Die CDU hat bereits viele Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Familien in den Bezirken geschaffen: Erziehungsberatungsstellen, Elternschulen, Kinder- und Jugendhilfezentren, Konzepte wie "Drogenfreie Kindheit und Jugend" oder "Hamburg schützt seine Kinder". Die CDU hat das FIT ins Leben gerufen, eine anerkannt gute Einrichtung, die sich um delinquente Jugendliche in dieser Stadt kümmert.
Nicht zuletzt, Herr Böwer und Frau Blömeke, hat die CDU die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße eingerichtet.
Dieses ist eine Jugendhilfeeinrichtung, die letztendlich die letzte Station vor dem Jugendknast ist. Insofern ist es eine letzte Hilfe, die wir einem Jugendlichen gewähren können. Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Strasburger, Frau Schnieber-Jastram brauche ich nicht zu demontieren, das tut Frau Senatorin Schnieber-Jastram schon alleine.
Ein bisschen peinlich ist es, dass Sie sich hier öffentlich hinstellen und die gesamte Schuld auf den Sozialpädagogen abschieben. Das ist das Zeichen von Hilflosigkeit Ihrer Fraktion.
Ich möchte auch gerne einen Blick in das Archiv werfen, in das "Von-Beust-Archiv" als er 1998 Fraktionschef der CDU war. Zitat:
"Da laufen jugendliche Gewalttäter durch die Stadt, bekommen auch noch aus der Staatskasse hübsche Wohnungen gestellt und die Betreuer verschwinden am Abend, und das soll Verbrechen verhindern? Wir brauchen für diese Jugendlichen endlich eine gesicherte Unterbringung. Der Senat muss handeln."
Der geschilderte Fall des Manuel G., ein hochproblematischer Jugendlicher, der nach einer ziellosen Einrichtungsodyssee alleine in einer Wohnung untergebracht wird, und das, obwohl er bei einer Gerichtsverhandlung gesagt hat, er wolle nicht alleine leben, er brauche intensive Betreuung und habe Angst davor, auszuticken, wenn er alleine untergebracht werde. Dieser Jugendliche wird alleine in einer Wohnung untergebracht, stundenweise von drei Sozialpädagogen betreut, die abends nach Hause gehen. So etwas, Herr von Beust, sollte es doch unter Ihrer Regierung nicht mehr geben.
Sie sind sehr schweigsam geworden. Nicht einmal haben Sie sich zu dem Fall des Jugendlichen geäußert. Auch Ihre Senatorin Schnieber-Jastram wartet mit Schweigen auf und schickt lieber ihren Staatsrat Wersich ins Kreuzfeuer. Doch anstatt selbstkritisch die Konzepte nach Lücken zu überprüfen, kommen aus der Sozialbehörde nur hilflose Rechtfertigungen, Unwahrheiten und fragwürdige Rechtsauslegungen.
Diesen Fall, Frau Strasburger, als traurigen Einzelfall eines nicht erreichbaren Jugendlichen darzustellen, ist einfach zu banal.
Meine Damen und Herren! Dieser Fall zeigt deutlicher denn je, dass der Senat das Problemfeld der delinquenten Jugendlichen nicht in den Griff bekommen hat. Auf kriminelles Verhalten von Minderjährigen werde zügig reagiert, hat Frau Senatorin Schnieber-Jastram gesagt. Dafür hat die Behörde ein bundesweit einmaliges Konzept mit einem abgestuften Maßnahmenkatalog erarbeitet. Dass ich nicht lache. Bundesweit einmalig an Ihrem Konzept ist nur, dass Sie ein geschlossenes Heim eingerichtet haben, das bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, weil Ausbrüche, Rechtsbrüche, Gewalteskalationen, der Einsatz von Psychopharmaka und Sicherheitsleuten dort an der Tagesordnung sind. Das sind die bundesweiten Erfolge, mit denen Sie aufwarten können.
Auch nach vier Jahren müssen wir feststellen, dass der CDU-Senat weiterhin einseitig auf geschlossene Heime setzt, es sogar zu einem Sammelbecken für Jugendliche mit Schwierigkeiten aller Arten umfunktioniert und sich der angekündigte Maßnahmenkatalog in Luft aufgelöst hat. Es ist geradezu traurig, Frau Strasburger, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Unser Konzept baut auf Prävention und alles, was dazu gehört.
Sie kürzen bei den Jugendhilfemaßnahmen in den Bezirken. Das wäre Prävention. Sie setzen einseitig auf die Feuerbergstraße.
Ich stimme Ihnen zu, Frau Senatorin und Frau Strasburger, wenn Sie sagen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger vor diesen straffälligen Jugendlichen gibt, auch wenn Ihre Senatorin bei Einrichtung der Feuerbergstraße gesagt hat, genau das gäbe es. Da hat sie die Bürger an der Nase herumgeführt. Ich stimme Ihnen auch zu, dass es immer wieder Einzelfälle geben wird, die wir nicht erreichen. Aber
ich kann nicht hinnehmen, dass Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, sich in Ihrem Senatorensessel zurücklehnen als ginge Sie die Feuerbergstraße und die Jugenddelinquenz nichts an. Ich ärgere mich über Ihre Ignoranz, mit der Sie seit vier Jahren die Frage von Alternativen zur geschlossenen Unterbringung einfach zur Seite wischen. Ich kritisiere, dass Sie Ihre Aufgabe vernachlässigt haben, für die schwierigen Jugendlichen mit psychischen Problemen ein neues Angebot in Hamburg zu schaffen. Ich halte es für einen gefährlichen Starrsinn, an einer Einrichtung festzuhalten und sie schönzureden, die Jugendlichen schadet und eine Rückfallquote von 70 Prozent hat.
Auf den Prüfstand Ihrer Politik gehört aber auch das von Ihnen eingerichtete Familieninterventionsteam, das Sie mit einer so ungesunden Allmacht ausgestattet haben, dass es anscheinend sogar Familienrichtern psychiatrische Gutachten unterschlagen kann. Ich glaube, wir müssen das Fazit ziehen, dass der Senat erkennen muss, dass er von der Realität eingeholt wird. Versäumnisse und Ignoranz im Umgang mit Straffälligen und psychisch gestörten Jugendlichen fallen Ihnen als Gewalttaten wieder vor die Füße. Sie haben total versagt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, das Kennzeichen Ihrer Politik zur Jugendkriminalität ist ein alleiniges Setzen auf restriktives Vorgehen innerhalb der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße, gepaart mit Willkür, Hilflosigkeit und Ignoranz.
Wenn es dann entsetzlich schief geht, wenn es Opfer gibt, waren stets andere Schuld, zum Beispiel die Sozialpädagogen oder der ehemalige Leiter der GUF oder das Schicksal wollte es so.
Die Frage der politischen Verantwortung kommt in Ihrem Denkgebäude nicht vor, Frau Senatorin, da fremdeln Sie.
Die Frage, wurde alles Vernünftige getan, wurde es – wie Ihr ehemaliger Staatsrat immer so schön sagte – nach den Regeln der Kunst getan, wird von Ihnen nicht beantwortet und kann von uns nur mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Sie haben, Frau Senatorin – das macht der PUA deut- lich –, die geschlossene Unterbringung nur eingerichtet und den Akt des Banddurchschneidens vollzogen. Das war es dann. Dann haben Sie es schleifen lassen. Sie haben es nicht mehr für wichtig gehalten. Sie haben die Hilferufe der verdienten Mitarbeiter überhört. Sie haben noch nicht einmal, Frau Senatorin, die rechtlichen Grundlagen ausreichend geklärt. Kurzum: Sie haben am laufenden Band versagt.
Ihre Maßgabe, Hauptsache Deckel drauf, Hauptsache keiner kommt raus, reicht nicht im Umgang mit diesen Jugendlichen und bewirkt direkt das Gegenteil, Frau Senatorin. Diese Jugendlichen in der Not in Manndeckung durch Securitas zu nehmen, ihnen dicke Psychopharmaka ohne Einwilligung der Sorgeberechtigten zu verabreichen, nicht aber konzeptionell zu reagieren, ist das berühmte aus den Augen, aus dem Sinn, Frau Senatorin.
Der Verbleib der Jugendlichen nach der geschlossenen Unterbringung, ein jahrelanges, offenes Problem Ihrer Behörde, wurde nicht angegangen. Verfahren wurde nach dem Motto: Egal wohin, egal wie, nur weit weg damit, nach beinahe Polen, in die Obdachlosigkeit, alleine ins Hochhaus. Das, Frau Senatorin, ist pure Willkür, Ignoranz und Hilflosigkeit.