Ich stelle zunächst fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/4829 besprochen worden ist. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Umweltausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf, die Drucksachen 18/4874, 18/4953 und 18/4954, Berichte des Eingabenausschusses. Ich beginne mit dem Bericht 18/4874.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 170/06 und 414/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 396/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 395/06 abgegeben hat? –
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 572/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 496/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Zur Ziffer 1: Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 183/06, 218/06, 394/06, 398/06, 431/06 und 468/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 269/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 18/4622, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Die zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens – Erweiterung, Finanzierung, Ausschreibung.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Die zukünftige Entwicklung des Hamburger Hafens – Erweiterung, Finanzierung, Ausschreibung – Drucksache 18/4622 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 18/4798, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Religionsunterricht an Hamburger Schulen.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Religionsunterricht an Hamburger Schulen – Drucksache 18/4798 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 b, Drucksache 18/4672, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Schuldnerberatung in Hamburg: Wie viele Menschen warten wie lange und warum ist der Senat zu wichtigen Daten nicht auskunftsfähig?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Schuldnerberatung in Hamburg: Wie viele Menschen warten wie lange und warum ist der Senat zu wichtigen Daten nicht auskunftsfähig? – Drucksache 18/4672 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 5 c, Drucksache 18/4673, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Geschwisterkindregelung – Übergangsfristen in der Kita.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Geschwisterkindregelung – Übergangsfristen in der Kita – Drucksache 18/4673 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer möchte das so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 18/4961, Unterrichtung durch den Präsidenten: Drucksache 18/3468 vom 1. Februar 2006 "Familienarmut verhindern – Kinderzuschlag auszahlen".
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Drucksache 18/3468 vom 1. Februar 2006 "Familienarmut verhindern – Kinderzuschlag auszahlen" – Drucksache 18/4961 –]
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12 a, Drucksache 18/4997, Bericht des Verfassungsausschusses: Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Bericht des Verfassungsausschusses über die Drucksache 18/4590: 10. Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag der CDU-, SPD- und GAL-Fraktion) – Drucksache 18/4997 –]
Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mindestzahl und einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden.
Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind. Wer sich nun der Ausschussempfehlung anschließen und das Zehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aus der Drucksache 18/4590 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Für das Gesetz haben damit mehr als zwei Drittel gestimmt. Es ist in erster Lesung angenommen worden. Die zweite Lesung wird für den 11. Oktober 2006 vorgesehen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 18/4955, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes – Eckpunkte des Gesetzentwurfes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/4594: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes – Eckpunkte des Gesetzentwurfes (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4955 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes aus der Drucksache 18/4594 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen. Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.