Die Verträge werden mit entsprechenden Kündigungsklauseln für die einzelnen Vereine auszustatten sein, weil die Vereine in der Regel nicht imstande sind, diese Lasten auf unbegrenzte Dauer zu übernehmen.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Sie haben ausgeführt, dass ein Punkt die Ermittlung der Kosten ist. Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, der offensichtlich noch strittig ist, und zwar ist das der Punkt der steuerlichen Behandlung der künftigen Leistungen der Vereine, das heißt die Pflege der Plätze. Ihre Behörde ist offensichtlich der Meinung, dass die Leistungen der Vereine nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Aufgrund welcher steuerlichen Beurteilung kommen Sie zu diesem Ergebnis und wird dieses Ergebnis von der Finanzbehörde dem zuständigen Finanzamt per Erlass mitgeteilt?
Wir teilen die Einschätzung, dass keine Steuerpflicht im Bereich der Umsatzsteuer vorliegt mit der Behörde für Finanzen, die uns dieses auch schriftlich bestätigt hat. Die Art und Weise, wie wir das in dem Vertrag gegenüber der Sportselbstverwaltung zum Ausdruck bringen, ist noch nicht endgültig geregelt.
Wird die Behörde bei der Überlassung von Sportstätten im Rahmen der bisherigen Altverträge die Zuschüsse an die geplante neue Regelung anpassen und dabei die bisher in den Rahmenvereinbarungen festgelegten Summen für die künftigen Plätze beibehalten oder welche Lösung streben Sie an?
Ich kann das aus dem Stand der Verhandlung noch nicht endgültig voraussagen. Das ist ein Verhandlungsgegenstand, wie man mit den bislang schon übertragenen Plätzen umgeht und wie man dann ein Ganzes einteilt in Bezug auf alle künftigen Nutzer. Da gibt es noch unterschiedliche Auffassungen bei den Verhandlungspartnern, sodass ich das Ergebnis von hier aus und heute nicht vorhersagen kann.
Herr Staatsrat, Sie hatten gesagt, dass die veranschlagten 440 000 Euro an Personaleinsparungen dieses Jahr vermutlich nicht eingespielt werden. Da stellt sich die Frage, wie denn der Fehlbetrag gedeckt werden soll.
Über die Deckung des Fehlbetrages kann man erst dann entscheiden, wenn die fehlende Höhe in der Konsolidierung genauer absehbar ist. Wir werden das im Laufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens feststellen. Insgesamt ist das Modell – das hatte ich eingangs schon gesagt – ein aufwachsendes Modell, sodass man sich auch vorstellen kann, dass ein Beitrag, der in diesem Jahr nicht erbracht werden kann, dann im nächsten Jahr zusätzlich erbracht wird, sodass es sich eigentlich eher um ein Modell der Vorfinanzierung handelt.
Durch die Rahmenvereinbarung zur Sportförderung, die Sie genannt hatten, sollen ja nicht nur diese 710 000 Euro insgesamt, sondern 1,47 Millionen Euro eingespart werden anstatt 3,5 Millionen Euro Einnahmen durch eine Betriebskostenbeteiligung. Dadurch entsteht im Haushalt der Behörde für Bildung und Sport ein Defizit von rund 2 Millionen Euro. Wie wollen Sie das decken und ausgleichen?
Die ursprüngliche Summe von 3,5 Millionen Euro ist mittlerweile um 1 Million Euro abgesenkt, auch in den Haushaltsansätzen. Die Konsolidierungssumme ist als globale Minderausgabe im Haushalt der Behörde für Bildung und Sport ausgebracht und über deren Konkretisierung wird im Zusammenhang der Haushaltsrechnung zu sprechen sein.
Frau Präsidentin, Herr Staatsrat! Sie hatten uns zumindest einen Teil der Gründe dargestellt, warum es bisher mit einer Übergabe von Plätzen
nicht geklappt hat. Gibt es noch andere Gründe, die außerhalb des Bereiches der Daten für die Plätze liegen, die man hier festmachen könnte?
Der Abgeordnete Schmidt hat die Steuerfrage schon angesprochen, die aber aus unserer Sicht weitgehend geklärt ist, sodass nur noch die Art und Weise der Verbindlichkeit dieser Erklärung in Rede steht. Aus meiner Sicht gibt es noch gewisse Probleme dann, wenn mehrere Vereine einen Platz nutzen, wie man dann zu einer Lösung kommt, wenn nur einer dieser Vereine bereit ist, tatsächlich den Platz zu übernehmen und wie dann das Verhältnis zwischen diesem und den anderen Vereinen auf dem gleichen Platz geregelt wird. Das ist auch noch Gegenstand weiterer Klärung. Ansonsten sehe ich keine größeren Probleme in diesen Verhandlungen.
Ich sehe keine weiteren Nachfragen mehr. Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen zum Punkt 42 der heutigen Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Radfahrstrategien für Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Förderung des Fahrradfahrens – was Hamburg von Kiel lernen kann! – Drucksache 18/4278 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! "Und Kost' Benzin auch Dreimarkzehn, scheißegal, es wird schon geh'n. Ich will Spaß." Diesen Song aus den Achtzigerjahren …
Herr Hesse, ich weiß ja, dass Sie sich immer danach sehnen, dass die Glocke hier oben erklingt. Auch wenn es vielleicht ein Zitat ist, sollten Sie sich einer parlamentarischen Redeweise befleißigen.
Es ist ein Zitat von dem Sänger Markus aus den Achtzigerjahren. Das, was wir früher vielleicht alle auch einmal mitgesungen und gedacht haben, dass das nie eintreten wird, ist mittlerweile fast Realität geworden. Ich bin heute auf dem Weg ins Parlament an einer Tankstelle vorbeigekommen.
Wir sind also nicht mehr weit weg von diesen 3,10 DM, die damals schon als unerschwinglich und unbezahlbar galten. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Benzinpreise sind ein guter Grund, auf das Fahrrad umzusteigen oder das Fahrrad öfter zu nutzen, aber sie sind nicht der einzige Grund.
Fahrradfahren ist gut für die Gesundheit. Das weiß mittlerweile jeder. Fahrradfahren ist aufgrund unterschiedlichster Fahrräder, die es gibt, komfortabel und angenehm geworden. Es gibt moderne Fahrräder und – was das Wichtigste ist – wir haben eine wunderschöne Stadt und bei solch einem wunderschönen Wetter wie jetzt kann es eigentlich gar keinen Grund geben,
nicht mit dem Fahrrad zu fahren, denn trotz der Radwege, die nicht immer in einem hervorragenden Zustand sind, ist es einfach schön, in unserer Stadt Fahrrad zu fahren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie auf: Probieren Sie es doch einfach mal, holen Sie Ihr Fahrrad raus und fahren Sie durch unsere schöne Stadt.
(Beifall bei der CDU – Gesine Dräger SPD: Sind Sie heute mit dem Rad gekommen? – Michael Neumann SPD: Fahren wir nun zusammen?)
Wer nicht weiß, wo er längs fahren soll, weil er es in der Vergangenheit vielleicht nicht öfter getan hat – da mache ich jetzt ein bisschen Schleichwerbung –, dem empfehle ich durchaus den Radplan Hamburg vom ADFC. Mein Kollege Neumann möchte eine Zwischenfrage stellen.