worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig. Herr Helmut Haidorfer erhielt 91 Ja-Stimmen, sechs NeinStimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Herr Haidorfer gewählt worden.
Bei der Wahl eines Mitglieds für das Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig. Frau Antje Möller erhielt 94 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Damit ist Frau Möller gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 18/240, Antrag der SPD-Fraktion: Das freiwillige soziale Jahr stärken – den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Das freiwillige soziale Jahr (FSJ) stärken – den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern – Drucksache 18/240 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Die Abgeordnete Brinkmann bekommt es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zukunft der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes ist unklar. Klar ist dagegen, dass die wichtigen Aufgaben, die heute von Zivildienstleistenden wahrgenommen werden, bestehen bleiben oder sogar wachsen und hierfür rechtzeitig Alternativen gefunden werden müssen.
Rechtzeitig heißt heute. Und da wahrscheinlich noch in diesem Jahr, also in wenigen Monaten, die Zeit für den Zivildienst der Zeit der Wehrpflicht – das heißt, von zehn auf neun Monate – angepasst wird, ist es unerlässlich, jetzt laut über Alternativen nachzudenken.
Eine Reduzierung der Laufzeit des Zivildienstes hat es sowohl während der Regierung Kohl – und das mit der Stimme unserer Sozialsenatorin – als auch während der Regierung Schröder vor dem Hintergrund von Wehrgerechtigkeit und Sparzwängen gegeben.
Angesichts der sozialen Aufgaben, die durch die Alterung unserer Gesellschaft noch drängender werden, sind die Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Engagements und die Reform des Stiftungsrechts durch die Bundesregierung sehr zu begrüßen.
Ein weiterer sehr wichtiger Baustein ist der Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres – des FSJ – und des freiwilligen ökologischen Jahres.
Das FSJ gibt es bereits seit 50 Jahren und es hat sich bewährt. Kürzlich wurde in einem Festakt der fünfzigste Geburtstag gefeiert. Es hieß damals noch das Diakonische Jahr und es wurden vor allem junge Frauen aufgerufen, ein Jahr ihres Lebens in den Dienst der Diakonie zu stellen. Aus dem diakonischen Jahr entwickelten sich später das FSJ und das FÖJ. 2002 hat die Bundesregierung mit dem FSJ-Förderungsänderungsgesetz das An
gebot sowohl für das freiwillige soziale als auch das freiwillige ökologische Jahr verbessert. Die Einsatzfelder wurden erweitert, die Dauer flexibilisiert und die Möglichkeit geschaffen, Zeugnisse auszustellen. So gelang es, mehr Bewerber für diese beiden Projekte zu interessieren. Die Bundesregierung hat dazu passend die finanziellen Mittel 2002 um 5 Millionen auf jährlich 16,1 Millionen aufgestockt, sodass mehr Bewerberinnen und Bewerber einen Platz bekommen konnten. Auch 2004 stehen diese Mittel trotz der schwierigen Haushaltslage wieder zur Verfügung.
In Hamburg gibt es auch – und das ist sehr erfreulich – eine immer größer werdende Anzahl von jungen Menschen, die sich für das FSJ entscheiden. Leider müssen aber von Jahr zu Jahr mehr junge Frauen und Männer abgewiesen werden, weil es nicht genügend Plätze gibt. Deswegen fordert die SPD-Fraktion den Senat auf, ergänzend zu den gestiegenen Bundesmitteln auch aus dem Hamburger Haushalt Mittel bereitzustellen, damit keine Bewerberinnen und Bewerber für das FSJ mehr abgewiesen werden müssen.
Natürlich stellt sich die Frage, wie die SPD-Fraktion angesichts der Haushaltslage in Hamburg – Stichwort gestern im Haushaltsausschuss: Steuerschätzung – so etwas fordern kann. Dazu zwei Anmerkungen.
Erstens: Baden-Württemberg sollte in dieser Frage für Hamburg ein Vorbild sein. Dort hat die Landesregierung schon jetzt mit großem Erfolg versucht, das FSJ attraktiver zu gestalten. Deshalb hat sich die Regierung dort entschieden, trotz erheblicher Einschnitte im Sozialhaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um das soziale Engagement der jungen Leute zu fördern. An den finanziellen Mitteln darf diese Initiative nicht scheitern.
Zweitens: Die Sozialsenatorin ist für den zweitgrößten Einzeletat im Hamburger Haushalt verantwortlich. Wollen wir im Haushaltsausschuss oder im Sozialausschuss etwas über eine Finanzierungsfrage wissen, werden wir auf die großen Deckungskreise verwiesen, in denen immer noch Luft ist, um andere Dinge zu decken. So könnten wir das auch hier machen. Aber das brauchen wir gar nicht, denn es gibt ganz konkrete Titel, auf die wir verweisen können. Zum Beispiel bei dem Titel für die Obdachlosenhilfe 4620.893.02 war bereits im Jahr 2003 von 2002 ein Rest von über 4 Millionen Euro. Im Jahr 2003 sind nur 200 000 Euro davon verbraucht worden. So steht uns heute noch immer ein Rest von 3,8 Millionen Euro zur Verfügung, der sogar unseren Haushaltsausschussvorsitzenden, Herrn Tants – leider ist er im Moment nicht da –, im Haushaltsausschuss sehr nachdenklich gemacht hat.
Nun wollen wir natürlich nicht 3,8 Millionen, um FSJPlätze in Hamburg zu finanzieren. Aber es zeigt sich, dass es finanziell Möglichkeiten gibt, als Ergebnis einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Land in Hamburg keinen jungen Menschen abzuweisen, der ein freiwilliges soziales Jahr für die Gemeinschaft leisten möchte.
Auf einer Veranstaltung der Kirchen haben sich jüngst auch die Abgeordneten der CDU-Fraktion dafür ausgesprochen, dass Hamburg das freiwillige soziale Jahr stärkt. Ich möchte nur die Abgeordneten besonders daran erinnern, Frau Koop, Frau Thomas, Herrn Beuß, Herrn Harlinghausen, Herrn Krüger, Herrn Franke, Herrn Jensen – ich weiß nicht, wen ich vergessen habe, es waren
noch ein paar mehr, die sich alle eindeutig dafür ausgesprochen und es als selbstverständlich empfunden haben, dass wir dieses hier als Thema in die Bürgerschaft einbringen.
Ich sage an die Adresse der CDU-Abgeordneten: Stehen Sie zu dem, was Sie auf dieser Veranstaltung angekündigt haben und stimmen Sie diesem sehr vernünftigen Antrag zu.
Lassen Sie uns – wenn Ihnen das schon nicht möglich sein sollte, wie ich gehört habe – wenigstens im Ausschuss darüber diskutieren und Lösungen finden. Aber wie ich jetzt gehört habe, fehlt Ihnen ja sogar gegenüber dem Senat der Mut zu so einer Überweisung. Ich muss sagen, das ist peinlich und beschämend für die CDUFraktion.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Frank-Thorsten Schira CDU: Frau Brinkmann kann nicht anders, das ist irgendwie in den Ge- nen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine lieben SPD-Abgeordneten, Sie haben hier einen interessanten Antrag gestellt, aber leider kommt er zu spät. Ich werde gleich sagen, warum.
Einig sind wir uns darüber, dass das freiwillige soziale Jahr ein wichtiges Instrument zur Förderung des sozialen Engagements im Dienste des Gemeinwohles ist.
Es ist klar, dass wir vor erheblichen sozialen Herausforderungen stehen und unsere Gesellschaft ohne den aktiven Einsatz von Bürgern und Bürgerinnen nicht zukunftsfähig ist.
Daher hat die Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion – Drucksache 17/2482 – schon im Frühjahr 2003 den Senat ersucht, die Fakten zu ermitteln und ein Konzept zu erarbeiten, wie das freiwillige soziale und das freiwillige ökologische Jahr stärker gefördert werden können.
Senat und Fachbehörde sind unverzüglich tätig geworden. Sie haben im Internet umfassende Informationen bereitgestellt, eine Broschüre erarbeitet, einen Flyer entwickelt und diesen an Schulen zur Verfügung gestellt. Ich habe es noch einmal hier, auch zu Ihrer Kenntnisnahme, meine Damen und Herren.
Die rotgrüne Bundesregierung hat leider in den vergangenen Jahren durch Kürzung der Dauer des Zivildienstes und der finanziellen Mittel ständig die Rahmenbedingungen verschlechtert. Besonders für kleine Träger wird es
immer schwieriger, die wichtigsten Dienste zu organisieren. Das gilt für die Betreuung von Senioren, Kranken, Behinderten, in der praktischen Lebenshilfe und bei der sozialen Integration. Ich darf auch gleich auf den Bürgerschaftsantrag hinweisen – Drucksache 17/2212 –, der sich mit diesem Thema beschäftigt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fordern jetzt, als Ersatz für eingesparte Bundesmittel Haushaltsmittel Hamburgs einzusetzen. Das ist nicht seriös und das lehnen wir auch ab.
Wir lehnen somit diesen ganzen Antrag ab. Sie haben ja von Herrn Peiner gehört, wie angespannt die wirtschaftliche Lage Hamburgs ist, und das hängt nicht nur mit Hamburg zusammen. Damit tragen Sie und Ihre Bundesregierung eine ganz große Verantwortung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das freiwillige ökologische Jahr und das freiwillige soziale Jahr haben sehr viele Vorzüge, Frau Brinkmann hat das eben ausgeführt. Es ist eigentlich ein Geburtstagskind, über das wir reden. Es ist ein christliches Geburtstagskind, denn es ist genau im Jahre 1954 im Mai geboren worden und es ist aus der Diakonie entstanden, weil weibliche Jugendliche ihr Jahr in der Diakonie verbringen sollten. Es gibt einige Neuerungen: Es ist gegendert worden, seit Ende der Fünfzigerjahre dürfen auch Männer das freiwillige soziale Jahr leisten.