Was ist denn eigentlich mit den Mittelständlern im Hafen, nicht nur die Barkassenunternehmen? Was ist denn mit
den mittelständischen Unternehmen, die in den Hansahafen, Spreehafen oder wohin auch immer verlagert werden und den Durchfahrten, die Sie dann für ihren Geschäftsbetrieb und für ihre Arbeitsplätze brauchen? Gerade die mittelständischen Unternehmen im Hafen sind doch wesentlich arbeitsintensiver als große Teile des Containerumschlages.
Das interessiert diesen Senator gar nicht. Meine Damen und Herren, darum hatte man teilweise schon die Debatte: Ersetzung dieser Durchfahrten durch Dämme. Das ist ein rein städtebauliches Projekt. Nein, meine Damen und Herren, das ist ein prinzipielles Problem, wie dieser Senat mit dem Hafen umgeht. Darum würde ich von diesem Senator gerne einmal etwas dazu hören. Aber man hört von diesem Senator nichts, weil er keine Ahnung hat, weil er nur TEU, TEU, TEU sagen kann, meine Damen und Herren. Wir glauben nicht, dass man den Kopf in den Sand stecken darf. Wir glauben, in diesem Bereich muss es weitergehen. Herr Freytag, Herr Uldall, das ist Ihr erstes Angebot. Wir glauben nicht, dass es der letzte Schritt sein kann, um eine vernünftige Lösung für die betroffenen Unternehmen aber auch für die Zukunft der Stadt und auch des Hafens zu finden. Ich hoffe, Sie werden noch dazulernen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben kaum diesen Kirchenstaatsvertrag beschlossen, dann finden hier im Parlament schon die ersten Heiligsprechungen statt. Das ist doch abenteuerlich. Wir freuen uns natürlich, dass es unsere Kollegin getroffen hat. Wir werden noch einmal klären, ob man so eine Auszeichnung als Hamburgerin annehmen darf.
Sehr ungewöhnlich ist auch Ihre Argumentationslinie. Wenn wir einmal schauen, sie reiben sich immer mächtig an der Vision dieses Senates, dieser Regierung, der Wachsenden Stadt. Da ist Ihr Vorwurf an uns, das sei ganz einseitig und es würde nur Stahl und Beton wachsen, wir würden nur in Stahl und Beton investieren. Als Sie dann gesehen haben, dass diese Vision, diese Marke, die es schon geworden ist, auch über Hamburgs Grenzen hinaus sehr anerkannt ist, haben Sie sich gesagt, na gut, nach dem Motto, wenn man Coca-Cola nicht verhindern kann, dann muss man es nachmachen.
Frau Dr. Schaal, das mache ich doch extra für Sie, jetzt sind Sie wach geworden und Sie können einen Ihrer schönen Zwischenrufe machen.
Das heißt, Sie sagen, okay, wir kopieren das ein bisschen. Die GAL hat gesagt, wir nennen es nicht Wach
und Sie empfänden dieses Wasserkreuz als besonders menschlich. Gerade die GAL, die uns in den letzten Hafendebatten erklärt hat, dass es völlig rückwärts gewandt wäre, noch weiteres Geld in den Hafen zu investieren, dass man dieses Geld anders investieren müsste, sagt uns jetzt, wir müssen hier noch zusätzliche Gelder ausgeben.
Es ist gut, kritisch zu sein. Es ist gut, die richtigen Fragen zu stellen. Das schöne ist ja, wenn man in der CDU Abgeordneter ist, wird man nicht dazu verdonnert immer nur einseitige Fragen zu stellen.
Wir alle sind uns doch einig, dass es ein Nice-to-have wäre, diese Brücken zu erhalten. Wir sollten uns auch alle einig sein, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. Wir haben für diesen Gesamtkomplex mehr Geld als rein aus Hafengesichtspunkten. Sie sollten mit der HPA nicht zu kritisch sein, denn auch dort haben wir bewährte Kräfte weiter beschäftigt. Diese bewährten Kräfte haben gesagt, für die reine Hafenentwicklung können wir mit einer Dammlösung leben.
Wir haben schon jetzt 24 Millionen mehr obendrauf getan. Was wir natürlich begrüßen, was in dieser Stadt, seitdem wir regieren, auch besser funktioniert, dass Leute sagen, wenn ich Forderungen, wenn ich Wünsche habe, die über das hinausgehen, was die Stadt alleine leisten kann, dann beteilige ich mich daran. Genau diesen Prozess erleben wir jetzt.
Eine Eindeutigkeit, zu sagen, in der Abwägung aller Interessen dieser Stadt können wir nicht auch noch eine weitere Brücke alleine retten. Wenn dann Interessenslagen da sind, dann ist auch die Bereitschaft da. Das sehen Sie an dem, dafür danke ich ihm auch sehr, was Herr Dr. Marnette artikuliert hat und gesagt hat. Wir haben gesagt, mit diesem Beschluss gehen wir genau darauf ein, wir gehen sicher, dass wir keine Zeit verlieren, dass es uns nicht passiert, dass diese Brücken nicht mehr passierbar sind. Das würden Sie uns anlasten. Sie würden sich nicht daran erinnern, dass Sie es vielleicht verzögert hätten.
Wir würden dann nicht mehr sagen können, dass wir das, wie den ganzen anderen Schrott der Hafenbahn, von Ihnen geerbt haben.
Das heißt, aus unserer Verantwortung müssen wir heute dafür sorgen, dass es zügig vorangeht. Gleichzeitig sorgen wir dafür,
dass es nicht nur dabei bleibt, dass dieses Gutachten gemacht werden kann, sondern wir sagen, wenn Ihr den Ehrgeiz habt und die Möglichkeiten findet,
es günstiger zu bauen, dann geben wir auch weitere 3 Millionen dazu. Der einzige, der hier aufschreit, sind Sie. Aus der Wirtschaft kommt nämlich kein Aufschrei, sondern aus der Wirtschaft kommt das, was wir auch gewohnt sind, konstruktive, weitere Gespräche. Im Verlauf dieser Gespräche werden wir sehen, ob es uns in einer gemeinsamen Anstrengung gelingt, das zu schaffen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal Frau Veit sagen, ich bin sehr überrascht, dass es die SPD uns inzwischen sogar übel nimmt, wenn wir die Wirtschaft mit in das Boot holen und mitbezahlen lassen. Das als Vorwurf gegen die CDU, das ist schon richtig spannend.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die SPD hat beantragt, dass die Drucksache 18/3559 und die Drucksache 18/4593 an den Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss überwiesen werden. Darüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diese beiden Drucksachen überweisen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann komme ich zu dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4593. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Bericht des Haushaltsausschusses, Drucksache 18/3559. Der Senatsantrag aus Drucksache 18/3295 war am gestrigen Sitzungstag mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hat anschließend einer zweiten Lesung zugestimmt. Wer möchte den am 28. Juni 2006 in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 43, Drucksache 18/4380, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses, Schwimmende Häuser und Hausboote sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. November 2004 "Wohnen auf dem Wasser".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/3900: Schwimmende Häuser und Hausboote sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 24. November 2004 "Wohnen auf dem Wasser" – Drucksache 18/1215 – (Senatsvorlage) – Drucksache 18/4380 –]
Auf diese Debatte wurde einvernehmlich verzichtet. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zu Punkt 21, Drucksache 18/4436, Senatsmitteilung, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2005 – Einbürgerungsfeiern auch in Hamburg einführen –.
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 23. Juni 2005 (Drucksache 18/2411) – Einbürgerungsfeiern auch in Hamburg einführen – – Drucksache 18/4436 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Welt zu Gast bei Freunden, so lautet das Motto der Fußball-Weltmeisterschaft, die seit Anfang Juni die Menschen in Hamburg, in Deutschland und in der ganzen Welt in ihren Bann zieht. Wir Deutsche sind bisher vorzügliche Gastgeber für unsere Gäste aus aller Herren Länder. Am 9. Juli wird hoffentlich Michael Ballack als Kapitän der deutschen Nationalmannschaft den Weltpokal in den Händen halten. Am 9. Juli werden in jedem Fall Millionen von Menschen in der ganzen Welt sagen, dass sie in Deutschland und seinen Bürgerinnen und Bürgern hervorragende Gastgeber kennen gelernt haben. Am 9. Juli wird die Welt etwas näher zusammengerückt sein.