Ich habe durchaus Sympathie dafür, zu sagen: Das Kaufverhalten der Bürger und der Bürgerinnen sollte sich ändern. Bloß, da macht man sich das auch ein wenig einfach. Letztlich ist es ein vollkommen marktkonformes Verhalten, dass man als Konsument auch auf den Preis von Lebensmitteln achtet. Ansonsten würde unsere Marktwirtschaft schlicht nicht funktionieren. Es ist ein konstitutives Element der Marktwirtschaft, dass man auf den Preis achtet. Deswegen müssen doch auch diejenigen, die nicht das Geld haben wie ich, jeden Samstag auf dem Ökomarkt einzukaufen, darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie im Discounter kaufen, auch so sind, dass sie gefahrlos konsumiert werden können. Darauf hat jeder einen Anspruch.
Da können Sie sich nicht damit herausreden: Die sind ja selber Schuld, weil die immer nur auf den Preis schauen. Es ist nicht in Ordnung, was Sie hier anstellen.
Sie können nicht implizit sagen: Wir müssen keine Vorschläge machen und alles kann so bleiben, wie es ist. Sie sind auf mehrere Vorschläge, die wir schon gemacht haben, nicht eingegangen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man das Landesrecht novellieren kann, damit wir in Zukunft auch rechtssicher die Namen derjenigen benennen können, die hier in Hamburg gegen das Lebensmittelrecht verstoßen. Das haben Sie abgelehnt.
Sie haben am Freitag, dem 22. September, anlässlich der Sitzung des Bundesrates die nächste Gelegenheit, das Verbraucherinformationsgesetz noch einmal zu verschärfen. Mittlerweile sagt sogar der Bundesminister – jedenfalls wird er in den Medien so zitiert –, dass ihm das gegenwärtige Verbraucherinformationsgesetz nicht gefällt. Daher gehen Sie noch einmal in der Sitzung des Bundesrates daran und verschärfen Sie dieses Verbraucherinformationsgesetz, damit die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wissen, dass, wenn das Lebensmittelrecht irgendwo gebrochen wird, diese schwarzen Schafe dann auch tatsächlich an den Pranger gestellt werden. Dann gibt es auch keinen Datenschutz mehr, sondern die Namen solcher Leute gehören veröffentlicht. Das ist dann nur zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das ist für uns am meisten wert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Maaß, was Sie hier von sich geben, verblüfft mich schon sehr. Wir haben am 22. Juni im Gesundheitsausschuss Ihre Große Anfrage ausführlich diskutiert. Alle Fragen sind beantwortet worden. Offenbar lassen Sie sich von Tatsachen nicht belehren.
In Hamburg hat der Verbraucherschutz in den letzten Jahren deutlich zugelegt. Wir haben die Zahl der Veterinäre im Grenzdienst um 10 Prozent erhöht. Wir haben die
Zahl der Untersuchungen auf 18 000 deutlich gesteigert. Das hat Frau Gienow gerade ausgeführt. Wir haben noch nie so wenige Beanstandungen bei mehr Kontrollen gehabt, nämlich nur noch 13 Prozent. Aber im Gegensatz zu Ihrem letzten Regierungsjahr, in dem es nicht ein einziges Strafverfahren gab, hat es bei uns elf Strafanzeigen gegeben.
Bei den anderen Verfahren, in denen Bußgelder erteilt worden sind – Sie haben gerade erklärt, dass Hamburg bislang noch nicht im Zentrum liegt – ist sehr konsequent vorgegangen worden. Aber wir haben Gott sei Dank kein verdorbenes Fleisch gefunden, sondern – ich glaube – eine falsche Etikettierung oder einen falschen Fettgehalt festgestellt. Hierfür hat es Bußgelder gegeben, die wir sehr konsequent umgesetzt haben.
Wir haben das Handlungsprogramm "Hallo" und ein Datenerfassungsinformationssystem eingeführt. Die Staatsanwaltschaft und die Wasserschutzpolizei haben eine besondere Gruppe eingerichtet. Alles, was Sie hier fordern, wird schon längst gemacht. Das hier in einem Antrag der SPD gesagt wird, wir mögen die Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz umsetzen,
Diese Vorschläge haben in den anderen Bundesländern Zustimmung gefunden. Wir Hamburger setzen damit ein Markenzeichen im Bereich der Lebensmittelkontrolle und setzen das auch dementsprechend um. Wir brauchen daher sicherlich nicht Ihre Belehrungen. Sie hätten im Jahre 2000 reagieren können, was Sie versäumt haben. Wir zeigen, dass Verbraucherschutz sehr viel stringenter verfolgt wird mit dem Erfolg,
dass von den Firmen heute beispielsweise auch sehr viel private Lebensmittelkontrollen freiwillig durchgeführt werden, weil sie nämlich erkannt haben, wie wichtig es ist, den Verbraucher entsprechend zu informieren.
Ganz klar, wo verdorbenes Fleisch oder verdorbene Lebensmittel auf den Markt kommen, greifen wir ganz konsequent durch.
Eines kann man allerdings nicht verhindern. Der Verbraucher trägt in der Tat ein Stück weit mit Verantwortung. Zu glauben, dass man für immer weniger Geld auch hochwertigere Lebensmittel erhalten kann, ist dummerweise ein Irrtum. Es ist leider eine Binsenweisheit, dass Geiz immer geil ist. Manchmal ist Geiz auch sehr eklig. – Vielen Dank.
Wir haben noch dreißig Sekunden für die Aktuelle Stunde. Ich habe noch die Wortmeldung von Frau Bestmann. Sie können es versuchen.
Wir kommen zu den Punkten 2, 3 und 3 a der Tagesordnung, zu den Drucksachen 18/4860, 18/4907 und 18/4934: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung, Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung und Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft und Forschung – Drucksache 18/4860 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drucksache 18/4907 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drucksache 18/4934 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Mehrere Kreuze beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Ich darf die Schriftführerinnen bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen. Vielleicht wäre es ganz hilfreich, wenn diejenigen, die noch Stimmzettel haben, diese erkennbar hochhalten, damit das alles etwas schneller vorangeht.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Ich versuche es jetzt noch einmal. Sind jetzt auch alle Nachzügler dabei und haben ihre Stimmzettel abgegeben? –
Ich frage Sie noch einmal: Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 48, 30, 45 und 46, Drucksache 18/4918, Gemeinsamer Antrag von der SPD- und der GAL-Fraktion: Bericht des Senats zur Mettbach-Osmani-Affäre, Drucksache 18/4895, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Berufung von Herrn Senator a. D. Mario Mettbach in den Aufsichtsrat der HPA und Vertrag zwischen Herrn Senator a. D. Mettbach und der HWF sowie gegebenenfalls weitere Aktivitäten Mettbachs bei der Stadt, Drucksache 18/4915, Antrag der SPD-Fraktion: Hamburg braucht wieder ein Lagebild zur Organi-
sierten Kriminalität und Drucksache 18/4916, Antrag der GAL-Fraktion: Lagebild Organisierte Kriminalität in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD und der GAL: Bericht des Senats zur Mettbach-Osmani-Affäre – Drucksache 18/4918 (Neufassung) –]
[Bericht des Wirtschaftsausschusses: Berufung von Herrn Senator a. D. Mario Mettbach in den Aufsichtsrat der HPA und Vertrag zwischen Herrn Senator a. D. Mettbach und der HWF (inkl. Zustandekommen, Inhalt und Kündigung) sowie ggf. weitere Aktivitäten Mettbachs bei der Stadt (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 18/4895 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Hamburg braucht wieder ein Lagebild zur Organisierten Kriminalität! – Drucksache 18/4915 –]
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, wäre es nett, wenn auf der Senatsbank die Beratung eingestellt werden könnte.
Dann weise ich noch darauf hin, dass die SPD-Fraktion die Drucksachen 18/4915 und 18/4916 an den Innenausschuss überweisen möchte. Wer wünscht das Wort? – Herr Neumann, bitte.