Ich beginne mit dem Bericht 18/4394. Diesen Bericht haben Sie heute in einer Neufassung erhalten. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 259/06, 290/06, 309/06, 313/06, 315/06, 316/06, 317/06, 322/06, 325/06 und 335/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Nun zum Bericht 13/4395. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 305/06 und 336/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 13/4396. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 482/05, 130/06, 232/06 und 262/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wir kommen zum Bericht 18/4397, zunächst zur Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 118/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 230/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 353/06 und 382/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Nun zum Bericht 18/4398. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 248/06 und 124/06 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig.
Ich rufe Punkt 3 auf, Drucksache 18/3824, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Tut der Senat genug für Straßenverkehrssicherheit?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Tut der Senat genug für Straßenverkehrssicherheit? – Drucksache 18/3824 –]
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zu Punkt 4, Drucksache 18/3827, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Trinkwasserversorgung in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/3827, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 6 auf, Drucksache 18/3993, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Lehrerstellenplan – das Chaos geht weiter. Notwendige Lehrerstellen nicht ausfinanziert!
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Lehrerstellenplan – das Chaos geht weiter Notwendige Lehrerstellen nicht ausfinanziert! – Drucksache 18/3993 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Begehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das wird unterstützt. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Punkt 8 auf, Drucksache 18/4120, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Geduldete Familien in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Eingabenausschuss überweisen. Die SPD-Fraktion hat eine Überweisung an den Innenausschuss beantragt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4120 an den Eingabenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9, Drucksache 18/4200, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Verminderte Qualitätsstandards bei Dolmetscher/-innen und Übersetzer/-innen vor Gericht.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Verminderte Qualitätsstandards bei Dolmetscher/ -innen und Übersetzer/-innen vor Gericht? – Drucksache 18/4200 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.