Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Vor drei Wochen haben wir in diesem Hause viele Fragen gestellt. Fragen, die unbeantwortet geblieben sind. Ich hatte eigentlich gehofft, dass heute der Tag ist, an dem es Antworten gibt. Der Bürgermeister hat auch gesprochen. Wir müssen aber feststellen, diese Fragen hat er auch heute, obwohl er lange gesprochen hat, nicht beantwortet.
Es geht darum, wie es geschehen konnte, dass Ihr ehemaliger Koalitionspartner, Herr Mario Mettbach, der jetzt auch Ihr neuer Parteifreund ist, Aufträge von der Stadt erhalten konnte, obwohl er als Lobbyist für Geschäfte aufgetreten ist, die den Osmanis finanziell nützen, gegen die verschiedene Hamburger Sicherheits- und Geheimdienste seit Jahren wegen des Verdachtes auf Beteiligung an organisierter Kriminalität ermitteln.
Es geht hier nicht um Gerüchte, Herr von Beust, dass gegen Teile Ihres Senats ermittelt wurde oder diese selber beteiligt waren.
Es geht darum, Herr von Beust, ob ein ehemaliger Senator und Staatsrat, die Sie berufen haben, Kontakte zu Personen aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität hatten. Und es geht darum, ob unter Innensenator Schill mit der notwendigen Intensität gegen das organisierte Verbrechen in dieser Stadt ermittelt wurde. Das sind die Fragen und hierzu haben Sie kein einziges Wort gesagt, Herr Bürgermeister.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Uwe Grund SPD: Das war nix als eine Show, die er abge- zogen hat! – Michael Neumann SPD: Eine Schlechte!)
Sie haben hier ausführlich darüber gesprochen, wie es dazu kam, dass Sie, bevor Herr Mario Mettbach den Auftrag von Herrn Uldall erhalten hat, wussten, dass er Kontakte zu den Osmanis hatte. Sie haben aber immer noch nicht erklärt, warum Herr Mettbach überhaupt diesen Auftrag bekommen hat. Herr Mettbach, der Kontakte zu den Osmani hat, ist leider auch nicht der einzige Fall, in dem die Stadt Geschäfte mit Personen aus dem Umfeld der Osmanis macht.
Es gibt hier die Sprinkenhof AG, eine hundertprozentige Tochter der Stadt, die Gastronomieflächen direkt an einen der besagten Brüder vermietet. Ein Grundstück in der HafenCity ist an einen Rechtsanwalt, einem langjährigen Geschäftspartner der Osmanis, verkauft worden,
der zusammen mit einem Osmani in Lübeck vor Gericht stand und dort auch zusammen mit Herrn Osmani verurteilt wurde. Als er dieses Haus in der HafenCity gebaut hatte, hatte er nichts Besseres zu tun, als das schönste Penthouse in diesem Haus an einen der Osmanis zu verkaufen.
Das Bild, das sich darbietet, ist nun wirklich erstaunlich. Das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und der BND ermitteln gegen die Osmanis und – das muss man sich hier einmal deutlich sagen – verdächtigen sie, die Paten auf dem Kiez in Hamburg zu sein, was aber den Rest des Senates gar nicht zu interessieren scheint. Im Gegenteil, er macht sogar mit Personen aus diesem Umfeld Geschäfte. Das ist derselbe Senat, der eigentlich mit dem Ziel angetreten ist, Hamburg von dem Ruf zu befreien, Hauptstadt des Verbrechens zu sein. Hier klafft schon eine große Lücke zwischen Ihrem zentralen Wahlkampfthema und dem späteren Regierungshandeln.
Es passt auch gut ins Bild, dass der Innensenator den regelmäßigen Bericht zur Lage der organisierten Kriminalität in Hamburg ersatzlos abgeschafft hat. Vielleicht ist das auch ein weiterer Grund für die Ahnungslosigkeit, mit der sich hier die politische Führung und die Verwaltung außerhalb der Polizeibehörden präsentieren, denn der einzige Kommentar von Herrn von Beust, aber auch von Wirtschaftsenator Uldall, war nur, dass sie gar nicht wussten, dass gegen die Osmanis ermittelt wurde. Hier stellt sich doch wirklich die Frage: Warum wussten Sie das eigentlich nicht?
Ich wusste es nicht, aber ich war auch nicht der Innensenator und auch nicht der Bürgermeister und ich habe diesen Personen auch keinen Auftrag gegeben.
Der Innensenator, der daraufhin angesprochen wurde, äußerte voller Empörung, dass es wohl nicht angehen könne, dass wir der Polizei vorwerfen würden, dass sie nicht gegen die organisierte Kriminalität ermitteln würde. Das ist schon wieder ein Dementi für eine Behauptung, die keiner von uns aufgestellt hat. Natürlich ermitteln Hamburgs Polizeibeamte gegen das organisierte Verbrechen, wenn die politische Führung sie denn lässt. Das ist die Frage, um die es hier geht.
War es denn wirklich richtig, einen Anwalt zum Staatsrat in der Innenbehörde zu ernennen, dessen Kollegen in seiner Anwaltskanzlei die Osmanis verteidigt haben?
Warum wurden im Zuge der Konzentration der Polizeiermittlungen auf Kleindealer unter Ihrem Senat personelle Kapazitäten aus den Dezernaten Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität abgezogen? Warum wurde die Leitung der Abteilung organisierte Kriminalität jahrelang nicht wieder besetzt und wer war für diese Entscheidung verantwortlich? Warum hat der damalige Leiter des Landeskriminalamtes nach der Berufung von Herrn Wellinghausen zum Staatsrat seinen Posten hingeschmissen?
Diese Fragen betreffen die Verantwortung des damaligen Senators Schill und des Staatsrats Wellinghausen. Sie betreffen aber auch Sie persönlich, Herr Innensenator, denn Sie waren seinerzeit der Polizeipräsident. Welche Rolle haben Sie bei allen diesen Entscheidungen gespielt?
Man kann über jeden einzelnen dieser Vorwürfe streiten. Hier gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Viele von diesen Vorwürfen sind auch vage. Aber diese wirklich große Anzahl von Puzzlesteinen ergibt doch ein besorgniserregendes Bild.
Es sind ja nicht nur wir, die sich Sorgen machen. So berichten auch Polizisten über ihre Ermittlungen gegen die Osmanis und das organisierte Verbrechen in Hamburg. In der "taz" vom 18. August 2006 stand, ich zitiere:
"Es gab viele Indizien für Verbindungen, aber nie Beweise. Wir wurden immer wieder schnell zurückgepfiffen. Es war, als ob eine schützende Hand über den Leuten lag."
Ich möchte noch ein anderes Zitat anführen, und zwar von Herrn Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei. Er sagt, ich zitiere:
"Wenn man sich die Netzwerke ansieht, kann man nur zu einem Schluss kommen. Es stimmt etwas nicht in dieser Stadt seit 2001. Nicht umsonst ist ein LKA-Chef zurückgetreten, was es zuvor nie in Deutschland in dieser Art gegeben hat."
Diese Vorwürfe kommen nicht von sensationslustigen Journalisten und auch nicht von unverantwortlichen Oppositionspolitikern, wie Sie verzweifelt versuchen zu unterstellen. Das sind Polizeibeamte.
Das sind Vorwürfe vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, der genau weiß, dass jedes seiner Worte auf die Goldwaage gelegt wird und der sich daher sehr genau überlegt haben wird, was er hier sagt.
Wenn man – wie Sie meinen – fälschlicherweise beschuldigt wird, dann wehrt man sich doch gerade bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen. Sie, Herr von Beust, haben es vorgezogen, wochen- und monatelang zu schweigen.
Die CDU-Fraktion hat sich in der Debatte vor drei Wochen, als diese Fragen gestellt worden sind, nicht anders zu helfen gewusst, als aus dem Saal zu rennen. Sie sind dann nicht wieder schnell genug zur Abstimmung hereingekommen und haben dann sogar Ihre Mehrheit dazu genutzt, um darauf zu drängen, dass diese Abstimmung wiederholt wird.
Warum um Himmels willen wollen Sie auf diese Fragen nicht antworten? Nein, eigentlich ist die Frage so auch gar nicht richtig gestellt. Wollen Sie die Vorwürfe nicht entkräften oder können Sie das nicht?
Meinetwegen beschimpfen und verfluchen Sie mich, wenn Sie der Meinung sind, sich dann besser zu fühlen, aber schaffen Sie endlich diese Vorwürfe aus der Welt,