Protocol of the Session on August 23, 2006

Bei Menschen, die es nicht allein schaffen, sich qualitativ und befriedigend um ihre Kinder zu kümmern, müssen wir Hilfe leisten.

Liebe SPD, das hat die CDU sehr wohl begriffen. Daher ist zu unserer Regierungszeit so viel für Kinder und Jugendliche passiert,

(Dr. Mathias Petersen SPD: Ja, genau!)

wie zu kaum einer anderen Zeit.

(Beifall bei der CDU)

Die vielen positiven, neuen und innovativen Angebote sowohl für Kinder als auch Familien heute hier zu benennen, ist kaum möglich.

(Dr. Mathias Petersen SPD: Schulbuchgebühr!)

Aber ich möchte doch einen kleinen Überblick geben, der, ohne vollständig zu sein, die gemeinsame Arbeit mit dem Senat aufzeigt.

Wir haben den Etat im Kitabereich um 40 Millionen Euro erhöht

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Abgesenkt!)

und können über 4000 Kinder mehr betreuen, als zu SPD-Zeiten. Seit 2002 gibt es im Saldo 25 neue Kitas. Innovativ und in großer Trägervielfalt mit verschiedensten Betreuungskonzepten hat sich die Trägerlandschaft positiv verändert. Dieses wirkt sich vor allem auf die Familien aus, die nun ganz nach ihren Ideen und Wünschen den Träger nach Konzept und Standort frei wählen können.

Unter der CDU-Regierung ist das Gutscheinsystem eingeführt worden. Über die Vorteile des Systems brauche ich Sie wohl nicht aufzuklären. Die Vorteile kennen Sie selber.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Die Nachteile vergessen Sie!)

Wir haben den Rechtsanspruch sowohl im Elementarbereich als auch bei der Betreuung von null- bis vierzehnjährigen Kindern, deren Eltern berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden, umgesetzt.

(Dr. Andrea Hilgers SPD: Null bis zwölf!)

Im Elementarbereich haben nun alle Kinder, unabhängig von der Berufstätigkeit ihrer Eltern, einen Anspruch auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen. Hier ist Hamburg führend von allen westdeutschen Bundesländern.

(Beifall bei der CDU)

In Hamburg nehmen das über 17 000 Kinder in Anspruch und davon 7500 Kinder mit Mittagessen. Diese Extraleistung lässt sich der Senat 65 Millionen Euro kosten.

(Carola Veit SPD: Haben Sie nicht zugehört?)

Doch, ich habe zugehört. Hören Sie mir einfach zu, Frau Veit. Sie sind gleich an der Reihe. Dann können Sie antworten.

(Beifall bei der CDU)

Das Mittagessen kostet die Eltern 13 Euro im Monat. Großes Geschrei um diese 13 Euro,

(Christiane Blömeke GAL: Ja, Sie nicht!)

Also 60 Cent pro Essen. So günstig kann niemand zu Hause für seine Kinder kochen.

Ein weiterer Rechtsanspruch besteht zum Wohl und zum Schutz von Kindern, die – und jetzt hören Sie bitte gut zu – einen dringenden sozial und pädagogisch bedingten Betreuungsbedarf haben, unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern.

Wir stärken die Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, sowie alle Alleinerziehenden und schaffen somit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir schützen die Kinder, die aus Familien kommen, in denen man sich nicht vernünftig um die Kinder kümmern kann.

(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das ist mir neu!)

Herr Kienscherf, Sie können sich auch gleich zu Wort melden.

(Glocke)

Die Gelegenheit wird ihm gleich gegeben. Sie müssen zum Schluss kommen.

Das ist sehr schade.

(Heiterkeit bei der CDU – Glocke)

Aber es ist die Wahrheit, Frau Abgeordnete, einen Satz bitte.

(Gesine Dräger SPD: Welchen?)

Hier von einer stiefmütterlichen Behandlung von Kindern in der Senatspolitik zu sprechen, zeugt von wenig Sachverstand und von viel Populismus. Und eines noch: Hamburg ist eine wachsende Metropole.

(Glocke)

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist bei weitem überschritten.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt die Abgeordnete Blömeke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Strasburger, zum Glück werden wir nicht müde, dieses Thema der benachteiligten Kinder in Hamburg immer wieder anzusprechen. Die Kinder haben keine Lobby, weder bei Ihnen, noch beim Senat.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Geradezu zynisch finde ich Ihre Äußerung, 13 Euro Mittagsgelderhöhung, was ist das schon? So günstig essen die Kinder nicht zu Hause. Bei Ihnen sind 13 Euro vielleicht kein Thema. Für Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, ist das 50 Prozent mehr, als sie sonst

in der Kita bezahlen müssen. Das ist eine verdeckte Erhöhung des Elternbeitrages.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Wenn man Sie so reden hört, Frau Strasburger, – und Sie haben keinen Bonus mehr,

(Wolfhard Ploog CDU: Das meinen Sie wohl nicht ernst! – Zurufe von der CDU)

dass Sie erst seit zwei Tagen die neue jugendpolitische Sprecherin sind – …

(Glocke)

Meine Damen und Herren, ein bisschen Mäßigung bitte. Fahren Sie fort.