Das war eigentlich schon einem Anlass angemessen, der schon fast vorbei ist. Ich wollte sagen, Sie haben alle die Chance, Frau Fischer zuzuhören, wenn Sie leise sind. Bitte.
Die meisten jungen Eltern kommen in der Phase der Geburt, der Familiengründung gut zurecht, besonders, wenn sie noch ein gutes familiäres System hinter sich haben, Freunde und Nachbarn, die eventuell auch begleiten können. Es gibt in unserer Stadt aber auch Familien, die so ein Netzwerk nicht haben. Wir kümmern uns jetzt im Moment um diese Menschen, die dieses Netzwerk nicht hinter sich haben. Die sollen auch die Möglichkeit einer Betreuung, einer Begleitung durch die Familienhebammen bekommen. Gerade Frauen in schwierigen sozialen Lagen, psychischen Situationen, die meistens oder oft keine Hilfe in Anspruch nehmen von Amts wegen, die gehen nicht ins Amt. Die scheuen sich. Die haben den Zugang nicht, die möchten das nicht. Wir haben Interesse daran, dass die erreicht werden, zu Ihrem Wohle und zum Wohle der Kinder.
122 000 Euro sind eine gute Sache. Es ist ein niedrigschwelliges Angebot. Familienhebammen arbeiten vernetzt in einem System, das heißt, sie arbeiten nicht allein, sondern die Hilfe wird in vielen Bereichen mit in Anspruch genommen. Insofern weiß ich, dass die Opposition dieses Projekt gut findet.
Zur Kritik bezüglich der Finanzen werden Sie gleich etwas sagen. Ich möchte das hier nicht weiter besprechen, denn dieses Projekt ist so gut, so toll und so einzigartig. Ich freue mich, dass die Familienhebammen in allen Bezirken wirken können. Das hat sich schon bewährt, das stärkt die Bezirke, das bestärkt die Familien, das stärkt die Kinder. Also, was wollen wir noch? Es ist super. – Danke schön.
Die Erweiterung der Familienhebammen-Projekte ist sinnvoll. Soweit herrscht hier im Hause Einigkeit. Deshalb haben wir der beschleunigten Beratung noch vor den Sommerferien zugestimmt und deswegen debattieren wir das jetzt auch hier.
Die Geschichte des ersten Familienhebammenprojekts ist datiert von 1998. Familienhebammen beraten und betreuen über den achtwöchigen Grundanspruch hinaus bis zu zwölf Monate lang. Dieses hilft, dieses ist präventiv, dieses wirkt Überforderungen der Eltern entgegen und hilft, Vernachlässigung von Kindern abzuwenden.
Diese Erweiterung hat lange gedauert, trotz mehrfachen Vorwegabfeierns des Senats, ohne dass real etwas geschah.
Dieses Projekt wurde bereits im Juni 2005 bei den legendären 35 familienpolitischen Maßnahmen genannt. Nun, ein Jahr später gibt es tatsächlich die Senatsdrucksache, die auf ein Ersuchen der CDU-Kolleginnen und -Kollegen aus dem November 2004 zurückgeht, Frau Fischer. Vielleicht eine kleine Empfehlung, auch bei Ersuchen der Regierungsfraktion ein Datum aufzuschreiben. Das kann helfen.
Das Warten auf diese Ausweitung war nicht nur lang, auch das Ergebnis, Frau Fischer – und da wieder ein bisschen Wasser in den Wein –, lässt arg zu wünschen übrig. Diese Ausweitung um sage und schreibe 122 000 Euro, sechs neue Projekte und die Aufstockung eines bestehenden siebenten Projekts bleibt mager. Auch die CDU-Kollegen gaben im Ausschuss bei der Beratung zu Protokoll, dass sie die nunmehr 13 aktiven Familienhebammen für nichts Statisches halten. Es lässt mich hoffen, dass noch etwas Bewegung hineinkommt.
Diese Ausweitung geht – anders als Mitte letzten Jahres von Frau Senatorin angekündigt – nicht einher mit einer verlässlichen Hilfestellung durch Dolmetscherinnen. Auch die Vertretungspauschale für die Familienhebammen erscheint arg knapp kalkuliert.
Wie aber nun, Frau Senatorin, finanzieren Sie diese immense Erweiterung von 122 000 Euro? Es geht einmal wieder zulasten von sensiblen Titeln und zulasten der Bezirke – wie üblich, ist man geneigt zu sagen. Kürzungen bei den Titeln "Aidsprävention" sowie bei dem Titel "Familienförderung" und "Maßnahmen von Trägern der freien Jugendhilfe", auch bei Ihrem Lieblingskind, bei der Sozialraum orientierten Angebotsentwicklung. Sie kürzen nicht zum ersten Mal bei Aidspräventionen. Das ist angesichts steigender HIV-Zahlen mehr als leichtsinnig, meine Damen und Herren, und sehr bedenklich. Sie kürzen bei Jugendhilfeprojekten, bei den bezirklichen Mitteln gibt es nur Reste, eingesammelt von angeblich auslaufenden Projekten, die aber im Ausschuss nicht genannt werden konnten. Kleinere Beiträge – die Bezirkspolitiker wissen das – richten in dem Bereich großen Schaden an.
Gegenüber den Bezirken verhält sich der Senat – nicht nur hier, auch beim Thema Allgemeiner Sozialer Dienst oder bei Grünpflege – wie folgt: Ihr Bezirke gebt mir euren Wintermantel, zurück bekommt ihr ein dünnes Hemd und eine Hose, das ist dann ein Kleidungsstück mehr. Fehlt euch der Mantel im Winter, wir gaben Hemd und Hose. Wenn die Behörde für die Finanzierung dieser Erweiterung der Familienhebammenprojekte nur auf Reste zugreifen will, dann soll sie auf ihre eigenen Reste zurückgreifen, auf den angeführten Zentraltitel in unserem Zusatzantrag. Deshalb haben wir diesen Titel für die gesamten 122 000 Euro als alternative Deckung aufgeschrieben. In diesem Zentraltitel ist weitaus mehr an Resten drin. Verehrte Regierungsfraktion, auf einen solchen Vorschlag hätten Sie bei etwas Nachdenken auch kommen können.
Dieser Vorschlag führt zu keiner Belastung für die Bezirke, keiner Belastung für die sensiblen Titel wie zum Beispiel Aidsprävention. Diese Deckung reicht für 2006 und darum geht es hier allemal.
Bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts müssen Sie diese Familienhebammenprojekte solide ausfinanzieren. Wir bleiben dran. Geben Sie sich einen Ruck, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, stimmen Sie unserem Zusatzantrag zu. Dann können wir auch ruhigen Gewissens Ihrem Antrag zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Fischer, das war richtig süß, aber wir wollen es nicht immer nur süß haben und so ganz Friede-Freude-Eierkuchen ist es dann auch nicht. Für mich gehört der Antrag des Senats zum Ausbau der Familienhebammen in die Kategorie "Guter Gedanke, mangelhaft umgesetzt". Ich will das einmal begründen und wir fangen auch mit dem Positiven an, nämlich mit dem guten Gedanken.
Der gute Gedanke liegt natürlich durchaus vor und ist die Tatsache, dass der Senat endlich beigeht und die Anzahl der Familienhebammen in Hamburg erhöhen will. Wir haben sehr, sehr lange darauf gewartet, das ist richtig, denn bereits vor einem Jahr hat sich die CDU-Fraktion auf einer Klausurtagung überhaupt erst einmal dazu durchgerungen, die Stärkung von Familien voranzutreiben. In diesem Zusammenhang haben Sie glücklicherweise auch einmal eine Forderung der Opposition aufgenommen und sich auch wieder dazu durchgerungen, das Angebot der Familienhebammen auszubauen. Ein Jahr nach diesem Beschluss kommt es jetzt endlich zur Umsetzung des Ausbaus. Herzlichen Glückwunsch zu dieser wahnsinnig rasanten Planung!
Ich denke, dass die Neueinrichtung von sechs weiteren Familienhebammenprojekten ein positives Signal ist, aber es ist keineswegs ausreichend. Inhaltlich sind wir uns alle einig, darüber brauchen wir gar nicht zu reden, Familienhebammen leisten ein wertvolles Angebot, sie bieten ein niedrigschwelliges Angebot, Hilfen für Mütter, schwangere Frauen und für Familien in schwierigen Lebenslagen. Sie tragen als Baustein dazu bei, die Kindeswohlgefährdung zu dezimieren.
Aber eines, liebe meine Fraktion, müssen wir uns klar machen: Das Projekt der Familienhebammen ist nicht mehr und ist nicht weniger als ein winziger Baustein zum Schutze und zur Förderung des Kindeswohls. Genau daran, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, krankt Ihre Politik. Sie spielen hier mit vielen einzelnen Bausteinen, aber es gelingt Ihnen nicht, ein festes Haus gegen die Vernachlässigung und Benachteiligung von Kindern zu errichten. Während Sie gern immer wieder einen medienwirksamen neuen Baustein oben draufsetzen, ziehen Sie andere, fest verankerte Bausteine wieder heraus. Dazu zählen für mich zum Beispiel auch die Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe bei den Sozialpädagogen, die jetzt nur noch mit fünf Fachleistungsstunden in bedürftige Familien gehen können. Ich glaube, Sie erwarten, dass diese Sozialpädagogen nur noch Wunder vollbringen können, denn ihre Arbeit können sie so nicht mehr qualitativ wertvoll leisten.
Ihr größtes Problem, Frau Senatorin, ist aber, dass Ihr Haus der Jugendhilfe ein marodes Fundament hat, denn Kinder aus benachteiligten Familien erhalten nach wie vor
weder einen Ganztagesplatz in einer Kita noch einen Krippen- oder einen Hortplatz. Ein solches Haus der Familienpolitik, Frau Fischer, ist hochgradig einsturzgefährdet und bietet insbesondere benachteiligten Kindern dieser Stadt kein Zuhause.
Ich kann nur empfehlen, für ein starkes Fundament zu sorgen. Dann macht es auch Sinn, dass Sie Baustein für Baustein weitere familienpolitische Bausteine zu einem soliden, stabilen Haus der Jugendhilfe aufschichten.
Lassen Sie mich noch zur mangelhaften Umsetzung kommen. Es gibt in der nächsten Woche Zeugnisse und Ihre Umsetzung hat die Note Fünf verdient. Diese Umsetzung ergibt sich in der Tat aus der Finanzierung.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die neuen Hebammenprojekte auf Kosten der Gesundheitsförderung und der Aidsprävention finanzieren. Zwar hat sich Staatsrat Wersich alle Mühe gegeben, die Reduzierung im Familienausschuss als harmlos darzustellen, aber er war nicht überzeugend. In einer Zeit, in der wir über steigende Aidsinfektionen reden und in der die Gesundheitsförderung eine immer größere Rolle spielt, darf dieser Bereich nicht noch weiter geschwächt werden. Hier helfen keine bloßen Lippenbekenntnisse des Staatsrats, dass bei der Aidsprävention nicht weiter gekürzt wird. Hier hätte eine detaillierte Auflistung geholfen, aus der hervorgeht, wo im Bereich der Gesundheitsförderung eingespart wird. Aber diese Auflistung ist uns der Senat schuldig geblieben.
Auch die Jugendhilfe muss bluten, das hat Frau Hilgers gesagt, 30 000 Euro kommen aus dem Topf der Familienförderung und der sonstigen Maßnahmen an Träger der Freien Jugendhilfe. Das ist traurig, denn jeder eingesparte Euro dort ist ein Euro zu viel.
In einem solchen Riesenhaushalt wie dem der Behörde für Familie und Gesundheit gibt es mit ein bisschen Phantasie an anderen Stellen doch noch Luft, Stellen, bei denen keine Kürzungen bei bestehenden Projekten erforderlich gewesen wären. Ich gebe heute der SPD, damit sie mit gutem Gewissen in die Sommerpause gehen kann, eine gute Note für ihre Phantasie, denn die SPD hat Phantasie entwickelt.
Ihr Finanzierungsvorschlag ist zwar ungewöhnlich, aber durchaus tragbar und greift weder in den Jugendhilfebereich, noch schwächt er die Gesundheitsförderung oder die Aidsprävention.
Aus diesem Grunde stimmen wir dem Zusatzantrag der SPD zu und lehnen die mangelhafte Senatsvorlage ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind uns wahrscheinlich einig, die Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft.