Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf Frau Dräger eingehe, gestatten Sie mir eine Bemerkung in Ihre Richtung, Herr Kerstan. Für mich persönlich ist es keine Bemerkung mehr, sondern ein bisschen Entsetzen.
Haben Sie gemerkt, was Sie hier eben getan haben? Haben Sie einmal auf Ihren Redebeitrag geachtet? Dass uns vorgeworfen wird, wir seien kriminell, daran haben wir uns gewöhnt, auch wenn es dem einen oder anderen richtig weh tut und Sie die parlamentarischen Sitten bewusst regelmäßig brechen und versuchen, Leute zu diffamieren.
Dass Sie jetzt aber in Ihrem Elaborat und dem Versuch, uns zu diskreditieren, der Hamburger Polizei Strafvereitelung im Amt vorwerfen, ist eine Frechheit sondergleichen und das hat diese Polizei nicht verdient.
Schauen Sie einmal genau hin, was Sie getan haben. Sie haben orakelt und das ist gefährlich, weil es immer Menschen sind, über die Sie orakeln; ich wäre da an Ihrer Stelle sehr vorsichtig. Ich habe mich schon letztes Mal gewundert, wie Sie hier mit Menschen umgehen, aber wenn die Kollegen zuhören, erkläre ich Ihnen genau, was Sie gerade gemacht haben.
Sie haben in einem Anflug von Orakel behauptet, die politische Führung hätte die Hamburger Polizei unter Druck gesetzt und daraufhin sei nicht mehr ermittelt worden.
Herr Kerstan, wissen Sie, was Sie da gesagt haben? Wenn ein Polizist nicht ermittelt, obwohl er das Gefühl hat, eine Straftat liege vor, dann ist das Strafvereitelung im Amt und er macht sich strafbar. Herr Kerstan, unterlassen Sie das ein für allemal.
(Michael Neumann SPD: Welche Probleme haben Sie eigentlich? – Zuruf von Werner Dobritz SPD – Glocke)
Meine Damen und Herren! Herr Dobritz, das gilt auch für Sie. Ich möchte um etwas mehr Ruhe bitten, das Wort hat Herr Heintze. Herr Heintze, ich würde Sie bitten, vielleicht etwas leiser zu sprechen.
Jetzt kann es durchaus wieder leiser werden, weil wir zu einem fast schon amüsanten Teil kommen, das ist die Gerichtsshow von Herrn Neumann.
Herr Neumann kommt nach vorne, präsentiert vier Akten in rot. Ich dachte, meine Güte, um diese Uhrzeit läuft eine Sendung im Fernsehen, bei der das immer ähnlich ist. Das ist der Staatsanwalt, der bei Frau Salesch und Co. hereinkommt und zu jedem einzelnen Vorgang eine Akte hat.
Das passiert auch in echten Gerichten. Allerdings hatte Ihre Show mit dieser Gerichtsshow eines gemeinsam: In den Gerichtsshows sind auch sämtliche Fälle frei erfunden und werden als Tatsachen präsentiert.
Kommen wir zu den Inhalten von Frau Dräger. Ich dachte, nach der von GAL und SPD sichtlich verpatzten Generalprobe im Wirtschaftsausschuss seien alle Fragen zum Thema Mettbach beantwortet. Wir haben auch eine Drucksache vorliegen, die Auskunft darüber gibt und ich empfehle Ihnen, diesen Bericht zu lesen. Ich gebe zu, dass es in dieser Ausschusssitzung ein sehr später Zeitpunkt war.
Selbst Herr Dressel war schon gegangen. Es schien mir, als ob der Neuigkeitswert abgenommen habe oder der Skandalisierungsgrad nicht groß genug wäre. Da saß dann der Vorsitzende, der nicht von unserer Fraktion kommt, und hörte dem Wirtschaftssenator zu und dem Wirtschaftssenator passierte genau das Gleiche, was uns hier ständig passiert. Es gab diffuse Vorwürfe von Herrn Kerstan, ein bisschen unterstützt von der SPD, aber auch nicht so ganz. Daraufhin hat der Wirtschaftssenator etwas sehr Richtiges gesagt und das zieht sich durch alle Debatten, die wir dazu führen. Er hat gesagt, wenn Sie sich weiter mit Unterstellungen durch Kleine Anfragen oder sonstige Beiträge, die in den Medien geäußert werden, zu Wort melden, dann haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie geben jetzt Butter bei die Fische
und sagen sehr hart, was Sie uns konkret vorwerfen, Sie nennen Ross und Reiter, welcher Polizist Strafvereitelung im Amt begangen hat – dieses ist heute Abend nicht geschehen –, und wenn Sie das nicht tun, dann blamieren Sie sich und werden als Oppositionspartei unglaubwürdig – ein schwerer Vorwurf. Was passiert? Der Vorsitzende sagt: "Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann haben wir Tagesordnungspunkt 1 erledigt." Soweit zu Ihrem Wunsch nach Wahrheit in Ausschüssen und der Inszenierung hier.
(Beifall bei der CDU – Rolf-Dieter Klooß SPD: Wirklich brillant! – Ingo Egloff SPD: Herr Heintze, Sie machen noch Karriere! Das sehe ich kom- men!)
Was hören wir nun heute zur Causa Mettbach, zu dem Job von Herrn Mettbach für den Senat? Die gleichen falschen Vorwürfe gegen die Wirtschaftsbehörde mit dem einzigen Unterschied, dass Sie sich ein bisschen schneller drehen und der Realitätsverlust größer wird. Das Nebenprodukt, das Sie nicht sehen, ist, dass Sie einen Diffamierungskreislauf angestoßen haben, der seinesgleichen sucht. Sie können nicht mehr übersehen, wen Sie alles an dieser Stelle diffamiert haben.
Wer im Ausschuss aufgepasst hat, der müsste eines wissen und das wollen Sie scheinbar nicht wahrhaben. Da wurde die Frage gestellt, wer Herrn Mettbach eingestellt hat. Die Grundlage für die Einstellung von Herrn Mettbach hat die Bürgerschaft mit dem Beschluss,
Das ist im Ausschuss deutlich gesagt worden. Der Senat hatte die Aufgabe, diese Logistikinitiative erfolgreich umzusetzen. Dazu hat er sich Berater gesucht, das ist sein gutes Recht, das haben auch Vorgänger im Senat gemacht, die nicht unser Parteibuch haben.
Dann kritisieren Sie den Vertrag, der mit Herrn Mettbach abgeschlossen wurde. Sie haben die Akten gelesen und selber gesehen, dass der Vertrag einwandfrei war, dass nichts Skandalöses dabei war. Bis heute sind alle Vorwürfe, die Sie gegen Herrn Mettbach erheben, juristisch nicht belegt und haltlos.
Als Nächstes sagen Sie, der Mann habe gar keine Ahnung, das sei ein Gefälligkeitsvertrag. Auch das ist im Ausschuss widerlegt worden. Herr Mettbach hat in Hamburg eine Ansiedlung erreicht – das können Sie auch in der Drucksache lesen, die zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt – und das ist durchaus ein Erfolg. Herr Mettbach war für diese Aufgabe durchaus qualifiziert. Der zweite Vorwurf, der Mann sei nicht befähigt, ist auch falsch.
Genau, warum ist er entlassen worden? In den Medien wurde die Diskussion über Herrn Mettbach und seine Osmani-Kontakte laut. Staatsrat Bonz, dessen E-Mails Sie heute schon zitiert haben, hat dann ein Gespräch mit Herrn Mettbach geführt und ihn gefragt, ob er vertragliche Beziehungen zu Osmani habe. Herr Mettbach hat gesagt, nein, diese habe ich nicht. Das ist eine klare Aussage, die auch in den Akten zu finden war, aber das übergehen Sie gerne. Wir können doch nicht jemanden vorweg für schuldig erklären, ohne dass er von einem Gericht schuldig gesprochen worden ist; das tun Sie aber sehr gerne.
Allerdings muss man Ihnen einen zweifelhaften Erfolg an der Stelle zubilligen, sicher kein Erfolg für den Standort, aber die einzig richtige Reaktion, die die Wirtschaftsbehörde haben konnte. Sie hat gesagt, wenn Herr Mettbach in den Medien so diskutiert wird, dann ist das für seine Aufgabe und den Standort Hamburg schädlich, wir müssen hier reagieren und die Wirtschaftsbehörde hat reagiert. Sie hat den Vertrag ordnungsgemäß gekündigt, Herr Mettbach ist an der Stelle nicht mehr für die Stadt tätig.
Es gibt erstens keinen wegen organisierter Kriminalität verurteilten Mettbach. Die Wirtschaftsbehörde hat zweitens ordnungsgemäß das Verfahren zur Einstellung von Herrn Mettbach durchgeführt. Sie hat reagiert, als dieser Berater aufgrund der Diskussionen in den Medien, die hochschwappten, nicht mehr zu halten war, und gesagt, wir müssen den Vertrag ordnungsgemäß beenden, unab
Für uns ist also ganz klar und das beantwortet auch die Fragen – Frau Dräger empfehle ich die Lektüre des Ausschussprotokolls –, dass der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Der Mann war inhaltlich qualifiziert; über persönliche Animositäten gilt es hier nicht zu urteilen. Er hat einen Erfolg beigebracht, er hat sich durch seine eigenen Tätigkeiten und unklaren Äußerungen so weit ins Abseits geschossen, dass die Stadt sagen musste, wir sehen zwar die Erfolge, können dich aber bei aller Liebe öffentlich nicht halten, weil du nicht mehr glaubwürdig bist, wenn das so weiter geht, deshalb kündigen wir den Vertrag.
Von daher habe ich eine Bitte, auch an Sie, Frau Dräger. Akzeptieren Sie die Realitäten, die offensichtlich sind. Hören Sie auf, neue Realitäten zu konstruieren. Der Stadt würde es helfen und dem Logistikstandort Hamburg allemal.