Als dritten Punkt – und hier muss ich mich bei den Barkassenbetrieben bedanken – gibt es den Vorschlag, einen so genannten Brücken-Euro einzuführen. Das ist ein ganz großartiges Engagement. Wenn das dazu führt, dass wir die Niedernfelder Durchfahrt erhalten können, dann ist das wirklich eine ganz beachtliche Leistung der Hamburger Wirtschaft.
Wenn Sie sich fragen, wer sich hier denn angesprochen fühlte, dann weiß ich nicht, ob Sie keine Zeitung lesen. Dabei haben Sie selbst einige Unternehmen zitiert, die sich auch angesprochen gefühlt haben.
Der Brücken-Euro der Barkassenbetreiber ist im Übrigen auch eine neue Perspektive, wenn es darum geht, darüber nachzudenken, ob auch neue Arbeitsplätze entstehen.
Wir als Regierungsfraktion geben dem Senat heute grünes Licht für weitere 3 Millionen Euro. Warum es aus unserer Sicht nur 3 Millionen Euro sind, erklärt sich aus den vorläufigen Schätzungen, die die Norddeutsche Affinerie vorgenommen hat. Sie sind der Meinung, dass zusätzlich etwa 6 Millionen Euro für eine Offenhaltung der Brücken benötigt werden. Die Verhandlungsposition des Senats ist, eine Public-private-partnership je zur Hälfte vorzunehmen und gegebenenfalls muss die andere Seite noch 50 Prozent dazulegen. Das ist doch eine wirklich gute Entscheidung.
Der Zustand der Brücken ist Ihnen bekannt. Die Zahl war nicht ganz richtig, Frau Veit. Die Hafenbahn kann momentan nur mit fünf Stundenkilometern und nicht mit zehn Stundenkilometern über die Niedernfelder Durchfahrt fahren. Die Hafenbahn hat sonst im Hafen eine Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern. Das ist ein echtes Problem.
Zu den Ausschreibungsfristen habe ich in der letzten Debatte meine Ausführungen gemacht. Diese müssen gewahrt werden. Die Gefahr der Stilllegung ist nicht nur uns bewusst, sondern auch der Hamburger Wirtschaft.
Im Übrigen habe ich gehört, dass die Hamburger Wirtschaft, sowohl die Handelskammer als auch die Norddeutsche Affinerie, den Sparkurs der Regierung begrüßt
und durchaus dafür Verständnis hat, dass wir erklären, dass wir für vier Minuten weniger Fahrtzeit keine 11 Millionen Euro ausgeben werden.
Ich kann hier nur das Mantra wiederholen, dass im Übrigen auch die Hamburger Wirtschaft begrüßt: Rote schreiben rote Zahlen, Schwarze schreiben schwarze Zahlen.
Ich möchte noch ein Wort zu den EFRE-Mitteln sagen. Es wurde immer wieder auch seitens der Wirtschaft erklärt, dass nochmals geprüft werden sollte, ob es EFRE-Mittel geben könnte. Es hat inzwischen durch den Senat eine erneute Anfrage bei der Kommission in Brüssel gegeben, die als erste Reaktion erklärt hat, dass sie hierfür keine Gelder geben könnte, weil keine neuen Arbeitsplätze entstehen würden.
Aber der Senat ist findig und ich hoffe, dass er auch hier das Blatt wenden wird. Da die Barkassenbetriebe erklärt haben, dass sie bereit sind, einen Euro mehr einzunehmen, weil sie sich dadurch erhoffen, dass die Brücken offen gehalten werden und damit auch die Hoffnung verbinden, neue Wirtschaftsfelder und somit Arbeitsplätze zu eröffnen, ist eine neue Situation entstanden. Vielleicht ist das der Schlüssel für eine Lösung. Das ist im Übrigen eine Lösung, auf die wir alle nicht gekommen sind, sondern die eine Initiative der Barkassenbetriebe ist, denen wir hier wirklich herzlich danken müssen.
Zum weiteren Vorgehen: Das erste, was jetzt wohl passiert, ist eine Prüfung der Zahlen, die wir nach diesem neuen Gutachten irgendwann hier vorliegen haben. Ich möchte eine kleine Anmerkung machen. Wenn sich fundamentale Abweichungen herausstellen sollten, werden die Verantwortlichen der HPA dieses sicherlich der Regierungsfraktion und der Opposition erklären können und müssen.
Herr Egloff, Sie haben Recht, erklären müssen. Aber ob das so sein wird, das werden wir sehen. Bisher hatten wir von der Regierungsfraktion keinen Zweifel daran, dass die Zahlen, die uns die HPA liefert, falsch sind.
In einem zweiten Schritt werden wir dann, wenn die neuen Zahlen vorliegen – unabhängig davon, ob sie abweichen oder nicht –, hier im Parlament gemeinsam sehen, wie Senat und Wirtschaft verhandeln und ob die Hoffnung von heute morgen Früchte trägt.
Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt der Abstimmung wäre in der Tat günstig. Ich habe aber jetzt noch einmal die Freude, auch zu Ihnen über die Niedernfelder Durchfahrt sprechen zu können.
Herr Finck, was Sie soeben vorgetragen haben, war wider aller Erwartung für mich doch ganz interessant.
Man könnte vielleicht feststellen, dass Herr Finck hier auch gute oder interessante Beiträge bringen kann.
Nun zur Sache. Nachdem, was Herr Finck soeben ausgeführt hat, wäre die logische Folge, die Drucksache mit dem Bericht des Haushaltsausschusses in den Ausschuss zurück zu überweisen. Etwas anderes kann eigentlich hierbei nicht herauskommen.
Wenn es zum einen so ist, dass man sich jetzt darauf geeinigt hat, jetzt wirklich ein unabhängiges Gutachten, finanziert durch die private Wirtschaft, in Auftrag zu geben, ist das sehr gut. Dass die Zahlen von HPA nicht stimmen, hat sich mittlerweile in der ganzen Stadt herumgesprochen und dass diese Berechnungen, wie sie hier in der Drucksache aufgeführt sind, die Sie nach wie vor zur Abstimmung stellen, nicht die Grundlage der Entscheidung sein können.
Wenn es zum anderen auch so ist, dass Sie jetzt die EFRE-Förderung wiederum überprüfen – offensichtlich haben Sie hier jetzt auch einen Lernprozess hinter sich gebracht – und Zuschüsse aus Brüssel dort einsetzbar wären, dann ist die Regulierung und Verteilung von Kosten sowie die Beteiligung Privater an Kosten die zweite wesentliche Voraussetzung. In diesem Fall muss dem Senat das Public-private-partnership geradezu aufgedrängt werden. Aber das spricht erst recht dafür, jetzt keine Entscheidung zu treffen, die erstens einen Blankoscheck zur Zuschüttung beinhaltet, weil das in der Haushaltsdrucksache enthalten ist, und zweitens auf den noch nicht vorliegenden Grundlagen versucht, Kosten zuzuordnen. Das kann man nicht unterstützen.
Daher ist die Konsequenz vollkommen auf der Hand liegend: Überweisen Sie diese Vorlage zurück. Wenn die Zahlen des Gutachtens innerhalb eines Monats vorliegen, wollen wir uns damit auseinandersetzen. Ich denke, dass dann dort auch eine wesentlich bessere Grundlage besteht, wirklich einmal objektiv darüber zu reden, was denn zu unternehmen ist und was nicht. Es wäre falsch, zu glauben, dass wir uns dem Kostenargument völlig verschließen würden. Das tun wir nicht.
Ich möchte noch eine Sache zur EFRE-Förderung sagen. Es ist eigentlich eine Anekdote vom Sommerfest am letzten Montag. Ein Kollege erzählte dort von einer vorhergehenden Sitzung. Er sagte: Gott selbst ergriff dort das Wort und Gott hat gesagt:
"Es gibt keine EFRE-Förderung, weil es nicht geht." Ich habe über die Gläubigkeit der Fraktion, die hiermit gemeint war, gestaunt.
Vor wenigen Wochen machte der Erste Bürgermeister zum Umgang mit EFRE-Mitteln einmal einen kreativen Vorschlag. Lüneburg erhält nämlich 900 Millionen Euro Ziel 1-Förderung. Manche Kollegen werden das mitbekommen haben. So viel können sie gar nicht abrufen, weil sie gar nicht so viele Kofinanzierungsmittel haben. Unser Erster Bürgermeister dachte nicht faul: Hier können wir helfen. Hamburg gibt die Kofinanzierung für niedersächsische EFRE-Projekte. Das ist ein toller Gedanke. Nur ist
das leider wirklich nicht möglich, weil das über eine Landesgrenze hinausgeht. Machbar ist, EFRE-Mittel im Hamburger Hafen für Infrastrukturmaßnahmen – das ist der Kern von EFRE – einzusetzen, um auch Arbeitsplätze mit dieser Maßnahme zu schaffen.
Seien Sie also kreativ, schreiben Sie einen guten Antrag, schicken Sie diesen nach Brüssel, holen Sie EU-Förderung. Das nutzt Hamburg. Das reduziert die Kosten, die die Stadt zu tragen hat. Und mit dem Brücken-Euro, der in der Tat ein sehr guter Vorschlag ist, und mit den Vorschlägen, die die Wirtschaft oder die Industrie gemacht haben – ich denke Herr Marnette wird hier dann auch tatsächlich selbst auf Werbungstour gehen –, muss es zu schaffen sein, die Niedernfelder Durchfahrt offen zu halten. Damit wir das erreichen, überweisen Sie jetzt den Antrag in den Ausschuss. Dann hat das Ganze noch Chance auf ein Happy End. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Happy End ist nahe, Herr Lieven, indem wir hier und heute eine Beschlussfassung auf den Weg bringen, die die Chance hat, viele vorhandene Wünsche zu erfüllen.
Zum einen wird die Müggenburger Durchfahrt gesichert. Dieser Brückenbau mit 24 Millionen Euro ist eine sehr teure Maßnahme. Das wird heute beschlossen werden und damit ist die Erreichbarkeit gewährleistet. Wir haben das schon das letzte Mal erklärt und erklären das auch heute. Natürlich wäre es schön, wenn man auch noch erreichen würde, die Niedernfelder Durchfahrt auf den Weg zu bringen.
Gestatten Sie mir noch einmal eine Anmerkung zum Thema Zahlen. Die Opposition mag behaupten, dass die Zahlen falsch sind, die von der Port Authority oder von anderer Stelle kommen. Was Sie aber behauptet haben, dass hier bewusst manipuliert worden sei, finde ich unerhört. Entweder Sie beweisen das oder Sie unterlassen solche Behauptungen.
Das haben Sie soeben behauptet. Solange Sie das nicht beweisen, sollten Sie mit solchen Behauptungen vorsichtig sein. Ich finde das ungeheuerlich.
Ich bin von der Leistungsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft überzeugt und ich bin sehr froh, dass wir einen Weg aufgezeigt haben, die Finanzierung der Niedernfelder Durchfahrt zusätzlich zur Müggenburger Durchfahrt zu realisieren. Wir haben genaue Berechnungen der Wirtschaft vorliegen, die darauf hinauslaufen, dass man die Brückenbauten mit einem Mehraufwand von 6 Millionen Euro realisieren kann. Diesen Mehraufwand von 6 Millionen Euro haben wir schwarz auf weiß erhalten. Diesen Mehraufwand würden wir uns mit der Wirtschaft gern teilen, indem jeder 3 Millionen Euro übernimmt.