Wenn alle diese Debatten, meine Damen und Herren, dann auch Eingang in Ihr Leitbild der Menschlichen Metropole finden sollten, dann könnte ich mir gut vorstellen, dass eine befruchtende Debatte zwischen Ihrer Menschlichen Metropole und der kreativen Stadt, die wir als Leitbild für diese Stadt propagieren, stattfinden kann. Eins ist klar. In einer sich globalisierenden Weltwirtschaft, in der Kreativität und menschliches Wissen der entscheidende Produktionsfaktor ist, braucht Hamburg Investitionen nicht in mehr Beton, sondern in Köpfe.
Darum muss es in Zukunft eigentlich Kernpunkt Hamburger Politik sein, kreative Köpfe, Menschen in dieser Stadt zu halten, anzuziehen und auszubauen. All das wird Geld kosten, Geld, das im Moment nicht zur Verfügung steht, das zum größten Teil im Hafen investiert wird. Wenn man Spielräume braucht, dann wird man um eine Neubewertung des staatlichen Finanzierungsanteils im Hafen nicht herumkommen.
Dass Sie von der CDU diese notwendige Debatte einfach für einen plumpen Angriff auf die SPD nutzen, zeigt eigentlich nur eins. Sie haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.
Es ist auch nicht so, dass die Sparbeiträge, die Sie von den Menschen in dieser Stadt, häufig von den Bedürftigsten, einfordern, Ausdruck Ihres Sparwillens sind. Letztendlich wollen Sie in den nächsten Jahren jedes Jahr 2,3 Prozent mehr ausgeben. Nein, das was Sie bei den Menschen einsparen, geht mehr oder weniger 1 : 1 in den Hafen.
Wenn Sie die SAGA zwingen, die GWG zu kaufen, dann bedeutet das nichts anderes, dass letztendlich die Mieter in dieser Stadt rund die Hälfte der Summe in Ihrem Sonderinvestitionsprogramm finanzieren müssen, das Sie zum größten Teil in den Hafen investieren wollen.
Letztendlich zeigt diese ganze Debatte, dass Sie mit Ihrer Politik nicht die Menschen in den Mittelpunkt stellen, dass Sie immer noch eine Betonpolitik ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Aspekte in den Mittelpunkt Ihrer Wirtschafts- und Verkehrspolitik stellen. Aus unserer Sicht ist das ein falscher Kurs und eine Zusammenarbeit mit Ihnen ist ohne grundlegende Änderungen auch in wirtschaftlichen Fragen für uns schwer vorstellbar. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Ausführungen von Herrn Egloff und auch von Herrn Ohlsen haben gezeigt, dass wir uns in einem Punkt zumindest einig sind, dass der Hamburger Hafen der Beschäftigungsträger Nummer eins in Hamburg ist. Wir haben zum Ausbau des Hafens in Hamburg keine Alternative, meine Damen und Herren.
Ich werde in Kürze schon erneut sehr erfreuliche Zahlen über das Wachstum der Beschäftigung im Hamburger Hafen vorlegen können. Der Beschäftigungsaufbau geht sogar schneller als bei der sehr erfolgreichen Luftfahrtindustrie.
Wenn unser Geburtstagskind, dem ich auch von hier aus gratuliere, kürzlich die These aufgestellt hat, man brauchte den Ausbau des Hafens im Mittleren Freihafen deswegen nicht, weil es einfach möglich wäre, durch eine verbesserte Effizienz den Umschlag von 18 Millionen TEU in 2015, den wir angepeilt haben, dann muss ich
Der Hamburger Hafen ist effizient, weil wir Tophafenarbeiter haben, weil wir Topunternehmer haben, weil wir eine Toplage als Hansestadt Hamburg haben.
Wenn wir in dieser Situation jetzt einfach sagen, ein weiterer Ausbau des Hafens kommt nicht in Frage, dann ist dieses ein negatives Signal an die Reedereien, die weltweit operieren und für die Zukunft wissen wollen, wie der Hamburger Hafen seine Kapazitäten ausbaut.
Sie wollen Bürgermeisterkandidat für Hamburg werden. Dann dürfen Sie in einem solchen Punkt keine Unklarheit im Raum stehen lassen, sondern Sie müssen sich definitiv hinter den Hamburger Hafen stellen, meine Damen und Herren.
Der Hamburger Hafen wächst, meine Damen und Herren. Er wächst deswegen schneller als der Hafen in Bremen oder als der Hafen in Rotterdam, weil der Hamburger Hafen effizienter ist, als Sie es behauptet haben.
Wir wollen in drei verschiedenen Schritten vorgehen. Zunächst einmal Optimierung auf den vorhandenen Containerterminals, das Zweite ist Ausbau dieser Containerterminals, als Drittes ein neues Terminal. Wir müssen in diesen Schritten vorgehen. Wenn wir heute sagen würden, nein, wir beginnen nicht mit den Planungen für den Mittleren Freihafen, dann kann es sein, dass wir in einigen Jahren durch das Wachstumstempo überholt werden. Das würde mich dann fatal an die Situation erinnern, die ich 2001 vorgefunden hatte, als man von Planzahlen für den Hafenumschlag im Jahre 2010 ausging, die aber bereits im Jahre 2003 überholt waren.
Meine Damen und Herren, wenn wir feststellen, dass die entsprechenden Zuwächse im Hamburger Hafen nicht eintreten werden, dann können wir jederzeit die Baumaßnahmen aufschieben, drosseln. Wenn wir heute aber nicht anfangen zu planen, dann werden wir diese Verzögerung nie wieder einholen. Deswegen müssen wir heute mit den Planungen beginnen.
Meine Damen und Herren! Vor nicht langer Zeit hat sich Herr Petersen gegen die Elbphilharmonie gewandt. Heute wendet er sich gegen den Ausbau des Hafens.
Mein Appell an die Sozialdemokraten geht dahin, dass sie das, was über viele Jahre in Hamburg Usus gewesen ist, dass sich die führenden Kräfte aus Regierung und Opposition in einem einig sind, nämlich, dass der Hafen gefördert werden muss, das wir diese gemeinsame Position auch in Zukunft einnehmen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nach der Rede von Herrn Egloff frage ich mich wirklich, wer spricht eigentlich in der SPD verbindlich für das Thema Wirtschaft und Hafen, Herr Egloff als wirtschaftspolitischer Sprecher oder Herr Dr. Petersen als SPD-Landesvorsitzender?
Herr Egloff hat das eben versucht einigermaßen in Relation zu stellen. Wir haben über viele Jahre innerhalb der Bürgerschaft eine Große Koalition für den Hafenstandort Hamburg gehabt – Fahrrinnenanpassung, Port Authority, Hafenquerspange und vieles mehr.
Wollen Sie, Herr Dr. Petersen, diese Koalition jetzt aufkündigen? Wie passt denn Ihre Position überhaupt noch dazu, Herr Egloff? Sie haben das eben versucht darzustellen, aber ich glaube das ist bei uns noch nicht so richtig angekommen.
Herr Egloff, Sie haben in der Bürgerschaftssitzung am 22. Juni 2005, das haben Sie eben angesprochen, zum Mittleren Freihafen gesagt, ich zitiere:
"Wenn bei den Firmen die Kunden auflaufen und fragen, ob sie denn noch eine Zukunft hätten, ob es denn noch weitere Investitionen in diesem Bereich gebe, ob der Standort gesichert sei, bedeutet dies auch Unsicherheit für Arbeitsplätze und Unternehmer in dieser Stadt."
Nun stellt Herr Dr. Petersen den Konsens in der Frage des Ausbaus des Mittleren Freihafens in Frage. Damit verunsichert er nicht nur die Unternehmer und Mitarbeiter vor Ort, sondern auch deren Kunden und potenzielle Investoren. Weil eben hier deren Zukunft zum Spielball von politischen Profilierungsversuchen des Herrn Dr. Petersen wird. Das ist das traurige Bild.
Als Politiker tragen wir Verantwortung für den Hafen. Dieses wollen wir auch wahrnehmen, haben Sie, Herr Egloff, ebenfalls am 22. Juni 2005 gesagt. Ich habe die Bitte, nehmen Sie diese Verantwortung nun wahr, Herr Egloff und Herr Dr. Petersen.
Ihr Vorschlag, Herr Dr. Petersen, Haushaltsmittel nicht in den Mittleren Freihafen zu investieren, sondern stattdessen in Forschung, beweist doch, dass Sie keinerlei Sachverstand von Hafen- und Wirtschaftsfragen haben.
Auch Ihre Unterstellung, dass ein Konzept für die Infrastruktur fehle, dokumentiert Ihre Unkenntnis. Erst 2005, und an der Sitzung haben Sie auch teilgenommen, wurde von der Bürgerschaft der Hafenentwicklungsplan beschlossen. Mehr als 750 Millionen Euro, darauf hat Herr Ohlsen schon hingewiesen, werden in den nächsten Jahren in den Hafen investiert.
Ich glaube, Sie sollten einmal eine Linie in Ihrer Politik bekommen, meine Damen und Herren von der SPD,
Herr Egloff, nehmen Sie wieder das Ruder für den Hafen in die Hand und lassen Sie Herrn Petersen an Land.