Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 72 der Tagesordnung, Drucksache 18/4510, Antrag der SPD-Fraktion: Sicher im Rechtsstaat – Rasterfahndung weiter ermöglichen – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sicher im Rechtsstaat – Rasterfahndung weiter ermöglichen – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen – Drucksache 18/4510 –]
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 74 der Tagesordnung, Drucksache 18/4512, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlage nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Fall Mettbach.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlage nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung – Fall Mettbach – Drucksache 18/4512 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist.
Wir kommen zum Punkt 76 der Tagesordnung, Drucksache 18/4587, Antrag der CDU-Fraktion: Verlegung einer Bürgerschaftssitzung.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
Sammelübersicht gemäß § 26 Absatz 5 GO für die zweitägige Sitzung der Bürgerschaft am 28. und 29. Juni 2006
49 18/4415 Gemeinsamer Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses und des Gesundheitsausschusses
18 18/4410 Unterrichtung der Bürgerschaft über die im Jahr 2005 durchgeführten Maßnahmen akustischer Wohnraumüberwachung
22 18/4444 „Jugend im Parlament 2006“ SPD Familien-, Kinder- und Jugendausschuss (f.) und Schul-, Sozial-, Innen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Stadtentwicklungsausschuss
60 18/4279 Hamburg zum Zentrum des energieeffizienten Bauens in Deutschland entwickeln! SPD Umweltausschuss
63 18/4422 Hamburg – Menschliche Metropole Gegen wachsenden Lärm – für eine wachsende Stadt Lärmschutz entlang der Güterumgehungsbahn