Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/4285 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, dem Bericht des Schulausschusses: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. September 2004 – Einrichtung von Klassen für hochbegabte und besonders begabte Schülerinnen und Schüler.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/4064: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 8. September 2004 (Drucksache 18/785) – Einrichtung von Klassen für hochbegabte und besonders begabte Schülerinnen und Schüler – Drucksache 18/4299 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, auf eine Debatte zu verzichten. Deshalb stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich beginne mit dem Bericht 18/4249. Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 577/05 und 207/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Nun zum Bericht 18/4250. Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 266/06, 282/06 und 300/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist angenommen.
Wir kommen zum Bericht 18/4251. Wer den Empfehlungen folgen möchte, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 543/05, 544/05 und 40/06 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer sich den Ausschussempfehlungen unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen.
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, der Drucksache 18/4084, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 7. Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bezirk Bergedorf mit den Stadtteilen Lohbrügge, Bergedorf, Curslack, Altengamme, Neuengamme, Kirchwerder, Ochsenwerder, Reitbrook, Allermöhe, Billwerder, Moorfleet, Tatenberg und Spadenland.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bezirk Bergedorf mit den Stadtteilen Lohbrügge, Bergedorf, Curslack, Altengamme, Neuengamme, Kirchwerder, Ochsenwerder, Reitbrook, Allermöhe, Billwerder, Moorfleet, Tatenberg und Spadenland – Drucksache 18/4085 –]
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 18/4085, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 9. Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bestandsaufnahme der Stadtteile Lokstedt, Niendorf, Schnelsen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Bestandsaufnahme der Stadtteile Lokstedt, Niendorf, Schnelsen – Drucksache 18/4087 –]
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass auch diese Große Anfrage von der Bürgerschaft ohne Besprechung zur Kenntnis genommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 13. Dringlicher Senatsantrag: Fahrwasseranpassung von Unter- und Außenelbe – Freistellung des Bundes, Drucksache 18/4273.
[Dringlicher Senatsantrag: Fahrwasseranpassung von Unter- und Außenelbe – Freistellung des Bundes – Drucksache 18/4273 –]
Wer möchte diesen Dringlichen Senatsantrag annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen worden.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen und somit in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache nachträglich federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt einer Überweisung an den Wirtschaftsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte die Drucksache zusätzlich mitberatend an den Umweltausschuss überweisen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 18. Senatsantrag: Staatsvertrag über die Bestimmung der Region der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Senatsantrag: Staatsvertrag über die Bestimmung der Region der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg – Drucksache 18/4241 –]
Wer möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Bestimmung der Region der AOK Rheinland/Hamburg aus Drucksache 18/4241 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache nachträglich an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26. Bericht des Haushaltsausschusses: Haftungsübernahme für die Wahrnehmung der Aufgabe gemäß Paragraph 40 Arzneimittelgesetz.