Ich habe auf diesem Vermerk mit grünem Stift tatsächlich geschrieben: Wiedervorlage entweder zum Termin oder am 21., weil dann das Gespräch war, und ich habe unmittelbar vor diesem Gespräch diesen Vermerk gelesen.
Im Nachhinein ist man immer klüger. Wenn Sie mir seinerzeit gesagt hätten, dass daraus so ein Bohei werden würde, hätte ich ihn gern gelesen. Zu diesem Zeitpunkt, nach dem Urlaub, hatte aber – bei allem Respekt vor Herrn Mettbach – dieses Gespräch mit ihm nicht allerhöchste Priorität und nicht die Dringlichkeit, sondern es ging hier um die Frage der Aktenweitergabe und der Auswertung des Gedaschko-Berichtes. Mir nun vorzuwerfen, dass ich die Unwahrheit gesagt hätte, weil ich auf den Vermerk Wiedervorlage am nächsten Tag geschrieben habe, ist eine Unterstellung, Herr Neumann, die ich
zumal sich dieser Vermerk hinsichtlich der Geschichte um die "Heiße Ecke" nur darauf bezog, sich hierfür nicht zu engagieren, und man davon dringend abgeraten hat, weil sich Herr Osmani als unzuverlässiger Kaufmann erwiesen habe, da er den Bebauungsverpflichtungen des Grundstückes nicht nachgekommen sei.
Es ging also nicht um die allgemeine Einschätzung der Osmanis. Nebenbei hätte ich auch Zweifel, wenn Beamte mir Gerüchte aufschreiben würden. Das tun sie zu Recht nicht, sondern sie geben eine Einschätzung ab, ob man auf Gesprächsangebote oder Dinge nicht eingehen soll, wenn sich jemand nicht vertragsgemäß verhalten hat. Das ist dieser Komplex.
Ich wiederhole noch einmal: Vermerk gesehen am 20. März, Wiedervorlage und gelesen am 21. März. Der Vermerk selber beschreibt die Unzuverlässigkeit von Herrn Osmani als Kaufmann.
Dann war das Gespräch mit Herrn Mettbach. Ich habe dann das getan, was im Ergebnis völlig richtig war. Ich habe mir das kurz angehört und zu Herrn Mettbach gesagt: "Hochinteressant, aber bitte gehen Sie zum Bezirk, denn das ist keine Sache, auf die ich Einfluss nehme. Hierfür ist der Bezirk zuständig." Daraufhin ist Herr Mettbach zu Herrn Schreiber – glaube ich – gegangen und die ganze Sache ist nichts geworden. Das Gespräch mit Herrn Mettbach hat in keiner Weise zu irgendeinem Erfolg geführt. Herr Osmani ist mir persönlich unbekannt, er hat keinen Einfluss auf mich genommen und aus dem Ansinnen Mettbachs, etwas für ihn zu tun, ist nichts geworden. Worin liegt nun eigentlich der Vorwurf, verehrter Herr Neumann? Das verstehe ich beim besten Willen nicht.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Sie wissen, dass Mettbach und Osmani zusammen- arbeiten. Das wussten Sie!)
Dann habe ich auf der CDU-Mitgliederversammlung – einige Kolleginnen und Kollegen waren anwesend – erklärt, dass ich für diesen Senat die Hand ins Feuer lege, dass es keine Kontaktaufnahme gab. Das tue ich nach wie vor. Falls es Ihnen entgangen sein sollte, Herr Neumann, Herr Mettbach ist nicht Mitglied dieses Senats. Auch das ist eine Unterstellung von Ihnen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Herr Mettbach ist nicht Mitglied dieses Senats! – Jens Kerstan GAL: Und was ist mit Ihrem ersten Senat?)
Verehrter Herr Kerstan, ich kann doch meine Hand nicht für alle Mitglieder des Senates, die vor mehreren Jahren ausgestiegen sind, ins Feuer legen. Das kann und tue ich auch nicht, weil ich die Verantwortung für diesen Senat, der mit absoluter Mehrheit gewählt worden ist, mit hervorragenden Senatorinnen und Senatoren trage, und für die lege ich meine Hand ins Feuer.
Nun könnten Sie sagen, dass es spitzfindig sei, weil natürlich Unterstellungen immer einfacher sind, als der Sache auf den Grund zu gehen. Herr Mettbach hat in
dem Gespräch mit mir und auch bei anderen Kollegen nicht zum Ausdruck gebracht, dass er Vertreter oder – wie Sie es nannten – Agent von Osmani sei.
Herr Mettbach selbst ist für jemanden aufgetreten, der auf diesem Grundstück für vier Monate ein Lokal betreiben wollte. Das Lokal sollte aber nicht von Herrn Osmani betrieben werden. Die ganze Sache Osmani hat insofern auch gar keine Rolle gespielt, weil – ich sage das noch einmal – der Senat für diese Angelegenheit überhaupt nicht zuständig gewesen ist. Der Bezirk ist zuständig gewesen, und auf diesen wurde auch die Angelegenheit verlagert, weil das genau der richtige Weg war.
Nun können Sie mir den Vorwurf machen, wieso ich überhaupt mit Herrn Mettbach habe sprechen können. Verehrter Herr Neumann, was glauben Sie, wie viele ehemalige Senatoren, auch Kollegen von Ihnen, mit Anliegen zu mir kommen, entweder den Verein, dem sie vorstehen, oder Investoren, die sie vertreten, als Berater zu unterstützen. Ich empfange kollegial die Leute, von denen ich weiß, dass sie eine Verantwortung getragen haben, und höre mir zumindest an, was sie wollen. Das ist der erste Schritt. Aber ich tue nicht, was sie wollen. Aber sie anzuhören, das ist für mich ein Gebot der Höflichkeit und dabei bleibe ich auch.
Soweit zu diesen Vorwürfen. Was mich aber an der ganzen Sache natürlich auch etwas verblüfft, ist der Inhalt. Gut, das sind Opposition und Regierung, die kennt man und weiß, wie Dinge gehandhabt werden. Nur der Stil ist einer, der sich bei Ihnen seit der Diskussion über die Akte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fortsetzt. Sie versuchen systematisch, Politik zu kriminalisieren und daraus Kapital zu schlagen. Das ist Ihr untauglicher Versuch.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Wer hat denn die Gesetze gebrochen? – Uwe Grund SPD: Das verbitte ich mir ganz persönlich!)
Ich glaube, der tiefenpsychologische Hintergrund ist der, dass Sie es im Inneren Ihres Herzens immer noch als kriminellen Akt ansehen, dass Sie hier abgewählt worden sind. Das können Sie einfach nicht verkraften.
Das begann bei der Diskussion um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo reihenweise von Ihren Kollegen behauptet wurde, das sei kriminelle Energie, das seien Seilschaften, eine kriminelle Bande und, und, und. Es wurde so getan, als wenn von den Beamten der Senatskanzlei, anderen Behörden bis hin zum Senat eine geballte kriminelle Energie an den Tag gelegt worden sei.
Inzwischen ist jedes Ermittlungsverfahren gegen Beamte, Senatsmitglieder und Staatsräte eingestellt worden. Ent
Dann greifen Sie zu dem beliebten Stilmittel, dass Sie gar nichts unterstellen, sondern nur Fragen stellen, um die Wahrheit aufzuklären. So wird bei Ihnen gearbeitet. Lieber Herr Neumann, man könnte viele Fragen stellen.
Eine Frage, die man sich stellen könnte, wäre beispielsweise: Warum nominiert die SPD für das Verfassungsgericht ausgerechnet einen Anwalt, der die Osmanis vertritt? Sind dort nicht irgendwelche eigenartigen Verbindungen?
Ein anderer Rechtsanwalt, der die Familie vertritt, ist in den Achtzigerjahren Deputierter der Grünen gewesen. Haben Sie nicht gewusst, dass er Beziehungen zu Osmani hatte? Muss man nicht auch diese Frage stellen? Sind das nicht geheimnisvolle Machenschaften?
Man könnte auch die Geschichte des Grundstücks der "Heißen Ecke" untersuchen, das ursprünglich im Jahre 1997 verkauft worden ist. Die Stadt hat seinerzeit auf Empfehlung des Bezirkes Mitte von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch gemacht, sondern mit Ihren Stimmen in der Kommission für Bodenordnung darauf verzichtet, obwohl Osmani das Grundstück hinterher gekauft hat.
Ist hier irgendetwas nicht in Ordnung, Herr Neumann? Gibt es dort irgendwelche Kontakte? Geben Sie hierüber doch mal Auskunft, Herr Neumann.
Ich will hiermit nur klarstellen, dass es mit Ihrer Argumentation sehr einfach ist, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, mit Fragen verziert darzustellen und daraus eine Verschwörung zu basteln. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie wochenlang versucht haben, in Hamburg keine Sachpolitik zu machen, sondern die Menschen zu verunsichern.
(Wolfhard Ploog CDU: Charakterlos war das! – Ingo Egloff SPD: Schreiben Sie doch mal was zum Schwarzen Filz)
Das Beruhigende ist nur, dass mir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Zeitungen erklärt haben, dass es keinen einzigen Leserbrief und keine E-Mail zu diesem Thema gegeben hat, obwohl wochenlang darüber geschrieben worden ist. Ihr Versuch ist fehlgeschlagen!