auch in dieser Hansestadt entwickelt und um die sich sowohl der Wirtschaftssenator als auch der scheidende Umweltsenator überhaupt nicht gekümmert haben.
Ihr klimapolitisches Konzept und was Sie für Erneuerbare Energien unternehmen wollten, kann die Katze auf dem Schwanz wegtragen. Es sind im Grunde genommen alles nur Ankündigungen und passiert ist bis jetzt nichts.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 und 4, Drucksachen 18/5013 und Drucksache 18/5100: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres und Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 18/5013 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihren Vertreterinnen und Vertretern – Drucksache 18/5100 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass beide Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden sollen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung.
Für die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres dürfen Sie auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Auf dem Stimmzettel für den Richterwahlausschuss dürfen Sie bei jedem der 20 Namen ein Kreuz machen. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungül
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor. Wir werden mit dem Einsammeln der Stimmzettel etwas warten. Es wäre für die Schriftführerinnen vielleicht einfacher, dass diejenigen, die mit dem Wahlzettelausfüllen fertig sind, die Stimmzettel etwas hochhalten würden.