Frau Senatorin und Robert Heinemann haben darüber berichtet. Dieses ist nicht nur bei den Gymnasien geschehen wie es hier in letzten Monaten immer wieder gesagt worden ist, sondern auch bei anderen Schulformen. Mehr noch: Wir bleiben auch weiter bei den versprochenen Zuwächsen in den kommenden Jahren.
Meine Damen und Herren! Das ist kein Grund zu klagen und zu jammern, sondern das ist ein Grund zur Freude. Ich möchte Sie einmal sehen, wenn Sie das durchgesetzt hätten, was wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben.
Zu Ihrer Regierungszeit hieß es schlicht und einfach: Es geht nichts mehr. Mitte der Neunzigerjahre und noch am Ende Ihrer Regierungszeit hat es wenige Verbesserungen im Bildungsbereich gegeben, anders als heute. Wir haben die zwölfjährige Schulzeit eingeführt, Sie haben bis zuletzt an der dreizehnjährigen Schulzeit festgehalten.
Wir wollen, dass die Fördermaßnahmen beim Schüler und bei der Schülerin direkt ankommen und nicht in anderen Schultöpfen verschwinden. Eben haben wir Beispiele genug gehört.
Sie haben dagegen mit großen Worten Programme angekündigt. Sie sind dann als Tiger gestartet, jedoch häufig als Bettvorleger wirklich gelandet.
Wir haben unter sozial abgefederten Einbeziehungen der Eltern die Ausstattung der Schulen mit neuen Büchern erreicht. Die jahrelange Nutzung alter Bücher, die auch zu einem Qualitätsverlust führten, die Sie zu verantworten haben, haben wir abgeschafft.
Ich habe auch davon gesprochen, dass wir den Mut gehabt haben, die Eltern entsprechend mit einzubeziehen. Dazu stehen wir auch. Wir haben ein Hamburgisches Schulgesetz auf den Weg gebracht, das den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird und – bundespolitisch betrachtet – auch pädagogisches Neuland beschreitet. Die verbindliche Sprachförderung in den ersten Lebensjahren ist eingeführt. Eben haben wir gehört, dass es auch Mut bedeutete zu einer Kursänderung.
Wir haben ein Schulreformgesetz beschlossen, dessen Grundkonzeption langfristige Rahmenbedingungen schafft, um zur Selbstverantwortung zu kommen. Das ist ein notwendiger Bestandteil, um auch im Grundschulbereich zu einer Verbesserung zu kommen.
Wir haben vor Ort Türen in der pädagogischen Arbeit aufgestoßen, die lange verschlossen waren. Veraltetes Top-down-Denken haben Schülerinnen und Schüler tatsächlich behindert. Jetzt tragen die Pädagogen vor Ort gemeinsam mit den Eltern und den Schülern die Verantwortung für erfolgreiches Lernen.
Wir haben den Schulen Freiheiten in die Hand gegeben, um zu einem besseren Personalmanagement zu kommen. An dieser Stelle sind auch Überlegungen hinsichtlich schulscharfer Personaleinstellungen angestellt worden. Die Schulinspektion wird dazu führen, dass wir Daten erhalten, die gemeinsam mit Eltern und Pädagogen den Schulleitungen Wege aufzeigen, bei denen es Schwierigkeiten gibt.
Sie haben in der Vergangenheit nur darüber gesprochen, tatsächlich aber nichts erreicht. Wir brauchen die Daten. Ich werde gleich darauf eingehen.
die tatsächlich den Auftrag hat, das genau zu prüfen, was wir umsetzen können. Kommen Sie doch nicht vorher mit Ihren Anträgen, die populistisch klingen, aber schon in der Vergangenheit wenig gewirkt haben. Das haben Sie soeben selbst mitgeteilt, was Ihre Versuche in Bezug auf Sprachförderung angeht.
Quantitative Lösungen vorzuschlagen, wie mehr Geld, mehr Lehrerstellen, mehr Förderstunden zu fordern,
das klingt gut. Wer möchte das nicht. Aber ohne eine inhaltliche Neubestimmung der Schulqualität, ohne eine Neubesinnung auf die Stärken unserer Schule und ohne eine gründliche fachwissenschaftliche Analyse, die wir hoffentlich gemeinsam in der Enquete-Kommission erarbeiten – und ich freue mich, dass alle Fraktionen daran arbeiten –, also ohne diese fundamentalen Grundlagen werden wir hier keine Schnellschüsse vorlegen.
Verlässlichkeit und Gründlichkeit bei der Einführung dieser neuen Steuerung sind die Forderungen, die wir be
achten. Wir werden die Daten, die wir jetzt erlangen, auswerten und daraus auch den Auftrag für die parlamentarische Arbeit ziehen.
Die CDU-Fraktion dieser Bürgerschaft nimmt den Wählerauftrag ernst, die Schulen zu reformieren und der Steigerung der Bildungsqualität vor der rein quantitativen Personaleinstellung Vorrang zu geben.
Dort, wo Korrekturen angebracht sind, werden wir diese im Rahmen der Haushaltsberatungen vornehmen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion auch weiterhin die Schulsenatorin bei der Umsetzung der gemeinsamen abgestimmten Ziele.