[Bericht des Kulturausschusses über die Drucksache 18/3664: Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen! – Drucksache 18/4710 –]
[Interfraktioneller Antrag: Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen! – Drucksache 18/4851 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte dem Interfraktionellen Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die SPD-Fraktion hat mir mitteilen lassen, dass sie bei einer Annahme des Interfraktionellen Antrags ihren eigenen Antrag aus der Drucksache 18/3664 für erledigt erklärt. Es bedarf daher keiner Abstimmung über den Bericht des Kulturausschusses aus der Drucksache 18/4710. Diesen hat die Bürgerschaft vielmehr nun zur Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 18/4711, Bericht des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/3931: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung (Senatsantrag) – Drucksache 18/4711 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung aus der Drucksache 18/3931 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig und damit in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 18/4712, Bericht des Rechtsausschusses: Für eine sozial ausgewogene Reform der Verbraucherinsolvenzen.
[Bericht des Rechtsausschusses über die Drucksache 18/4331: Für eine sozial ausgewogene Reform der Verbraucherinsolvenzen (GAL-Antrag) – Drucksache 18/4712 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/4179: Dekanegesetz – Drucksache 18/4748 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgend das Dekanegesetz aus der Drucksache 18/4179 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 18/4764, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Spielplätze müssen sauber und sicher sein – oder: Familienfreundlichkeit als Voraussetzung für die wachsende Stadt.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/3970: Spielplätze müssen sauber und sicher sein – oder: Familienfreundlichkeit als Voraussetzung für die wachsende Stadt (SPD-Antrag) – Drucksache 18/4764 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung in Bezug auf die Ziffern 1 bis 3 sowie 5 und 6 des SPD-Antrags aus der Drucksache 18/3970 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung in Bezug auf Ziffer 4 des Antrags aus der Drucksache 18/3970 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 58, Drucksache 18/4765, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Kindeswohl stärken – Handlungskompetenz von Sozialarbeitern, Lehrern und Erziehern erhöhen – Mitarbeiter in Rechtsgrundlage schulen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/3470: Kindeswohl stärken – Handlungskompetenz von Sozialarbeitern, Lehrern und Erziehern erhöhen –
Wer möchte der Ausschussempfehlung in Bezug auf die ersten drei Spiegelstriche des SPD-Antrags aus der Drucksache 18/3470 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung in Bezug auf den vierten Spiegelstrich des Antrags an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 18/4785 in der Neufassung, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Jetzt handeln für Hamburgs Kinder: die Kindertagesbetreuung stärker an Bedürfnissen und Wohl der Kinder orientieren, FORMEL VIELFALT: Kitas zu Familienzentren entwickeln und Mehrgenerationenhäuser als Kinder- und Familienhilfezentren einrichten.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 18/3243: Jetzt handeln für Hamburgs Kinder: die Kindertagesbetreuung stärker an Bedürfnissen und Wohl der Kinder orientieren! (SPD-Antrag) 18/3332: FORMEL VIELFALT: Kitas zu Familienzentren entwickeln! (GAL-Antrag) 18/3471: "Mehrgenerationenhäuser" als "Kinder- und Familienhilfezentren" einrichten (SPD-Antrag) – Drucksache 18/4785 (Neufassung) –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig bei einer sehr großen Anzahl von Stimmenthaltungen beschlossen.
Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 18/4774, Bericht des Gesundheitsausschusses: Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die aufgrund des Hundegesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen sowie die Umsetzung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 18. Januar 2006, Drucksache 18/3454).
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/3928: Bericht über den Stand der Vorbereitungen für die aufgrund des Hundegesetzes zu erlassenden Rechtsverordnungen sowie die Umsetzung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 18. Januar 2006 (Drucksache 18/3454) (Senatsantrag) – Drucksache 18/4774 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/3540: Fahren mit Licht am Tage (CDU-Antrag) – Drucksache 18/4780 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 18/4781, Bericht des Innenausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002, Drucksache 17/654, Ursprungsdrucksache 17/317 und Plenarprotokoll 17/14 – Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik –.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/3962: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15./16./17. April 2002, Drucksache 17/654 (Ursprungsdrucksache 17/317) und Plenarprotokoll 17/14 – Regelmäßige Unterrichtung der Bürgerschaft über die Polizeiliche Kriminalstatistik – (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4781 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Wahrheit und Klarheit bei der Polizeilichen Kriminalstatistik – Drucksache 18/4858 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer stimmt dem SPD-Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 71, Drucksache 18/4607, Antrag der SPD-Fraktion: Jedes Kind fördern statt sitzen bleiben lassen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Jedes Kind fördern statt "sitzen bleiben" lassen – Drucksache 18/4607 –]