Nur noch Langzeitstudierende werden von dieser Regelung profitieren. Wer mehr als 13 Semester studiert und daher mehr als 7000 Euro Studiengebühren plus Zinsen zum Ende des Studiums aufgesummt hat, kann dann die
Kappungsgrenze nutzen. Dass gerade die Hamburger CDU-Fraktion ein Herz für Langzeitstudierende entdeckt hat, überrascht mich nun doch.
In Wahrheit ist das Ganze ein typischer Fall von CDUSymbolpolitik. Die CDU-Fraktion darf gegenüber dem Senat einen scheinbaren Erfolg freikämpfen. Das, was Ihnen beim Veddeler Wasserkreuz gestern im Haushaltsausschuss nicht gelungen ist, soll hier wohl nachgeholt werden. Aber selbst das Wort "Placebo-Effekt" wäre für 17 000 Euro Kappungsgrenze zu viel, denn ein Placebo hat wenigstens einen Effekt.
Wenn Sie Ihrem Gesetz also einen sozialen Anstrich geben wollen, dann stellen Sie einfach alle BAföGEmpfängerinnen und -Empfänger von den Studiengebühren frei. Etwas Ähnliches haben auch die Landeshochschulkonferenz und der AStA der Uni Hamburg gefordert.
Um das Ganze bundesweit zu verorten: Die 17 000 Euro sind wirklich rekordverdächtig. Nur noch im Bundesland Hessen wird Ähnliches geplant, was die Sache nicht besser macht. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – auch jeweils CDU-regiert – sind bei 10 000 beziehungsweise bei 15 000 Euro.
(Wolfgang Beuß CDU: Sie wiederholen doch alles, was Frau Brüning schon gesagt hat! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Wahnsinnsnieder- lage!)
Dass Sie die Wahrheit vielleicht nicht ertragen können, Herr Beuß, kann ich nachvollziehen, aber es macht die Sache trotzdem nicht anders.
GAL und SPD werden heute der zweiten Lesung des Gesetzes widersprechen. Daher haben Sie also noch vier Wochen Zeit, wieder zur politischen und sozialen Vernunft zurückzukehren.
Ich appelliere daher an Sie: Führen Sie erstens keine Studiengebühren ein und zweitens, wenn Sie es nicht sein lassen können, stellen Sie wenigstens die BAföGStudierenden gebührenfrei, damit Sie wenigstens den eigenen sozialen Ansprüchen gerecht werden.
(Uwe Grund SPD: Zahlen Sie eigentlich noch, Herr Kraxner? – Rolf Harlinghausen CDU: Der bringt wieder ein bisschen Niveau in die Beratung!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Gesellschaft hat sich eine fatale Arbeitsteilung entwickelt:
beschreibt zutreffend die mit Reformbemühungen einhergehenden gesellschaftlichen Tendenzen und die heutige Diskussionsgrundlage.
Wir debattieren heute über ein für den Hochschulstandort Deutschland im Allgemeinen und für Hamburg im Besonderen wichtiges und zukunftsweisendes Reformprojekt. Wir sind fest entschlossen, das soeben zitierte Sinnbild Biedenkopfs aufzubrechen. Wir werden heute nicht nur reden, sondern wir werden handeln, wir werden dem vorliegenden Studienfinanzierungsgesetz und den Zusatzanträgen zustimmen.
Die CDU-Fraktion wird dieses wichtige hochschulpolitische Reformprojekt mit ihren heutigen Stimmen auf den Weg bringen. Wir sagen Ja zu sozialverträglichen Studiengebühren, liebe Frau Dr. Brüning. Wir überlassen es sehr gern Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, die bremsende und beharrende Kraft in einer von Ihnen falsch wahrgenommenen Wirklichkeit zu sein.
Wie Sie es aus den vorliegenden Änderungsanträgen ersehen können, sind wir das Thema Studiengebühren stets mit Ernst und mit angemessener Sorgfalt und Sachlichkeit angegangen.
Es ist für mich verständlich, dass Studierende, die bisher keine eigenen Beiträge zu den Studienkosten leisten mussten, nun, wenn ihnen dieses bevorsteht, dagegen argumentieren und protestieren. Andere gesellschaftliche Gruppen verhalten sich einer solchen Situation genauso.
Insoweit hat die CDU-Fraktion für die sachliche Kritik der Studierenden an der Einführung von Studiengebühren sehr wohl Verständnis. Ich kann Ihnen jedoch heute versichern, dass wir uns sowohl im Rahmen der außerparlamentarischen als auch in der parlamentarischen Diskussion mit den Argumenten intensiv auseinander gesetzt haben.
Lieber Herr Marx, Frau Dr. Brüning hatte zugestimmt, die Anhörung frühzeitig zu beenden. Insofern steht der Vorwurf, den Sie vorhin geäußert haben, nicht mehr zur Diskussion.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion steht nach wie vor zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren. Von keiner Seite gab es überzeugende Gegenargumente. Auch von den Grünen habe ich wahrlich keine überzeugenden Gegenargumente für die Verbesserung der Hochschulen und Studienbedingungen gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere gesamte Hochschulpolitik ist darauf ausgerichtet, den Studenten, die unsere Zukunft sind, die bestmöglichen Hochschulen zu bieten. Studiengebühren sollen der Verbesserung des Studiums dienen, sollen einen weiteren wichtigen Baustein einer wirklichen Wettbewerbsfähigkeit und einer Verbesserung der internationalen Position unseres Hochschulstandorts darstellen. Wir möchten, dass die Qualität der Studien- und Forschungsbedingungen in Hamburg verbessert wird. Wir möchten, dass Hamburger Studentinnen und Studenten auf internationalem Parkett im
Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Wir möchten, dass die Zukunftsfähigkeit Hamburgs gesichert wird.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage dafür, dass unsere Wünsche Realität werden.
Die durch die Hochschulen von einer Studentin oder einem Studenten zu erhebenden Gebühren von maximal 500 Euro pro Semester werden dazu führen, dass die Betreuung der Studierenden nachhaltig verbessert und damit die Studienerfolgsquote deutlich erhöht wird, die Studienbedingungen der einzelnen Studenten verbessert und Studierende nicht mehr als Belastung, sondern als Mitfinanzierer und damit auch als Kunden der Hochschulen angesehen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU-Fraktion war und ist das Kriterium der sozialverträglichen Flankierung im Rahmen der Studiengebührendebatte äußerst wichtig. Jeder Studierende hat einen Anspruch auf einen Kredit, den er erst dann zurückzahlen muss, wenn er ein entsprechendes Einkommen hat. Soziale Härten sowohl während als auch nach dem Studium werden vermieden. Wir stehen zum solidarischen Ausgleichsfonds, weil wir der Meinung sind, dass allen Studierenden gleiche Chancen ermöglicht werden müssen. Die vorgesehenen Befreiungstatbestände halten wir für ein wichtiges sozial- und familienpolitisches Zeichen. Wir werden aber auch – das wurde in verschiedenen Diskussionen erwähnt – die Auswirkungen des Gesetzes beobachten, weil wir sehen wollen, ob und wie es sich bewährt und ob eventuell nachzubessern ist.
Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung sozialverträglich und in sich stimmig. Hamburg wird durch die Studiengebühren gewinnen. Die Studierenden werden bessere Rahmenbedingungen erhalten, unsere Hochschulen werden besser abschneiden. Wir und der Senat haben in den letzten Jahren den Wissenschafts- und Forschungsstandort Hamburg stetig gesteigert und gestärkt. Wir werden mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen noch weiter verbessern. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Wolfgang Beuß CDU: Die war doch überhaupt nicht dabei! – Frank-Thorsten Schira CDU: Waren Sie bei der Anhörung dabei?)
– Ich war bei der Anhörung, die Sie, Herr Beuß, vorzeitig abgebrochen haben, nicht dabei, das stimmt, aber bei der zweiten Anhörung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich möchte Sie mit ein paar Aspekten der Hochschulfinanzierung aus den vom Senat schon zitierten Ländern konfrontieren, die Sie immer gern unter den Tisch fallen lassen.
Ein Beispiel sind die USA. Senator Dräger hatte es angedeutet, ich möchte es noch ein bisschen deutlicher sagen.
Erstens: In den USA ist der staatliche Anteil – das Geld, das die Hochschulen dort vom Staat bekommen – selbst
dann noch fast doppelt so hoch wie in Deutschland, wenn Sie Ihre 500 Euro pro Student pro Semester einrechnen.
Zweitens gibt es in den USA die Struktur, dass Ehemalige Geld in die Hand nehmen, um ihre Hochschulen zu bezahlen. Da habe ich mir gedacht, dass ich die CDU vielleicht auf einen guten Weg bringen kann, wenn ich mir anschaue, wie viele aus Ihrer Fraktion davon profitiert haben, dass man in Deutschland kostenlos studieren durfte. Mir ist aufgefallen, dass über die Hälfte der Mitglieder der CDU-Fraktion kostenlos studiert hat.