sie ist Bildungspolitik, sie ist Jugendpolitik, sie ist Integration von Zuwanderern, ist ein Thema für die Wirtschaft, für die Firmen, für die Betriebe. Das zeigt auch die Antwort auf die Große Anfrage ganz deutlich, die Gleichstellungsarbeit des Senats ist in all diesen Politikfeldern präsent und das ist auch gut so.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Gleichstellung ein kontinuierlich, aber auch erfolgreich beschrittener Weg ist. Toleranz und Gleichberechtigung hinsichtlich homosexuell orientierter Menschen in Hamburg werden in überzeugender Weise durch die verbesserte rechtliche Situation, durch vorbildliche Projekte im Bereich der Gleichstellung und der Personalentwicklung auch im öffentlichen Dienst, durch Gewaltprävention und durch die Beratung von speziell geschulten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei der Polizei und durch sinnvoll aufeinander abgestimmte Unterrichtsthemen und Unterrichtsmaterialien im Bereich der Sexualkunde, der Lehrerfortbildung und Beratungsangebote für Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern gefördert.
Meine Damen und Herren! Auch homosexuelle Menschen fühlen sich wie die allermeisten Hamburger in dieser Stadt ausgesprochen wohl. Ich hoffe, dass das auch so bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beitrag von Herrn Heintze hat mich in einigen Punkten geärgert. Darauf möchte ich gerne eingehen.
Lieber Herr Heintze, ich meine aber auch die gesamte CDU-Fraktion, Sie heben doch sonst immer darauf ab, was Sie in der Politik 2001 von dem vorherigen Senat, dem rotgrünen Senat vorgefunden haben. Tun Sie das doch auch einmal in diesem Bereich. Schauen Sie sich doch einmal an, was in diesem Bereich bis 2001 stattgefunden hat. Dann kann ich nur feststellen: Seit 2001 ist es genau, wie von meinen Vorrednern gesagt wurde, nur ein Stillstand und es geht nur um Kürzungen.
Herr Heintze, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Schwule und Lesben fühlen sich wohl in dieser Stadt. Richtig, das hat auch keiner bestritten, aber bestimmt nicht seit 2001 und bestimmt nicht mit Ihrer Politik für Gleichstellung.
(Beifall bei der GAL und bei Lutz Kretschmann- Johannsen SPD – Wolfhard Ploog CDU: So ein Quatsch, Frau Brinkmann!)
Dann haben Sie gesagt, Herr Heintze, und auch gelobt, der Senat habe sich seit 2004 sechsmal im Senat mit diesem Thema befasst. Toll, Herr Heintze. Zum einen ist es peinlich, dass Sie das überhaupt anführen – in drei Jahren sechsmal, das heißt zweimal im Jahr. Das ist eine ganz tolle Leistung für diesen Senat. Dann frage ich mich auch, woher wissen Sie das eigentlich, dass sich der Senat sechsmal damit befasst hat? Das ist schon eine merkwürdige Debatte.
(Wolfhard Ploog CDU: Was wollen Sie eigentlich, Ihr Anliegen wird gar nicht klar! – Hans-Detlef Roock CDU: Nun sagen Sie uns doch einmal, was Sie wollen!)
Eine letzte Bemerkung möchte ich noch einmal an die Frau Senatorin richten: Sie wundern sich oder Sie haben eigentlich kritisiert, dass Herr Kretschmann hier Fragen gestellt hat. Aber als Opposition haben wir das dringend nötig. Wenn ich alleine an die Haushaltsdebatte im Sozialausschuss denke: In den Gelben Seiten, bei den Produktinformationen, im Vorwort oder Ähnlichem steht dann ein allgemein gehaltener Satz zur Gleichstellungspolitik. Darunter kann sich keiner etwas vorstellen. Auf Nachfrage ist dieser Senat nicht in der Lage, eine Auskunft zu geben, was er eigentlich meint.
Dann stellt sich heraus, Frau Senatorin, dass für Sie Gleichstellungspolitik heute in erster Linie Familienpolitik ist. Das ist auch schön, aber nicht alleine, das nützt den Schwulen und Lesben nicht besonders viel. In den Projekten, die Sie dort führen, haben Sie vor allen Dingen immer auf die Berufstätigkeit der Frau und die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Kindern abgehoben. Das ist das Einzige, was Sie im Moment unter Gleichstellungspolitik verstehen. Von daher ist es richtig, dass Herr Kretschmann diese Fragen stellt und versucht, sich ein besseres Wissen zu verschaffen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4674 an den Sozialausschuss zu? Den bitte ich
Wir kommen zum Punkt 44 der Tagesordnung, Antrag der GAL-Fraktion: Abschiebungen nach Afghanistan sofort aussetzen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Abschiebungen nach Afghanistan sofort aussetzen – Drucksache 18/4912 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 18/4960 und 18/4991 Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD zu Drucksache 18/4912: Familien mit Kindern vorerst nicht nach Afghanistan abschieben – Drucksache 18/4960 –]
[Antrag der Fraktion der CDU zu Drucksache 18/4912: Rückführungen nach Afghanistan fortsetzen – Drucksache 18/4991 –]
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Letzte Debatte zu einem Thema, von dem – sagen wir von mir aus – die rechte Seite des Hauses zumindest denkt, Sie weiß schon alles darüber.
Deswegen mache ich dann doch einmal den Versuch, die Debatte ein bisschen anders zu führen, vor allem auch aufgrund der Tatsache, dass die CDU sich wahrscheinlich nach langen inneren Kämpfen zu einem Zusatzantrag entschlossen hat, den ich ganz wunderbar finde.
Wir haben hier als Länderparlament selten mit internationalen Entwicklungen und den Auswirkungen internationaler Politik zu tun, höchstens, wenn es zum Beispiel um Terror geht, wenn es um Organisierte Kriminalität geht. Das hatten wir vorhin ja schon als Thema. Dann geht es immer um das Abwehren von Auswirkungen internationaler Politik. Heute fordere ich Sie auf, sich mit uns gemeinsam um den Schutz vor den Auswirkungen internationaler Entwicklungen zu kümmern, nämlich um den Schutz von ungefähr 2500 Menschen in dieser Stadt, die im geduldeten Aufenthalt hier sind. Ihr Herkunftsland ist Afghanistan. Afghanistan nimmt eine Entwicklung an, in die man diese Menschen zurzeit nicht zurückschicken kann.
Die Abschiebung nach Afghanistan, die Entwicklung in Afghanistan war hier schon mehrfach Thema. Wir haben im Mai letzen Jahres – nein, noch früher: im April letzten Jahres – darüber debattiert, nachdem der Innensenator beschlossen hatte, bundesweit Vorreiter zu sein und mit den Abschiebungen von alleinstehenden Männern nach Afghanistan zu beginnen. Wir haben nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz im Sommer hier noch einmal über die neue Bleiberechtsregelung diskutiert und wir haben nun die Situation, dass Hamburg seit Juni dieses
Jahres auch Familien abschieben will – wieder bundesweit als Vorreiter und wieder mit dem Habitus, wir wissen, wie die Sicherheitslage ist, es gibt keine Probleme, deswegen schieben wir ab.
Der Antrag, der Ihnen vorliegt, meine Damen und Herren, weist deutlich darauf hin, dass die Länderkompetenz in Bezug auf die Abschiebung nach unserem föderalen Verständnis gleichzeitig auch heißt, dass die Länder die Verantwortung dafür haben. Dieser Antrag enthält die Aufforderung, die Verantwortung für die Abschiebungen zu übernehmen. Das heißt also, dass wir uns hier und heute – denn eine Überweisung an den Innenausschuss wird es nicht geben – mit der Situation in den Heimatländern, in diesem Fall also mit Afghanistan, auseinandersetzen müssen.
Wie macht man das denn nun? Wie macht man das denn normalerweise, wenn man eine Situation beurteilen will? Dann fährt man zum Beispiel da hin, so wie es einzelne Abgeordnete – ein Kollege von der CDU hat es getan, ich habe es getan, der Senator auch – im letzten Jahr getan haben. Wir sind dort hingefahren, um die Situation in dem Land zu beurteilen. Das wollten wir auch – übrigens interfraktionell – in diesem Jahr wieder tun. Der Senat hat uns als Härtefallkommission diese Reise mit – ich sage es einmal vorsichtig – fadenscheinigen rechtlichen Begründungen untersagt. Das ist sang- und klanglos in der Sommerpause untergegangen. Ich gehe aber davon aus, dass uns das als Thema weiterhin erhalten bleibt, denn es wird ja noch eine fachliche oder rechtliche Auseinandersetzung um diese Entscheidung geben.
Was kann man noch tun? Man kann sich informieren. Man kann sich durch Studien und Untersuchungen wissenschaftlicher Institute informieren. Man kann sich bei UN-Institutionen informieren. Man kann sich bei der EU informieren. Man könnte, wenn man denn Zugang zu den Informationen hätte, wie es zum Beispiel der Innensenator hat, durch den Länderbericht des Auswärtigen Amtes informieren. Dabei, meine Damen und Herren, kann man sich auch ganz wunderbar blind stellen.
Die CDU hat – ich habe darauf hingewiesen – einen Antrag vorgelegt, der – wahrscheinlich in Anlehnung an unseren Titel – sagt: Rückführungen nach Afghanistan fortsetzen. Sie beschreiben hier sehr deutlich, ohne dass Sie Quellen nennen, aber mit der Ihnen eigenen Überzeugung: Von einer Veränderung der Lage der afghanischen Bevölkerung kann nicht ausgegangen werden. Das, meine Damen und Herren, habe ich in einer Pressemitteilung heute als kaltherzig und kaltschnäuzig bezeichnet und ich tue es hier mit noch einmal.
Dieser Satz, der sich in Ihrem Antrag befindet, ohne jeden Beleg, ohne jeden Hinweis darauf, wie Sie auf diese Aussage kommen, ist angesichts der Berichte, die uns allen vorliegen könnten und die Sie genauso wie wir einsehen könnten, vollkommen unangemessen.
In allen Medienberichten spiegelt sich immer wider die zunehmende Gefahr für die internationalen Friedenstruppen einerseits wieder, wie auch die sich zuspitzende Situation für die Zivilbevölkerung, egal ob Sie Studien der EU, ob Sie Studien der UN oder ob Sie die offiziellen Berichte lesen. Was denn, meine Damen und Herren – darauf hätte ich gerne eine Antwort –, ist denn ein offizieller Bericht? Was meinen Sie damit? Was ist ein offizieller Bericht? Es gibt im Übrigen keine offiziellen Berichte,
denn die Studien, die zum Beispiel im Auftrag der UN vorgelegt werden, werden für offizielle Berichte verwendet. Denen wollen Sie aber nicht glauben, also auf diese Erklärung, was ein offizieller Bericht ist, warte ich.
Damit wir uns einmal ein bisschen darüber klar werden können, wie die Situation überhaupt aussieht, habe ich mir erlaubt, zwei offizielle Berichte anzuführen, einen Bericht von Human Rights Watch und einen Bericht des britischen Instituts Senlis, das ein Forum aus Wissenschaftlern und Forschern internationaler Herkunft und internationaler Qualität – um es einmal so flapsig auszudrücken – ist, Experten- und Nichtregierungsorganisationen, die im Auftrag der UN arbeiten.
Die haben eine dramatische Entwicklung festgestellt, Ich nenne nur drei Bereiche, die weitere ausführliche Diskussion kann hier dann leider doch nicht stattfinden: Die Situation der Frauen, die Situation in Bezug auf die Sicherheit und die Rechte der Frauen in Afghanistan haben sich nicht verbessert. Über 25 Prozent der Frauen haben Erfahrungen mit Gewalt. Die Situation in Bezug auf die Verfolgung oder Diskriminierung von Hindu oder Christen hat sich nicht verändert. Die Situation in Bezug auf die Verfolgung und Diskriminierung von Homosexualität hat sich nicht verändert und, und das ist vielleicht eines der bittersten Ergebnisse, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Familien mit Kindern zurückgeschoben werden: Die Sicherheit von Schulen kann nicht mehr gewährleistet werden. Das alles ignorieren Sie.
In den Jahren 2005 bis 2006, das zeigt die Statistik, gab es 204 Überfälle auf Schulen, davon alleine 108 in den ersten sechs Monaten dieses Jahres. Das ist eine Verdoppelung dieser Überfälle. Gleiches lässt sich bei Überfällen, Bombenattentaten, Schießereien, Selbstmordattentaten und Ähnlichem absehen. Sie finden ausführlichste Berichte, die den einzigen Sinn und Zweck haben, den UN-Organisationen wie aber auch der EU und damit im Übrigen auch dem Auswärtigen Amt eine Entscheidungshilfe zu geben in Bezug auf die Einschätzung der Situation. Sie finden sich auch wieder – davon gehe ich jedenfalls aus, dazu könnte der Innensenator vielleicht etwas sagen – im Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der Ihnen als Entscheidungsgrundlage für weitere Abschiebungen vorliegt.
Ich würde auch ganz gerne von der CDU wissen, nicht nur, was Sie unter einem offiziellen Bericht versteht, sondern auch, wie sie sich vorstellt, wie ihr zweiter Punkt im Antrag umgesetzt werden soll, der heißt: Es soll sich weiterhin regelmäßig über die Sicherheitslage in Afghanistan informiert werden, das verstehe ich als Appell an den Senator, das hatte ich bisher als selbstverständlich vorausgesetzt, und dem Innenausschuss anlassbezogen berichterstattet werden. Ich denke mir, die Situation, die wir jetzt haben, nämlich die Vorlage eines Antrags und eine öffentlich nachgewiesene, zugespitzte Situation, wäre doch vielleicht so eine Situation, um anlassbezogen einen Bericht zu erstatten.
Ich glaube also, dass nichts von diesem Antrag jemals umgesetzt werden wird. Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Was kann es außer international renommierten Instituten, die im Auftrage der UN und der EU arbeiten und die Sicherheitslage einerseits für die internationalen Friedenstruppen und andererseits für die Zivilbevölkerung untersuchen, bewerten und veröffentlichen, noch geben? Wie kommen Sie zu Ihrem flapsigen Ausdruck: Eine veränderte Presselage ist kein ausreichender