Der Personenkreis, den Sie damit ansprechen, findet in Wahrheit heute schon diese Personen und kann sie sich heute auch schon leisten. Ihr Antrag trägt in keiner Weise dazu bei, das Dilemma, keine bezahlbare Haushaltsentlastung finden zu können, überhaupt zu lösen. Das wirklich Tragische daran ist, dass es schnell zwei, drei gute Konzepte und Ideen geben könnte, mit denen man sich diesem Dilemma nähern würde, wenn man sich einmal arbeitsmarktpolitisch intensiv damit beschäftigen würde.
Erst einmal müssen Sie anfangen, nicht irgendeine pauschale Ausbildung anzubieten, denn wir haben ja sehr viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dieser Art. Diese könnte man differenziert gestalten, darauf könnte man maßgeschneiderte Angebote je nach Bildungs- und Weiterbildungshintergrund aufbauen. Man könnte das möglicherweise zumindest anfangs in Arbeitsgelegenheiten integrieren, um für diejenigen, die am dringendsten die Beschäftigung brauchen, den Schritt hin in eine haushaltsnahe Anstellung oder hin in eine Familie leichter zu gestalten.
Zweitens, wenn Sie ernsthaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen schaffen wollen, müssen Sie auch ein flexibles Beschäftigungsmodell entwickeln, das die Familienbetreuerinnen zum Beispiel bei Trägern ansiedelt, die eine unbürokratische und vielleicht nur stundenweise Vermittlung für diejenigen Familien, die nicht eine Ganztagskraft brauchen oder wollen, sondern möglicherweise nur stundenweise Entlastung haben möchten, anbietet. Ein solcher Träger könnte auch die Abrechnung unbürokratisch gestalten. Es wäre möglicherweise gleichzeitig eine Garantie für die Zuverlässigkeit und die Qualität der Dienstleistung, die durch den Träger übernommen werden könnte, ganz einfach, in dem zum Beispiel weiter
führende und vertiefende Schulungen auch aus arbeitsmarktpolitischen Mitteln mit einer guten Qualitätssicherung verbunden würden. Vermutlich müsste man auch Verhaltenstraining und Coaching hinzufügen. Da kommen einem viele Ideen, was notwendig wäre, um den entsprechenden Personenkreis in die Lage zu versetzen, eine solche Tätigkeit wirklich gut auszuüben. Sie müssen aber auch den Langzeitarbeitslosen wie den hart arbeitenden Mittelschichtsfamilien überhaupt den Anreiz geben, auf ein solches Modell zurückzugreifen.
Da ist es mir völlig schleierhaft, wieso Sie nicht das nehmen, was Sie teilweise selber schon ins Leben gerufen haben und auf die Straße gesetzt haben. Ich spreche zum Beispiel von dem Kombilohn-Modell. Das haben Sie vor über einem halben Jahr ins Leben gerufen, der Mittelabfluss war bislang null und es wäre eine ideale flankierende Finanzierung von solchen Maßnahmen. Sie könnten auch ESF-Mittel abrufen, dazu haben Sie in der letzten Bürgerschaftssitzung schnell noch einen Antrag geschrieben, dass man sich einmal damit beschäftigen kann. In den ESF-Leitlinien steht, wenn man das interpretiert, dass man möglicherweise über Kombilohn-Modelle solche Beschäftigungen fördern könnte.
Das heißt, Sie könnten substanziell eine Entlastung in der Preisgestaltung einer solchen Dienstleistung zum Beispiel über einen Träger bewirken und damit wirklich einer breiten Mittelschicht von Familien den Zugang zu solchen Dienstleistungen ermöglichen. Dann hätten Sie ein schlüssiges Konzept und dann wir würden sagen, das kann eine arbeitsmarktpolitische Wirkung haben. Dies alles wären beherzte und planvolle Maßnahmen. Was Sie produzieren, ist eine unausgegorene Alibiveranstaltung, wobei vielleicht als einziger kleiner Effekt die Entlastung oder ein attraktives Angebot für die 2 Prozent der bestens verdienenden Haushalte dieser Stadt herumkommt. Das ist aber nicht die breite Entlastung der Familien und der Leistungsträger der Gesellschaft, die wir uns vorstellen. Das ist auch überhaupt nicht familienfreundlich, so erhalten Sie keine Beschäftigungseffekte und dieser unsinnigen Alibiveranstaltung können wir so nicht zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrte Frau Meyer-Kainer! Es waren einmal 35 familienpolitische Maßnahmen, die die CDU vor anderthalb Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Auf die Umsetzung warten wir heute noch. Dafür überrascht die CDU immer einmal wieder mit neuen Ideen, so wie mit dieser hier, die eine vermeintliche Angebotslücke schließen und den Eltern Entlastung bringen soll.
Ich denke, ich werde darauf auch noch einmal eingehen, weil das wirklich eine ganz wichtige Sache ist. Wem wollen sie eigentlich etwas Gutes tun? – Alleinerziehenden und Eltern mit Kindern mit einem Durchschnittseinkommen von über 2300 Euro netto. Glücklich berechnen Sie dann auch noch, dass es davon in Hamburg mindestens 90 000 Familien gibt. Wenn nur 0,5 Prozent das
Angebot annehmen, wären das schon 450 Haushalte. Ich glaube, ehrlich gesagt, dass Sie Mühe haben werden, auch nur einen einzigen Haushalt zu finden, der bereit ist, diese hohen Kosten ihres Betreuungsmodells zu zahlen.
Wer ein Nettoeinkommen von 2300 Euro hat, der wird wohl kaum Lust haben und auch nicht in der Lage sein, 1400 Euro für diesen Familienbetreuer oder die Familienbetreuerin auszugeben und dann in der Tat noch, wenn das Kind in die Kita geht, zum Beispiel als Alleinerziehende, zusätzlich noch 214 Euro für die Kita zu bezahlen. Rechnen Sie doch bitte einmal aus, was da für den Lebensunterhalt übrig bleibt.
Sicher, es gibt auch Spitzenverdiener in Hamburg, die durchaus zu ihrer eigenen Entlastung diese Summe in die Betreuung ihrer Kinder investieren können, doch dafür brauchen wir das Modell der Familienbetreuer nicht, das machen die sowieso schon, die haben ihre privaten Kinderpflegerinnen oder die Erzieherinnen – also: Zielgruppe verfehlt.
Jetzt zum Innovativen Ihres Projektes: Sie haben gesagt, es wäre etwas Einmaliges, etwas ganz Neues. Einzig neu ist die dreimonatige Weiterbildung, obwohl sich das Qualifizierungsprogramm bei Ihnen liest wie die Neuauflage des Buches "Die perfekte Hausfrau" aus den Fünfzigerjahren.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Gesine Dräger SPD: Nichts gegen Hauswirt- schaftslehre!)
Es ist so, ich habe mich wirklich amüsiert, als ich die Punkte gelesen habe. Da gibt es Punkte wie: Die Nahrung, Freude am Planen, Zubereiten und Essen; Ordnung, Sauberkeit und Reparaturen im Haushalt; Das Kind in seiner Umgebung. So etwas hatten wir alles schon einmal. Ich finde, noch deutlicher wird der Rollback in die Fünfzigerjahre Ihrerseits, wenn es an die Aufgabenstellung eines Familienbetreuers geht. Da durften wir auch bei Frau Meyer-Kainer wieder deutlich hören: Die Familienbetreuer sollen in privaten Haushalten die Aufgaben der Hausfrau und Mutter übernehmen. Na wunderbar, Väter kommen bei Ihnen gar nicht vor. Männer gibt es anscheinend sowieso nicht.
Sie haben auch klar definiert, was das für Aufgaben sind. Kinderbetreuung, Haushaltsführung und Pflege älterer Menschen. All die Herren der CDU, die jetzt stöhnen, ich weiß, das ist Ihr Familienbild.
Bei Ihnen ist die Hausfrau und Mutter für diese Aufgaben zuständig. Sie müssen einmal darüber hinwegkommen.
Meine Herren, nun echauffieren Sie sich doch nicht so. Beteiligen Sie sich alle an der Debatte, das wäre wunderbar.
Von der Verantwortlichkeit der Väter keine Spur. Frau Meyer-Kainer, es nützt auch nichts, wenn Sie großspurig betonen, dass die Weiterbildung auch für Männer geeignet ist, die Freude an der Hausarbeit haben. Das ist ganz schön, aber Ihr rückwärts gerichtetes Familienbild dringt immer wieder durch, da können Sie gar nichts machen.
Vielleicht noch eines zum Innovativen, hören Sie gut zu. Weniger neu ist nämlich dieses Angebot, denn das gibt es bereits, auch wenn Frau Meyer-Kainer uns weismachen wollte, dass wir so etwas noch nicht haben. So zum Beispiel bei dem Verein Notmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e. V. Ich gebe zu, der Name Notmütterdienst ist auch wieder so ein bisschen auf Frauen gemünzt.
Dieser Verein füllt schon seit vielen Jahren genau die Lücke, die die CDU jetzt meint erkannt zu haben. Hier werden Mitarbeiter an Familien vermittelt, die sowohl den Haushalt machen als auch die Kinder betreuen. Stellen Sie sich vor, Frau Meyer-Kainer, es sind wirklich Mitarbeiter, die einkaufen, die Freude am Planen und Zubereiten von Essen haben und wirklich all das machen, was sonst Mutter und Vater tun. Der Verein bietet auch umfangreiche Angebote im Pflegebereich, er bietet eben das von der CDU gewünschte Maßnahmenpaket aus einer Hand.
Sie finden den Verein übrigens ohne Probleme im Internet, aber ich will Ihnen etwas sagen: Zusätzlich greife ich auf persönliche Erfahrungen zurück. Ich war selber für meine drei Kinder über ein Jahr Nutznießerin dieses Angebotes und ich habe mich ein Jahr lang überzeugen können, dass dort alles aus einer Hand kam. Ich musste nicht ein halbes Jahr warten, das ging ganz schnell und war ein super Angebot. Soll ich Ihnen noch etwas sagen: Für 11,70 Euro Stundenlohn war das sogar noch akzeptabel – dazu natürlich noch legal, nicht dass Sie denken: Schwarzarbeit.
Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Angebot gibt es schon. Ihr Antrag ist weder innovativ noch wird er aufgrund der hohen Kosten für die Familien attraktiv sein.
Eines möchte ich dazu noch sagen: Wenn Sie wirklich etwas innovatives tun wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass all die Frauen, die Sie aufzählen, die bei Ihnen für eine Weiterbildung infrage kommen, eine Chance haben, eine vernünftige Ausbildung zu machen. Bringen Sie mehr Frauen mit Migrationshintergrund in Ausbildungsverhältnisse und speisen sie nicht mit einer dreimonatigen Weiterbildung ab. Das ist wirklich nicht das, was wir wollen.
Vielleicht abschließend noch ein Vorschlag zur Güte: Stimmen Sie einer Überweisung zu, damit wir im Fachausschuss – Herr Dees hat ja diverse Anregungen gebracht – noch einmal beraten können, in welcher Weise so ein Angebot überhaupt Sinn machen würde oder ob es vielleicht nicht mehr Sinn machen würde, bestehende
Das wäre eine ganz sinnvolle Sache. Wenn Sie aber diesen unausgegorenen Antrag mit der Brechstange durchsetzen wollen, dann ernten Sie unsere Ablehnung.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4986 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4986 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl einer Deputierten der Justizbehörde sind 110 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, also 109 Stimmzettel gültig. Frau Yvonne Dethgens-Janßen erhielt 98 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Damit ist Frau Dethgens-Janßen gewählt worden.