Die Prozentzahlen wurden schon genannt. Wir brauchen uns im Vergleich insbesondere zum norddeutschen Umland überhaupt nicht zu verstecken. Hamburg hat mit knapp 8 Prozent bei weitem die meisten Naturschutzgebiete in Norddeutschland. Ich nenne Ihnen andere Beispiele: Bremen 2 Prozent, Berlin 5 Prozent, das Bundesland Niedersachen 3 Prozent. Nein, Hamburg braucht sich seiner Naturschutzpolitik überhaupt nicht zu schämen. Im Gegenteil. Wir können stolz darauf sein.
Noch eine weitere Zahl dazu: Unter der Verantwortung des CDU-geführten Senats, dessen Politik Sie hier mies machen wollen, hat die Anzahl der Naturschutzgebiete auf hohem Niveau um satte 12 Prozent zugenommen. Darauf sind wir stolz.
(Beifall bei der CDU – Dr. Willfried Maier GAL: 44 Jahre waren die Bäume braun, jetzt sind sie grün!)
Über die Umorganisation der Umweltbehörde haben wir schon des Öfteren debattiert. Ich will es einmal mit Hegel formulieren: Wir haben einen Paradigmenwechsel vorgenommen von der Antithese zur Synthese. Die Integration der Umweltpolitik in die Stadtplanung ist eine vernünftige Politik. Auch darauf können wir stolz sei. Wir können Ihre Kritik überhaupt nicht teilen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Was regen Sie sich eigentlich auf? – Ingo Egloff SPD: Sie kriegen gleich einen Herzinfarkt!)
Die Novellierung des Naturschutzgesetzes findet auf der Basis eines Bundesnaturschutzgesetzes statt, das im Übrigen von Rotgrün geschaffen worden ist. Deswegen verstehe ich Ihr Lamentieren überhaupt nicht,
weil die Novellierung des Hamburgischen Naturschutzgesetzes sich eng an den von Ihnen vorgegebenen allgemeinen Rahmen hält. Ich will Ihnen sagen, wo wir uns ebenfalls in Richtung des Besseren bewegen, was die Novellierung betrifft.
Das Wachstum von Stadt und Metropolregion wird auch in Zukunft grundsätzlich nach den Belangen des Naturschutzes und unter voller Integration gesetzlich stattfinden. Aktuelles und erfolgreiches Beispiel ist der neue Stadtteil nördlich des S-Bahnhofs Neugraben-Fischbek, der um einen fünf Hektar großen Quartierspark herum entsteht. Dadurch werden wir eine Besserung der jetzigen Situation erreichen.
Die Landschaftsplanung wird gestrafft und damit gestärkt. Hamburg macht mit dieser Regelung Gebrauch von der Stadtstaatenklausel im Bundesnaturschutzgesetz. Die Belange von Natur und Landschaft werden damit unmittelbar in die Bauleitplanung eingebracht. Das ist besser als bisher.
Die Regelungen zum Biotopschutz werden verstärkt und verbessert. Wir haben zukünftig Biotopverbünde, zum Beispiel am Alsterlauf mit seinen vielen Grünflächen und Grünzügen, dem Naturschutzgebiet Rodenbeker Quellental, Wohldorf-Ohlstedt – Herr Maaß hat das genannt –, und am Duvenstedt Brook. Auch dieses ist nicht nur gut so, sondern es ist besser als in der Vergangenheit. Wir sind stolz darauf, dass wir dieses einbringen.
Der Vertragsnaturschutz soll Vorrang vor ordnungsrechtlichem Naturschutz haben. Das halten wir auch für vernünftig. Dadurch wird die Kooperation insbesondere der Landwirtschaft mit Grünordnungs- und Naturschutzmaßnahmen vor allen Dingen im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessert. Auch dieses ist besser als bisher.
Hamburg hat einen Bürgermeister, der mitten im Duvenstedter Brook aufgewachsen ist. Deswegen schlägt nicht nur sein Verstand, sondern auch sein Herz für das Grüne in Hamburg. – Danke schön.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Alkoholtest! Das ist selbst dem Bürgermeister peinlich, was der da redet!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Engels, Sie haben sich für Ihren Bürgermeister ja mächtig ins Zeug gelegt.
Aber ich bin erstaunt, die CDU ist lernfähig. In Sachen Fahrradpolitik hat sie dazugelernt und wie man heute in der Zeitung lesen konnte, sind Sie offensichtlich auf dem besten Wege, sich auch in Sachen Studiengebühren und Wahlrecht zu bewegen. Die CDU ist noch in der Lage, etwas in Gang zu setzen, und ich rufe sie auf: Geben Sie sich einen Ruck und nehmen Sie die Pläne für die Umorganisation der Umweltbehörde vom Tisch!
Den Schaden hätte die Natur und die Lebensqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger würde durch diese neue Organisation beeinträchtigt.
Ein erster Schritt ist bereits getan. Die Behördenspitze hat offensichtlich eingesehen, dass es unsinnig ist, Biologen ins Baurechtsamt zu stecken. Lassen Sie dann auch den Plan fallen, die Landschaftsplanung der Landesplanung unterzuordnen und Naturschutz und Ressourcenschutz zusammenzusperren. Das macht keinen Sinn, meine Damen und Herren.
Gelegenheit zur Umkehr bietet der SPD-Antrag "Gute Umweltpolitik nur mit einer starken Umweltbehörde". Er liegt im Umweltausschuss zur Beratung parat.
Herr Engels hat sich gerade gerühmt, dass die Naturschutzflächen um 12 Prozent erweitert wurden. Das ist natürlich ganz schön, aber es reicht nicht und es reicht auch nicht, sich wie Senator Freytag mit stolzgeschwellter Brust hinzustellen und zu sagen: Wir sind Naturschutzhauptstadt. Naturschutz, meine Damen und Herren, braucht Pflege und das kostet Geld. Daran mangelt es dramatisch.
Bei all dem Überschwang für die neuen Naturschutzflächen ist klar, dass diese Flächen auch zusätzliches Geld für die Pflege benötigen. Dieses Geld ist nicht da. Der Etat für Natur- und Landschaftspflege wurde bereits für 2005 und 2006 um 30 Prozent und bei den Investitionen in dem Bereich gegenüber 2003 sogar um fast 60 Prozent gekürzt. Das bedeutet, der Senat hungert den Naturschutz aus.
Nach der geplanten Behördenumstrukturierung sollen noch weitere 25 Prozent vom Naturschutzetat weggestrichen werden. Wie will man eigentlich mit immer weniger Geld und immer weniger Personal noch mehr Flächen fachgerecht betreuen? Das ist mir schleierhaft, das geht dann nur im Bonsai-Format.
Damit dieser Kahlschlag nicht so auffällt, wird das Problem klein gearbeitet. Im Zuge der Behördenentflechtung hat der Senat gegen die guten Argumente der Verbände und gegen den Willen des gesamten Umweltausschusses – das hat Herr Maaß schon hervorgehoben – die Naturschutzgebiete in die Zuständigkeit der Bezirke verlagert. Doch auch die Bezirke erhalten für die zusätzlichen Aufgaben kein zusätzliches Geld.
Die Naturschutzreferenten in den Bezirken sind in die Tiefbauabteilungen abgeordnet worden und Naturschutz wird künftig im Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt
Wenn künftig die Landesplanung für Natur- und Landschaftspflege verantwortlich ist, dann ist absehbar, dass noch mehr Grünflächen bedenkenlos zugebaut werden. Damit verliert Hamburg seinen Charme als grüne Metropole.
Es ist jetzt schon so, dass der Senator zwar von Flächenrecycling redet, in Wahrheit aber Naturschutz mit der Maurerkelle betreibt. Was ist es anderes, wenn zum Beispiel im empfindlichen Randbereich des Wohldorfer Waldes oder am Immenhorstweg gegen den Willen der Naturschutzverbände, gegen wissenschaftliche Expertisen und gegen den Willen der Bevölkerung gebaut werde soll? Wenn sich der für Umwelt und Naturschutz zuständige Senator hinstellt und Hamburg als "Naturschutzhauptstadt" rühmt, dann ist das Etikettenschwindel und den lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wachsende Stadt und wachsender Naturschutz gehören zusammen. Hamburg nimmt im Naturschutz bundesweit eine Spitzenstellung ein. Wir sind bei der Ausweisung von Naturschutzflächen von etwa 8 Prozent mit großem Abstand die Nummer eins unter allen Bundesländern. Auch die vergleichbaren Stadtstaaten haben deutlich weniger. Wir haben viermal mehr Naturschutzflächen als Berlin, wir haben doppelt so viel wie in Bremen. In den letzten zwei Jahren – dafür tragen wir Verantwortung – haben wir 680 Hektar neue Naturschutzflächen geschaffen. Zum Vergleich: Die riesige HafenCity, das größte Stadtentwicklungsprojekt in Europa, hat 155 Hektar. Wir haben viermal mehr Naturschutzflächen ausgewiesen. Das sagt alles über unsere Naturschutzpolitik.
Wir haben uns bewusst entschieden, Stadtentwicklung und Umwelt aus einem Guss zu betreiben, übrigens genauso wie die anderen Stadtstaaten Berlin und Bremen. Wir haben während einer Anhörung Vertreter aus diesen Stadtstaaten gehört. Eine Anhörungsperson aus Berlin hat uns darin bestärkt, dass Stadtplanung, Landesplanung und Freiraumplanung zusammengehören und dass man in Berlin gute Erfahrungen damit gemacht habe. Das ist für unseren Kurs natürlich ein wichtiger Indikator, meine Damen und Herren. Umweltschutz allein als ökologische Nische gegen den Rest der Welt zu organisieren, ist der falsche Weg. Der richtige Weg ist, Umweltschutz so zu integrieren, dass er im Führerhaus der Lokomotive ist, zusammen mit Bau und Stadtentwicklung. So machen wir es und so funktioniert das in Hamburg.