Unsere Straßenbäume leiden aber auch, weil der Senat im Winter wieder vermehrt Streusalz auf die Fahrbahnen kippt. Das Spritz- und Tauwasser gelangt natürlich ins Erdreich und macht die Bäume kaputt. Um festzustellen, dass es durch Streusalz Schäden gibt, brauche ich auch kein Monitoring, sondern das sieht man jetzt schon.
Dazu kommt noch etwas: Seit die Stadt wieder Salz auf die Straßen streut, greifen auch die Anlieger vermehrt zum Streusalz, denn was kümmert es schon, dass es verboten ist: Wenn die Stadt streut, warum soll man es dann nicht auch selbst tun? Darum muss der Senat dafür sorgen, dass wieder zu einer umweltfreundlichen Sicherung der Fahrwege im Winter zurückgefunden wird. In Skandinavien geht es ja auch. Warum dann nicht bei uns?
Auch Hamburgs Wälder leiden. Zwei Drittel bis drei Viertel des Bestandes des Waldes ist krank. Gerade ist der nationale Waldschadensbericht erschienen. Wieder ist Hamburg nicht dabei. Wieder hält es Hamburg nicht für nötig, sich daran zu beteiligen. Klar – für eine Stadt, die sich immer wieder rühmt, wie schön grün sie sei, wäre es doch ein gravierender Makel, über Waldschäden zu reden. Da schweigt man lieber.
Schweigen gilt wohl auch für die Beantwortung der Großen Anfrage und der vielen Kleinen Anfragen zur Baumthematik. Dabei hat Hamburg ein bundesweit anerkanntes Baumkataster. Die neuesten Publikationen weisen darauf hin, dass Hamburgs Grünflächeninformationssystem, zu dem auch das Baumkataster gehört, helfe,
Das scheint aber nicht für Fragen der Abgeordneten zu gelten. Der Senat will sich einfach nicht in die Karten schauen lassen und deswegen werden unsere Fragen nicht beantwortet. Das kann man schon daran sehen, dass in Kleinen Anfragen von den Staatsräten offensichtlich ganze Passagen eilig gestrichen, aber nicht völlig eliminiert werden und so Teile gänzlich zusammenhanglos hängen bleiben und einsam herumstehen. Das ist entlarvend.
Es wird auch verschwiegen, dass die Mittel für Hamburgs Stadtgrün über Jahre gekürzt wurden. Die Bezirke haben kaum noch Geld für die Grünpflege und sollen von dem bisschen künftig auch noch den Naturschutz bezahlen.
Der Mangel wird auch nicht dadurch ausgeglichen, dass durch Grünpatenschaften, die die Handelskammer jetzt organisiert, oder durch Vermietung von Grünflächen für alle möglichen privaten Zwecke gegen Geld Einnahmen in die Kasse kommen. Die Einnahmen sind zwar nicht zu Verachten und vor allen Dingen ist das private Engagement für die Pflege und Unterhaltung unseres Grüns anerkennenswert. Wenn aber die Stadt nicht einmal die Zeit hat, sich die Pflegeergebnisse auch anzuschauen, ist dies eine Missachtung der Leistung Dritter. Ob bei der Grünpflege dann überhaupt noch Standards eingehalten werden, scheint auch niemanden zu interessieren. So, wie es jetzt läuft, sind wir damit nicht einverstanden.
Unsere Bäume, Parks, Grüngebiete und Wälder sind für alle da. Deswegen ist die Pflege eine öffentliche Aufgabe. Wenn sich Private dafür engagieren, müssen sie dabei beraten und unterstützt werden, wenn sie schon ihr Geld dafür hergeben. Noch etwas: Privates Engagement sollte immer etwas Zusätzliches sein und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaal, ich will nicht verkennen, dass Sie sich in dem Bemühen, unsere Stadt mit uns zusammen grün zu halten, besonders emsig betätigen. Sie lassen sich aber leider bisweilen etwas vom Oppositionseifer davontragen. Das ist eben auch wieder geschehen.
Ich will auf Ihre Kritikpunkte zu sprechen kommen. Der erste Kritikpunkt war, in Hamburg stürben uns die Bäume weg. Das ist nicht ganz falsch. In der Tat ist mehr gefällt worden, im Übrigen meistens aus Sicherheitsgründen. Wenn ein Baum zu wenig gefällt worden wäre und es wäre etwas passiert, hätte ich Ihr Oppositionsgezeter hier nicht wahrnehmen mögen.
Bevor Sie zu Ihrem zweiten Punkt kommen, weise ich darauf hin, dass ich keine Fraktion des Hauses kenne, die zetern würde.
Die Differenz zwischen gefällten und neu gepflanzten Bäumen beträgt etwa 2600. Jede Maßnahme verdient natürlich eine eingehende Diskussion. Diese können wir hier natürlich nicht führen. Sie wird aber in den Bezirken und dergleichen mehr geführt. Aber – und da hören Sie bitte zu – auch wenn diese Zahl sich auf Anhieb erschreckend hoch anhört, ist es dennoch prozentual eine sehr geringe, sie liegt nämlich deutlich unter 1 Prozent aller 226 000 bis 250 000 Straßenbäume. Über die genaue Zahl können wir uns streiten. Also, liebe Frau Dr. Schaal, betrachten Sie bitte auch immer die Relativität der Ergebnisse und machen daraus nicht eine absolute, eigenwillige Oppositionskritik.
Außerdem ist der Zeitpunkt für diese Kritik etwas unglücklich. Gerade gestern hat der Senat bei der Landespressekonferenz verkündet, dass mit einer Maßnahme von zusätzlichen 1,5 Millionen Euro mindestens 1200 Bäume nachgepflanzt werden und damit Ihre kritisierten Zahlen weiter gemindert werden. Ich begrüße diese Maßnahme des Senats. Im Übrigen ist es auch das Verdienst Ihrer emsigen Bemühungen, das will ich durchaus einmal zugeben. Warum denn nicht?
Der nächste Punkt war die Kritik an der Antwort des Senats auf die Fragen einer von Ihnen gestellten Großen Anfrage. Diese Große Anfrage hätte eigentlich besser "Dicke Anfrage" genannt werden müssen. Wir haben eine Antwort von über 110 Seiten bekommen. Es sind immer noch nicht alle Ihre Fragen beantwortet worden. Also, wie hoch zum Beispiel bei den privaten Baumpatenschaften im Einzelfall der Geldumsatz ist, der von den Privaten geleistet wird. Dies ist natürlich – das wissen Sie ganz
genau – auch bei dem besten Baumkataster in der Bundesrepublik – das haben Sie zugegeben – einfach nicht machbar. Wenn Sie mit 110 Seiten Antwort, umfangreichem Zahlenmaterial, immer noch nicht zufrieden sind, dann hätten Sie wenigstens die Zahl 110 auch einmal positiv angeben können. Denn das ist eigentlich für die Zeit der Beantwortung eine enorme Leistung, auch wenn es zum Teil nur Computerausdrucke sind. Aber die Kritik daran, Frau Dr. Schaal, ist zumindest übertrieben. Bei der Kleinschrittigkeit Ihrer Fragen können Sie einfach nicht erwarten, auf alles und jedes eine Antwort zu bekommen.
Ich habe es schon genannt. Wir haben in Hamburg weit über 1000 Baumpatenschaften. 90 Prozent davon sind privat. Ich begrüße das außerordentlich. Es zeigt die Liebe der Hanseaten zu Ihrer grünen Stadt. Wir sollten das auch einmal deutlich genannt haben, um weitere Baumpatenschaften privater Art, aber auch von Firmen zu fördern. Jedenfalls danke ich den betroffenen Bürgern sehr herzlich dafür.
Wie groß die Begeisterung ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der Anfrage. Da können Sie alle diese über 1000 privaten Patenschaften im Einzelnen nachzählen, Seite für Seite, das bringt richtig Spaß.
Als Letztes: Was ebenfalls Spaß bringt, aber auch demonstriert, wie hoch das Engagement beziehungsweise die Wahrnehmung Hamburgs als grüne Stadt ist, ist die Anzahl der verschiedensten Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Kirchen, Schulen, Verbänden und anderen zum Beispiel in den verschiedenen Parks und Grünanlagen. Dies zeigt, wie stark diese grüne Stadt von den Bürgern wahrgenommen wird, wie groß die Begeisterung ist, in dieser Stadt im Grünen zu feiern, und wie groß die Fähigkeit der Menschen ist, ihre Stadt mit dem ganzen Grün einzuatmen. Ich garantiere Ihnen, unsere Politik wird so fortgesetzt werden. Wir werden weiter für diese grüne Stadt streiten, denn eine grüne Stadt ist auch eine menschenwürdige Stadt. – Schönen Dank.
Herr Hecht, das ist ja das Schöne, das geht bei mir gar nicht, "maaßlos" sein. Ich habe das immer dabei.
Wir haben gestern eine Pressemitteilung von Senator Freytag bekommen: Neues Geld für zusätzliche Nachpflanzungen von Bäumen. Wenn man das einmal auf den Punkt bringt, dann muss man, glaube ich, feststellen, dass der Senator Freytag zwar grundsätzlich mit der Politik weitermacht, dass viel gefällt und wenig nachgepflanzt wird. Aber es wird jetzt ein bisschen mehr nachgepflanzt. Also: Senator Freytag sägt weiter an Hamburgs Grün, nur langsamer. Das ist ein ganz toller Erfolg Ihrer Umweltpolitik, Herzlichen Glückwunsch.
Aber, ehrlich gesagt, wenn wir uns ansehen, dass Hamburg weiterhin jedes Jahr netto über 1000 Bäume verlieren wird, wenn sich an der Politik nicht grundsätzlich etwas ändert, dann ist ganz klar erkennbar, dass das über die nächsten Jahre noch deutlichere Folgen für unser Stadtbild haben wird, als es das ohnehin schon hat. Ich glaube, jeder von uns kann einen Baum in seiner Nachbarschaft aufzählen, der gefällt wurde und wo jetzt eine Lücke ist. Zumindest in meiner Fraktion ist das der Fall, wir haben gerade noch darüber gesprochen.
Offenbar gibt es jetzt dieses neue, frische Geld, bei dem mich auch noch interessieren würde, wo es letztendlich hergenommen wird. Es wird ja irgendwo im Umweltetat wiederum eingespart werden müssen. Was ich mich frage ist, warum Sie eigentlich diese Drucksache nicht an den Ausschuss überweisen, wenn wir dieses Thema heute debattieren und Sie angeblich sagen, wir würden hier ein gemeinsames Anliegen verfolgen. Denn wir werden die Drucksache des Senats, in der es um dieses angeblich neue Geld für die Straßenbäume geht, ohnehin im Ausschuss haben. Von daher appelliere ich als Kollege an Sie. Das ist für mich parlamentarisch schlicht unverständlich. Wenn wir das Thema ohnehin demnächst im Ausschuss haben werden, warum überweisen Sie in Gottes Namen denn nicht auch diese Drucksache, dann könnten wir fundiert mit den Daten diskutieren. Ich verstehe schlicht nicht, was Sie da machen, meine Damen und Herren von der CDU.
Es ist vollkommen klar: Auch wir würden, wenn wir regieren würden, nicht über unendliche Geldressourcen verfügen. Wir hätten das gleiche Problem wie Sie, dass es schlicht teuer ist, Bäume nachzupflanzen. Deswegen will ich auch gar nicht überheblich wirken und sagen, wir würden das Problem von heute auf morgen lösen können. Aber wir müssen das Problem doch auch strukturell angehen.
Das heißt, wir müssen zwei Dinge tun. Wir müssen vermeiden, dass die Bäume noch stärker geschädigt werden, als sie es ohnehin schon sind. Da sind die Themen Abgase und Verdichtung des Bodens. Entpollerung ist ein Thema, weil sicherlich auch Poller dazu führen, dass der Boden an bestimmten Bäumen weiter verdichtet wird und das Bodenwerk geschädigt wird.
Das ist eine falsche Politik, die Sie da angefangen haben. Das heißt, Sie haben zu einem das Problem, das Sie jetzt haben, selbst hervorgerufen. Frau Schaal hat es gesagt, der zusätzliche Einsatz von Streusalz ist auch ein Teil dessen, wodurch zusätzlich Schäden fabriziert werden. Deswegen, glaube ich, müssen wir dort verstärkt ansetzen, Schäden zu vermeiden.
Die beiden Punkte, die ich genannt habe – Entpollerung oder Sicherung der Baumscheiben und Alternativen zum Salzeinsatz – sind Punkte, durch die wir Schäden vermeiden und auch Kosten sparen könnten.
Das Zweite, was wir tun müssen, ist, dass wir auch die Fällung von Bäumen vermeiden, wo es möglich ist. Wenn ich von Naturschutzverbänden höre, dass mitten im