Ich erkenne im Übrigen an keiner einzigen Stelle im Veranstaltungsrahmen "China meets Europe" der Handelskammer, dass sich die Ehrbaren Kaufleute für die Menschenrechtssituation in China interessieren, auch nicht am Rande. Wenigstens eine Veranstaltung, meine Damen und Herren, hätte man zu diesem Thema erwarten dürfen. Nichts. Wenn schon nicht von der Handelskammer, so hätte man aber vom Senat im Rahmen der Chinawochen mit nahezu 250 Veranstaltungen erwarten können, wenigstens mit einer Veranstaltung auf die Menschenrechtssituation in China aufmerksam zu machen. Nichts. Sie haben sich im Vorfeld – das haben Sie sehr
geschickt gemacht, das war dann auch schon auf dem Veranstaltungs-Papier – mit einer gut besetzten Veranstaltung geschmückt – mit Theo Sommer, dem britischen Generalkonsul und anderen – zum Thema: Werden die Menschenrechte zur Nebensache in den Beziehungen zu China? Gutes Thema. Findet aber gar nicht statt. Ich habe mich heute erkundigt und gedacht, diese Veranstaltung wäre die einzige. Sie findet gar nicht statt, sie passt offenbar nicht zum Investitionsklima dieser Stadt und das ist für mich der Skandal Nummer 2 in diesem Zusammenhang.
Das mit dem öffentlichen Einkauf – Herr Sarrazin, Sie haben das ja sehr ausführlich dargestellt, ich hätte das sonst inhaltlich etwas ausführlicher dargestellt, aber das mache ich jetzt nicht mehr – ist eine bewusste Verweigerung – ich habe das alles nachgelesen und wir hatten in der Fraktion auch eine Große Anfrage dazu –, das ist an dieser Stelle der bewusste Verzicht, in diesem Zusammenhang positiv zu wirken. Beschäftigen Sie sich damit und Sie werden sehen, da passiert in dieser Stadt gar nichts. Seit zwei Jahren geht es darum, wo der Bericht bleibt, der über diese Situation des Einkaufs in den Behörden berichtet. Immer wird man vertröstet und so weiter. Das ist Desinteresse und das ist der Skandal Nummer 3, meine Damen und Herren.
Ich gehe nicht so weit und würde behaupten wollen, Herrn von Beust wäre dieses Thema "Menschrechte in China" gleichgültig. Aber er schweigt.
Nicht nur, weil er jetzt nicht da ist, aber er schweigt, wenn es um die Fragen der Menschenrechte in China geht. Haben Sie jemals etwas von Herrn von Beust gehört?
Ich nicht, die Öffentlichkeit nicht, nichts. Sich mit dem Ministerpräsidenten Chinas zu schmücken, ohne die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in China, zwar mit Augenmaß, aber hörbar anzusprechen, das geht nicht, meine Damen und Herren, das passt auch nicht zu Hamburg.
Ich würde Herrn von Beuß, wenn er hier wäre, sagen: Machen Sie bitte das, was von einem Regierungschef zu erwarten ist und erwartet werden muss: Werden Sie klarer, werden Sie deutlicher, werden Sie mutiger, schweigen Sie nicht, machen Sie klare Aussagen, dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Aber darauf warten wir. Das kommt ja vielleicht noch. Insofern ist es völlig berechtigt – auch, was diesen Antrag angeht – zu verlangen, die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Chinawochen und in den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Chinas und anderen anzusprechen. Das liegt doch auch im Interesse aller in diesem Hause. Wir haben oder sollten zumindest alle ein Interesse daran haben, dass die Menschen in China in Zukunft ein besseres Leben führen können als bisher. Darum geht es, darum geht es gerade auch in Hamburg und deswegen kann ich nur sagen: Herr von Beust, handeln Sie. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Beuß verlangt nun doch noch mal, dass ich darauf eingehe. Sie haben Herrn Sarrazin unter anderem vorgeworfen, der Antrag sei abgeschrieben.
Nun hat Herr Sarrazin aber ausdrücklich nicht das Urheberrecht auf diesen Antrag erhoben, sondern gesagt, dass das ein Antrag ist, der im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Von daher ist Ihr Vorwurf, das sei gar kein GAL-Antrag, nicht richtig. Wir haben schon gestern die parlamentarischen Finessen der CDU mitbekommen. Das war schon ein gutes Schauspiel. Aber dass Sie noch nicht einmal in der Lage sind, auf eine Rede meines Kollegen von Ihrem Redemanuskript abzuweichen, das ist wirklich schwach, Herr Beuß.
Im Übrigen muss ich Sie da auch noch korrigieren. Urheber war auch nicht die FDP im Deutschen Bundestag, sondern das ist ein Beschluss, den der US-Kongress am 9. November 2005 beschlossen hat. Herr Sarrazin hatte auch darauf hingewiesen, dass das etwas ist, das wir möglichst einvernehmlich beschließen sollten. Ich frage mich wirklich, was so schwer daran ist, diesen Beschluss heute hier in der Hamburgischen Bürgerschaft zu beschließen, liebe Damen und Herren von der CDU.
Bei Menschenrechtsverletzungen ist es mir auch vollkommen egal, wer der Urheber davon ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen deutlich beschrieben und verurteilt werden, egal, ob es die FDP oder der USKongress ist. Wichtig ist doch nur, dass wir auch den Mut finden, das zu sagen und zu verurteilen. Herr Uldall hat heute ein schönes Zitat gebracht, das ich einmal zitieren möchte:
Sie haben auch gesagt, Herr Beuß, es sei lächerlich, dass wir den Antrag zu diesem Zeitpunkt einbringen und debattieren. Nun darf ich Sie aber darauf hinweisen, dass es wahrlich nicht jeden Tag oder jede Woche oder auch nicht jedes Jahr vorkommt,
dass wir in Hamburg den chinesischen Ministerpräsidenten begrüßen können. Das ist ein Ereignis, das in den letzten Jahren absolut singulär war. Sie sagen, es sei lächerlich, dass wir diesen Zeitpunkt wählen. Ich finde, es ist lächerlich, dass Sie zu diesem Zeitpunkt nicht den Mut haben, hier ein klares Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen zu setzen, Herr Beuß.
Dann haben Sie uns gebeten, wir möchten doch die Rolle des Senats nicht überschätzen. Keine Angst, diesen Senat überschätzen wir wahrlich nicht. Der bietet auch keinerlei Anlass dazu. Es geht doch darum, dass der China Summit wirklich nicht eine reine Jubelveranstaltung von Funktionären aus der kommunistischen Partei Chinas und der Handelskammer Hamburg werden darf. Darum geht es und deswegen müssen wir auch in der Bürgerschaft tätig werden. Wir verlangen doch nicht vom Senat, dass er gegenüber unseren Gästen unhöflich wird oder ihnen ins Gesicht spuckt, sondern wir haben doch auch als Parlament eine Rolle wahrzunehmen. Wir verlangen doch nichts Unmögliches. Wir wollen doch nicht, dass wir hier einen Eklat formulieren oder der Senat einen Eklat provoziert. Aber wir als Parlament müssen doch, wenn wir Ja zur Freundschaft mit China sagen und das formulieren, gleichzeitig auch ganz deutlich Nein zu den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung sagen. Es ist traurig, dass Sie heute nicht den Mut dazu haben.
Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Europaausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41, die Drucksachen 18/4550 bis 4552 auf, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 18/4550. Zunächst Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 571/05, 23/06, 158/06, 160/06 und 163/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 94/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 296/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 381/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer möchte das in Ziffer 3 enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/4551. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/4552. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 441/06 und 464/06 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.