Protocol of the Session on May 26, 2004

Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft:

Fortführung der Beratungen von Vorlagen aus der 17. Wahlperiode – Drs 18/227 – 245 C

und

Senatsantrag:

Erneute Einbringung von Gesetzesvorlagen zur Fortführung der in der 17. Wahlperiode nicht abgeschlossenen Beratungen – Drs 18/216 – 245 C

Beschlüsse 245 C

Bericht des Wirtschaftsausschusses:

Elftes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes Änderungen der Hafengebietsgrenze und der Gebietsbeschreibung zwischen Hein-Saß-Weg und Steendiekkanal, am Francoper Außendeich und nördlich der Aue sowie zwischen Fürstenmoordamm und Moorburger Bogen – Drs 18/225 – 245 D

Beschlüsse 245 D

Bericht des Stadtentwicklungsausschusses:

Änderung des Gemeinschaftstarifs des Hamburger Verkehrsverbundes – Drs 18/226 – 246 A

Beschlüsse 246 A

Antrag der Fraktion der SPD:

Eingaben auch per E-Mail – Gesetzentwurf zur Änderung des Eingabenausschuss- gesetzes – Drs 18/241 – 246 B

Beschluss 246 B

Antrag der Fraktion der CDU:

Durchführung der Ortsumgehung Finkenwerder – Drs 18/246 – 246 B

Beschlüsse 246 B

Antrag der Fraktion der GAL:

Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenfahne aus Anlass des europäischen ChristopherStreet-Days – Drs 18/251 – 246 C

Beschluss 246 C

Interfraktioneller Antrag:

Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004 Wählen gehen! – Europa gestalten! – Drs 18/315 – 246 C

Beschluss 246 C

Antrag der Fraktion der CDU:

Masterplan Volkspark Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen – Drs 18/320 – 246 C

Beschluss 246 D

A C

B D

Beginn 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einnehmen zu wollen.

Die Sitzung ist eröffnet.

Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um zwei Punkte ergänzt wird. Es handelt sich um die Drucksachen 18/315 und 18/320, einen interfraktionellen Antrag: Gemeinsamer Aufruf zur Europawahl am 13. Juni 2004: Wählen gehen! – Europa gestalten! und einen Antrag der CDU-Fraktion: Masterplan Volkspark – Zukunft des Altonaer Volksparks unter Einbeziehung von Sport-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen. Die Drucksachen wurden als Tagesordnungspunkte 34 und 35 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

Wir kommen nun zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der GAL-Fraktion

Mehr Macht für die Wählerinnen und Wähler und weniger für die Parteien – Hamburg stimmt für die Volksinitiative für ein faires Wahlrecht!

von der CDU-Fraktion

Olympia 2016: Neue Chance für Hamburg

und von der SPD-Fraktion

Neuanfang bei der geschlossenen Unterbringung notwendig

Ich rufe das erste Thema auf. Wird das Wort hierzu gewünscht? – Der Abgeordnete Müller wünscht es und hat es.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU! Ich bin ja ganz begeistert über Ihren plötzlichen Reformeifer. Mit einem Mal sind Sie alle glühende Anhänger der Einführung von Wahlkreisen geworden. Noch vor kurzer Zeit hat bei Ihnen kein Hahn danach gekräht.

(Michael Neumann SPD: Das stimmt nicht!)

Im Gegenteil, die letzten Versuche, Wahlkreise in Hamburg einzuführen, haben Sie vor Jahren hier vereitelt. Wenn es nach Ihnen von CDU und SPD geht, soll Hamburg nur das Wahlrecht bekommen, das in der Bundesrepublik seit den Fünfzigerjahren existiert.

(Michael Neumann SPD: Erfolgreich!)

Da kann man nur sagen: Was für eine Reform. Was für ein Mut.

(Beifall bei der GAL)

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen. So sieht es aus, wenn eine große Koalition vor sich hinwurstelt.

(Hans-Detlef Roock CDU: Was soll das eigentlich heißen?)

Meine sehr verehrten Kollegen von CDU und SPD, seien Sie doch einmal ehrlich: In Wahrheit wollen Sie doch gar keine echte Modernisierung. Ihr Vorschlag zur Reform des Wahlgesetzes ist doch bloß eine hektische Notbrem