Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie haben eben sehr lange geredet und über alle möglichen Sachverhalte gesprochen; ich will gar nicht im Detail darauf eingehen.
Das brauche ich auch nicht, Herr Reinert, denn ich habe in meinem Redebeitrag sehr viele Fragen gestellt und Sie sind auf keine einzige dieser Fragen eingegangen; ich glaube, das hat auch seinen Grund.
Wie verzweifelt muss man eigentlich sein, wenn es schwerwiegende Vorwürfe gibt und Sie jetzt anfangen, den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben, aber zur eigenen Rolle gar nichts sagen. Sie sagen, wir sind die ganz harten und entschlossenen Verbrechensbekämpfer und dann kommt die Opposition und sagt, dann schreibt
uns doch einmal auf, was Ihr gemacht habt. Was könnte entschlossenen Verbrechensbekämpfern besseres passieren, als aufgefordert zu werden, einmal darzulegen, was sie alles im Bereich der Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen getan haben. Und was passiert dann? Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, Sie beschimpfen diejenigen, die Sie auffordern, einmal darzulegen, wie es wirklich war. Sie machen Unterstellungen und der Bürgermeister redet lang und breit und sagt auch nichts dazu. Das ist schon alles ziemlich merkwürdig, finden Sie nicht auch?
Ich habe eine ganz einfache Frage gestellt. Sie, Herr von Beust, haben gesagt, Sie legen für diesen Senat ihre Hand ins Feuer. Sie waren als Bürgermeister aber auch für einen anderen Senat verantwortlich und hatten dort einen Innensenator und einen Staatsrat und da stellt sich die ganz einfache Frage, ob die politische Führung dieser Innenbehörde damals entschieden gegen die organisierte Kriminalität ermittelt hat. Ja oder Nein? Sie haben dazu nichts gesagt, sondern eben selber gesagt, für die damaligen Senatoren wollten Sie jetzt Ihre Hand nicht mehr ins Feuer legen.
(Rolf Harlinghausen CDU: Wir müssen nicht auf jede Frage antworten, die unter die Gürtellinie geht!)
Das ist eine der entscheidenden Fragen und ich muss diese Vorwürfe nicht noch einmal erläutern. Es geht nicht darum, dass es irgendwelche Gerüchte gibt, sondern dass Ihre eigene Polizei seit Jahrzehnten gegen Personen ermittelt.
Über das Stöckchen sollten Sie aber einmal springen, denn hier geht es um fundamentale Prinzipien der Politik in dieser Stadt.
Es ist völlig unerheblich, was Herr Mirow oder andere Senatoren oder Herr Schreiber gewusst haben. Wissen Sie, was der Unterschied zu Ihrem Senat ist? Die haben Herrn Mettbach und anderen Leuten der Osmanis keinen Job gegeben. Sie haben das getan und darum müssen Sie sich diese Fragen gefallen lassen.
Die erste Strategie, zu sagen, wir wussten gar nichts von den Osmanis, war offenkundig falsch, also muss es Sie gar nicht gestört haben. Herr Uldall hat im Ausschuss gesagt, er habe Ihnen das mit Herrn Mettbach erzählt, Herr von Beust. Sie haben nicht reagiert. Warum eigentlich nicht?
Herr Nagel, Sie wussten doch, dass in Ihrer Behörde seit Jahren gegen die Osmanis ermittelt wird. Sie haben auch nichts gesagt, als Abgesandte wie Mettbach und andere Geschäfte mit der Stadt machten. Warum eigentlich nicht? Haben Sie da Ihre Pflicht erfüllt? Das sind die Fragen und es ist ein brüllendes Schweigen, dass Sie auf diese Fragen keine Antworten geben.
Es mag sein, dass Sie diesen Bericht auch wieder ablehnen werden, aber ich kann Ihnen eines versichern. Diese Fragen sind fundamentale Fragen, die implizieren, ob in dieser Stadt Grenzen überschritten worden sind, die
bisher in anderen Teilen dieser Republik noch nicht überschritten wurden. Und weil Sie sich weigern, darauf zu antworten, werden wir nicht aufhören, diese Fragen zu stellen. Sie können sicher sein, dass diese Geschichte mit dieser Debatte noch nicht beendet ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist interessant, zu welchen Begriffen Sie greifen. Aber wenn Sie sagen, dass es hier um Fragen der Moral gehe, haben Sie so Unrecht nicht.
Er hat hier keine Gerüchte, keine Mutmaßungen, keine Schnappschüsse von irgendwoher geäußert, er hat sehr genaue Fragen gestellt, die sehr deutlich hätten beantwortet werden können.
Das tun Sie nicht, Sie beantworten diese Fragen nicht, Sie drehen Arabesken um die feinen Unterschiede zwischen Sehen, Lesen und Verstehen, wobei ich den Eindruck habe, dass es bei Ihnen vor allen Dingen beim letzten Schritt hapert, nicht bei den ersten beiden.
Sie versuchen, die versuchte Beeinflussung des Senatspräsidenten durch ehemalige Senatsmitglieder mit zweifelhaften Kontakten und Zufallsbegegnungen gleichzusetzen. Das sind interessante Vergleiche, aber auf die hier gestellten Fragen antworten Sie nicht. Und es ist klar, warum Sie das nicht tun, denn wenn Sie es täten, dann müssten Sie sich hier hinstellen und sagen, ich habe an diesem Punkt die Unwahrheit gesagt.
Mir war klar, dass es Kontakte gibt. Ich friemele es gerne noch einmal auseinander, wenn es Ihnen so schwer fällt, das zu verstehen. Da kommt ein ehemaliger Senator zu verschiedenen Vertretern des Senats, zum Bausenator, zum Staatsrat und schließlich zum Bürgermeister.
Warum kommt der Mensch zu all diesen, weil derjenige, den er vertritt, im Bezirk einen Streit hatte. Dieser Streit steht auch in der Presse. Er kann nämlich ein Grundstück, das er besitzt, nicht so verwerten, wie er gerne möchte und beißt sich am Bezirk die Zähne aus. Dann denkt er, wenn ich mir da die Zähne ausbeiße, dann nutze ich einmal meine alten Kontakte im Senat, gehe zum Bausenator und mache dem ein Angebot. Wie unmoralisch dieses Angebot gewesen ist, ist schon dargestellt worden. Es ging darum, im Interesse des Eigentümers dieses Grundstücks die weitere Nutzung, wie sie vorgesehen und auch schon gerichtlich festgestellt worden war, weiter zu verzögern und darum ist diese Zwischennutzung versucht worden. Das kann man alles der
(Barbara Ahrons CDU: Das ist doch gar nicht pas- siert! Was reden Sie für einen Unsinn? Jetzt kom- men Sie mal wieder zur Sache zurück!)
Genau diese Kontakte – es war klar, welche Kontakte das waren – sind verschwiegen worden, nein, sie sind geleugnet worden mit klaren Worten in der Beantwortung unserer Anfragen. Es ging also um die Beeinflussung des Bürgermeisters. Diejenigen, die dieses Gespräch möglich gemacht haben, haben gesagt, er hat es bei dem einen versucht, bei dem nächsten, dann kann er es auch noch beim Bürgermeister versuchen. Sie wussten, worum es ging und trotzdem haben sie dieses Gespräch zugelassen. Und der Bürgermeister sagt, für all diese Leute lege er natürlich seine Hand ins Feuer, obwohl alle wussten, welche Angebote hinter diesen Geschichten standen. Ich finde, dass es noch mehr Aufklärungsbedarf gibt und sich der Bürgermeister nicht weiter drücken sollte.
Nein, Frau Koop. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, die Akten anzuschauen oder Sie, Herr Reinert, oder alle anderen aus Ihrer Fraktion, die hier nichts dazu gesagt haben, dann würden Sie sehen, dass es nicht um irgendwelche unklaren Vorstellungen von irgendwelchen Gesprächspartnern ging, die der Bürgermeister aus Höflichkeit empfangen hat, sondern dass es den deutlichen Versuch gegeben hat, den Bürgermeister zu beeinflussen,
Dann machen wir den Sack einmal zu. Drei Wochen, nachdem diese Gespräche stattfanden, Herr Mettbach sich nicht durchsetzen konnte und der Bürgermeister all das leugnet, bekommt er einen Job von Herrn Uldall. – Vielen Dank.