Vielen Dank, Herr Neumann. Auch das bestätigt wieder, welchen Stil Sie in dieses Haus bringen. Wenn also ein sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter anschließend Herrn Mettbach empfängt,
kann man dann nicht die berechtigte Frage stellen – genauso wie Sie das vorhin getan haben –: Welchen Zusammenhang gibt es zwischen dem Sozialdemokraten Herrn Schreiber und der organisierten Kriminalität?
Hier stellen sich mir dann auch einige Fragen, denn die Osmanis sind meines Wissens nicht im Herbst 2001 nach Hamburg gekommen.
(Doris Mandel SPD: Richtig! – Wolfhard Ploog CDU: Die sind unter der Ägide der SPD hierher gekommen!)
Was wussten die seinerzeit verantwortlichen Entscheidungsträger? Was wussten Herr Mirow, Herr Voscherau oder Herr Runde und sind sie gefragt worden? Wenn ja, was haben sie denn erzählt? Es wäre interessant, ihre Kommentare zu hören.
Auf einen Punkt hat der Bürgermeister hier schon sehr deutlich hingewiesen, nämlich auf den Verkauf der "Heißen Ecke". Vielleicht könnten Sie auch einmal Ihren ehemaligen Fraktionskollegen Peter Kämmerer als Vorsitzenden der einflussreichen IG St. Pauli fragen. Das war zu Ihren Zeiten, denn wir reden im Moment über die Neunzigerjahre. Was ist denn damals gelaufen oder was wusste Ingo Kleist?
Haben Sie die Leute überhaupt gefragt? Ich bezweifle dieses. Es waren starke Worte in Richtung Senat und keine Taten in Bezug auf die eigenen Genossen; irgendwoher kennt man das. Ihre einzige konkrete Tat ist der Antrag auf Herstellung der Immunität für Ihre eigenen Betroffenen, das ist das Gegenteil von schonungsloser Aufklärung, Herr Neumann.
Da Herr Kerstan dieses Projekt in der HafenCity erwähnte, kommt mir gleich die nächste Frage an Herrn Neumann in den Sinn. Lieber Herr Neumann, einer der Beteiligten ist doch ein Herr Hauke Hillmer, früher Stadtrat bei der SPD in Geesthacht,
Dieser Herr Hillmer scheint mit den Finanzproblemen der Volksbank Lauenburg ganz eng verwoben zu sein und diese Volksbank Lauenburg ist in die Finanzierung diverser Immobilienprojekte sehr eng einbezogen.
Herr Neumann, erzählen Sie doch einmal, wie gut Sie Herrn Hillmer kennen, was Sie mit ihm so alles besprochen haben und dergleichen mehr.
dann sagt die SPD sehr schnell, hier seien die Abgeordnetenrechte berührt und deswegen werde Immunität beantragt.
Der Bürgermeister hat dazu schon gesagt, dass sämtliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden seien. Eines läuft noch gegen eine Mitarbeiterin des PUA, nicht des Senats, eine Dame, die nicht unser Parteibuch in der Tasche hat, sondern Ihres. Lieber Herr Neumann, auch hier muss man schlicht und ergreifend sagen, dass Sie wieder mit Halbwahrheiten operieren und Fragen sehr schnell abwehren, wenn sie in die eigene Richtung gehen. Sobald die SPD betroffen ist, will sie dem Staatsanwalt die Tür vor der Nase zuschlagen.
Meine Damen und Herren! Sie suchen den Splitter im Auge des anderen, aber Sie sehen den Balken im eigenen Auge nicht, beziehungsweise Sie wollen nicht, dass er gesehen wird. Daher beantragen Sie eine dunkle Brille, sprich die Immunität, damit er nicht gesehen wird.
Herr Böwer zitiert im Vorspann einer Schriftlichen Kleinen Anfrage aus einem angeblichen BND-Bericht. Ich will gar nicht die Frage aufwerfen, woher er den eigentlich hatte. Das wäre ein weiteres interessantes Thema.
Der Senat antwortet auf diese Anfrage, aus rechtlichen Gründen könne er zu angeblichen BND-Berichten nichts sagen. Der Senat verhält sich genau dem Gesetz entsprechend und wie kommentiert Herr Böwer dieses im "Hamburger Abendblatt" am 16. August:
wird ganz offensichtlich, dass der Senat sich an das Gesetz hält und die SPD ihn dafür kritisiert. Ein SPDAbgeordneter, so der Vorwurf, hält sich nicht an das Datenschutzgesetz und weitere Bestimmungen. Aber der Kollege hatte vielleicht noch den berühmten NeumannSatz im Ohr: Ein Abgeordneter hat auch das Recht, Recht zu brechen.
(Frank-Thorsten Schira CDU: Das ist ja hochinte- ressant! – Michael Neumann SPD: Gerade ich! – Karen Koop CDU: Wollen Sie das Wortprotokoll sehen?)
Er hatte vielleicht noch diesen Satz im Ohr. Wenn ein SPD-Abgeordneter sich nicht an das Gesetz hält, dann beantragt man Immunität und da stellt sich mir die Frage, warum. Herr Dr. Schäfer, Sie wurden am 10. August in der "Welt" mit dem Satz zitiert, das sei alles falsch, und zwar bezogen auf die Behauptung, Sie hätten etwas weitergegeben. Wenn alles falsch ist, warum braucht man jetzt auf einmal den Schutz der Immunität?
(Michael Neumann SPD: Das ist ja das Hinterletz- te! Jetzt reicht's aber! Weil ständig Ihre Abgeord- neten besoffen Auto gefahren sind, haben wir das damals geändert!)
Lieber Herr Neumann, wie sagten Sie so schön: Wenn einer Dreck am Stecken hat, dann ist er fällig. Da möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden.
Den Schlusssatz Ihres heutigen Antrags, die Ziffer II, bitte ich dann auch einmal in diesem Lichte zu sehen, wo Sie zusichern, dass bei der bürgerschaftlichen Behandlung des Senatsberichts alle gesetzlich erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz von Rechten Dritter sowie des Staatswohls gewahrt werden.