Konsequenzen aus dem Beinahe-GAU im schwedischen AKW Forsmark sowie Sicherheitsmängel im AKW Brunsbüttel – Drs 18/4910 – 3326 C
Herstellung der Immunität gemäß Artikel 15 HV für zwei Abgeordnete der Bürgerschaft – Drs 18/4917 – 3326 D
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen weiteren Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich um einen Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 18/4970, der als Tagesordnungspunkt 49 nachträglich aufgenommen wurde. Des Weiteren sind die Fraktionen übereingekommen, dass TOP 34 unserer Tagesordnung nicht vertagt werden soll. Somit findet die Abstimmung über den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4877 heute statt.
Darüber hinaus haben die Fraktionen vereinbart, dass der Bericht des Eingabenausschusses aus der Drucksache 18/4874, Tagesordnungspunkt 19, auf die nächste Sitzung vertagt werden soll.
Ich komme sodann zum ersten Thema. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Böwer hat es.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Vorbereitung einer solchen Debatte hilft manchmal der Blick ins Archiv. Das habe ich getan und bin dabei auf bemerkenswerte Aussagen eines bedeutenden Hamburger Politikers gestoßen,
"Eine geschlossene Einrichtung der norddeutschen Länder auf flachem Land weit weg von der Stadt, würde die Jugendlichen aus ihrem Milieu herausziehen. Dort könnten sie sich auf ein neues Leben vorbereiten."
"Wir würden sofort die Verhandlungen mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen aufnehmen, um gemeinsam in Norddeutschland eine geschlossene Einrichtung für jugendliche Intensivtäter weit weg von den Ballungsgebieten zu schaffen."
Ich will Ihnen auch eine weitere Äußerung nicht vorenthalten, die Sie dann im Juni 1999 in der "Welt" gemacht haben:
"Ich finde schon, dass Politiker für die Überzeugungen, die Sie vertreten, die Verantwortung übernehmen müssen. Wenn Senatorinnen trotz unserer immer wieder vorgetragenen begründeten Zweifel und Gegenargumente dabei bleiben, dass wir keine geschlossene Unterbringung bräuchten und ihr System das bessere sei, dann tragen sie persönlich die Verantwortung, wenn ihr System scheitert."
Schauen wir uns die Realität an. Die Situation in der Feuerbergstraße, die Gewalt, die aus dieser Einrichtung herausschwappt oder die in der Einrichtung stattfindet, ist allen bekannt, insbesondere weiß es der Senat, und zwar deshalb, weil ihn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf die Probleme aufmerksam gemacht hat,
weil die Opposition den Senat gezwungen hat, sich immer wieder mit den Tatsachen der Feuerbergstraße zu beschäftigen. Selber, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, wären Sie auf diese Idee nicht gekommen.
In einer Mischung aus Desinteresse und Inkompetenz lassen Sie sich lieber in der Presse feiern – so geschehen im August dieses Jahres –
und sagen, man habe zwar nicht die Mehrheit aller Jugendlichen in der Feuerbergstraße erreicht, aber immerhin 46 Prozent. So nachzulesen in einer Pressemitteilung Ihres Hauses aus dem August. Sie sagen dazu, dass diese 46 Prozent der Beweis dafür seien, dass die GUF, die geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße, ganz klasse sei, weil diese Jugendlichen nun ihr Leben in den Griff bekämen und verantwortungsvoll für sich selbst und andere handeln würden.