Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war einigermaßen unterhaltsam, was die angeführten Gründe für die Einstellung von Herrn Mettbach angingen, Herr Heintze. Das sollten Sie mal jemand anderem erzählen, ich glaube, in Ihrer Fraktion glaubt das auch niemand mehr.
Herr Reinert hat in dieser Debatte einige Aspekte zur Immunität genannt, auch wenn das hier eigentlich nicht Thema der Debatte war. Aber Sie haben sich ungerügt dieses Themas hier genähert und einige Sachen gesagt, denen ich etwas entgegnen möchte. Es handelt sich um einen in der Geschichte wohl sehr selten vorkommenden Fall, der anders liegt als im Normalfall, wenn sich dieses Parlament mit Immunitätsfragen beschäftigt. Es war in der Vergangenheit eher immer so, dass ein Abgeordneter betrunken Auto gefahren ist. Das hat durchaus unterschiedliche Parteien getroffen, aber Ihre Partei sicherlich auch, Herr Reinert.
Hier geht es um einen ganz anderen Fall, denn wenn wir einen Antrag auf Immunität stellen würden, um einen Abgeordneten zu schützen, der irgendein normales Delikt begangen hat, dann wäre das in der Tat unzulässig und Ihre Kritik wäre berechtigt. Aber es geht hier um einen anderen Fall.
Hier geht es darum, dass Abgeordnete ihrer Arbeit nachgegangen sind, und zwar ihrer verfassungsgemäßen Arbeit
Es geht darum aufzuklären, ob und inwieweit es einen Einfluss der organisierten Kriminalität auf die Politik in Hamburg gibt. In diesem Zusammenhang wurde die Akteneinsicht wahrgenommen und nun erstattet Herr Mettbach Strafanzeige, weil die Höhe seines Honorars, das aus Steuermitteln bezahlt wurde, veröffentlicht wurde. Diesen Vorwurf aus dem Munde eines ehemaligen Senators finde ich schon lustig,
dass hier über die Höhe seines aus Steuermitteln bezahlten Gehalts Auskunft gegeben werde. Aber was steckt eigentlich hinter diesem Vorgang? Ein Mann, von dem wir wissen, dass er im Auftrag von Osmani handelt, will Druck auf Abgeordnete ausüben, die versuchen aufzuklären, inwieweit es in diesem Zusammenhang möglicherweise Verbindungen zwischen der organisierten Kriminalität und einem Ex-Senator gibt oder auch nicht gibt, auf Abgeordnete, die einen ziemlich schwierigen Bereich aufklären wollen und dabei ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen.
Wir wollen nicht zulassen, dass mit Mitteln wie Strafanzeige oder was auch immer Männer oder auch Frauen, die über solche Kontakte verfügen, auf Abgeordnete Druck ausüben, die ihre verfassungsgemäßen Rechte ausüben, Herr Reinert; das wollen wir nicht zulassen.
Wenn Sie ernsthaft glauben, Herr Reinert, dass der Antrag auf Immunität gestellt werde, um irgendwelche Straftaten zu vertuschen, dann dürften Sie diesen Antrag konsequenterweise nicht durchlassen und Sie dürften sich auch nicht enthalten. Sie müssen sich einmal erklären, wie Sie hier eigentlich abstimmen wollen. Wenn Sie gegen den Antrag auf Immunität stimmen, dann muss man feststellen, dass der Arm eines Mannes, für den der Erste Bürgermeister nicht mehr die Hand ins Feuer legt, weil er offenbar Kontakte zu Osmani gehabt hat, immerhin noch so weit reicht, dass er in der CDU-Fraktion Mehrheiten herstellen kann. Wenn Sie sich enthalten, dann wird die Immunität einstimmig hergestellt und dann frage ich mich, was Ihre Vorwürfe eigentlich sollen, Herr Reinert. Was sollen dann Ihre Vorwürfe und Ihre Polemik gegen diesen Antrag? Im Ergebnis schaden Sie mit dieser Polemik diesem Parlament. Das sollten Sie hier vielleicht noch einmal klarstellen, Herr Reinert.
Die Äußerungen des Kollegen Heintze bezüglich des ordnungsgemäßen Zustandekommens eines Anstellungsvertrages mit Mario Mettbach haben mich dazu veranlasst, mich noch einmal zu Wort zu melden.
Es war doch so: Im November schrieb Herr Mettbach dem Wirtschaftssenator Uldall: Ihre Zeit ist mir kostbar und ich schlage Ihnen vor, Ihr Logistikbeauftragter zu werden, für – sagen wir einmal – eine Summe etwas
unterhalb von 100 000 Euro pro Jahr. Daraufhin sagten Ihre Beamten in der Wirtschaftsbehörde: Den brauchen wir nicht, denn wir haben genügend andere Leute, die das machen.
Sie führen das auch auf und fertigen sogar ein Schreiben für ihn an. Nur wird das Schreiben nicht abgeschickt – so weit, so gut.
Dann kommt der Fall der Beratungskaskade: Mario Mettbach trifft den Chef der Senatskanzlei, trifft den Bausenator, trifft den Oberbaudirektor und trifft den Bürgermeister. Das hat mit dem Logistikbeauftragten bis dato noch nichts zu tun.
Dann aber passiert Folgendes, dass nämlich dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister am 30. März von der Wirtschaftsbehörde ein Anstellungsvertrag geschickt wird, nach dem Motto: Du wirst jetzt unser Logistikbeauftragter für eine Summe unterhalb von "vier plus Mehrwertsteuer".
Zum Zustandekommen dieses Anstellungsvertrags äußert der Wirtschaftssenator, er habe darüber auch mit dem Landesvorsitzenden der CDU, Dirk Fischer, geredet. So viel zum ordnungsgemäßen Zustandekommen von Verträgen. Er habe auch mit dem Bürgermeister darüber geredet. Von der Tatsache, dass Herr Mettbach für die Osmanis tätig sei, habe er nichts gewusst. Das glaube ich gerne.
Dann erscheint am 15. Mai 2006 das Interview in der Morgenpost. Auf die Frage: Herr Mettbach, arbeiten Sie für die Osmanis? antwortet Mario Mettbach: Nicht für die Osmanis, nur für Burim Osmani. Der war einige Tage vorher verhaftet worden.
Dieser Artikel ist so wichtig und wird auch so wichtig genommen, dass er sich in den Unterlagen wiederfindet, die Ihnen, Herr Uldall, überreicht worden sind.
Dann passiert eine Zeit lang nichts. Zwischen dem Artikel am 15. Mai 2006 in der Morgenpost und der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt vergehen drei Wochen, in denen Sie wussten, dass Herr Mettbach für die Osmanis tätig ist. Aber was soll es, er ist ja auch nur ein Geschäftsmann.
Erst als das Hamburger Abendblatt am 6. Juni 2006 die Geschichte noch einmal aufgreift, werden Sie aktiv – über das Wochenende hinweg. Was mich vor allen Dingen fasziniert, ist die Vertragskonstruktion, die Sie gewählt haben, Herr Uldall. Sie sind ja nicht hingegangen und haben gesagt: Ich als Wirtschaftsbehörde brauche einen Logistikbeauftragten. Sondern Sie haben die Hamburger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung angewiesen: Den stellt ihr ein. Ich bestimme sogar auch noch die Konditionen und ihr stellt ihn ein.
Nein, das ist nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Ich empfehle Ihnen, sehen Sie in die Akten, sehen Sie es sich an.
Dann haben Sie die HWF beauftragt, ihn für unterhalb von "vier plus Mehrwertsteuer" einzustellen. Dann passiert auch eine Zeit lang nichts, bis sich – wie gesagt – das Hamburger Abendblatt einschaltet. Und dann werden Sie nervös. Dann sagen Sie: Eigentlich können wir ihn doch nicht halten, weil er mit den Osmanis zusammen ist. Aber nicht die Tatsache, dass er mit den Osmanis zusammen ist, hat Sie veranlasst, ihm zu kündigen. Das hätten Sie dann nämlich ab dem 16. Mai tun müssen. Nein, erst nachdem das Hamburger Abendblatt drei Tage hintereinander darüber berichtet hat, haben Sie feuchte Füße bekommen und gesagt: Der Kerl muss weg. Im Übrigen haben Sie dann im Wirtschaftsausschuss gesagt, auch dieses hätten Sie mit dem Bürgermeister besprochen.
Als Grund haben Sie angegeben – deswegen sind die Fragen an den Senat so wichtig –, dass Ihnen das Verhältnis zwischen Herrn Osmani und Herrn Mettbach nicht bekannt gewesen sei und der Beauftragung von Herrn Mario Mettbach als Logistikbeauftragtem im Wege stehen würde. Deswegen müsse er gehen.
Deswegen binden Sie weiterhin Mittel. Bis zum Ende des Jahres sind Sie nicht in der Lage, einen neuen Logistikbeauftragten einzustellen, weil Sie weiterhin zahlen müssen. Das Schönste war festzustellen, dass Sie noch im Juli mit der HWF über den Deckungspreis verhandeln, wie denn überhaupt das Geld zustande gekommen ist. Soweit, Herr Heintze, zum ordnungsgemäßen Zustandekommen von Verträgen.
Sie reden mit dem Chef der CDU, Herrn Dirk Fischer, Sie reden mit dem Bürgermeister. Der gibt den Auftrag an den Wirtschaftssenator weiter und irgendeine Tochtergesellschaft wird sich schon finden, die einen OsmaniFreund einstellt. – Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/4915 und 18/4916 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.