Das ist ja auch der Ausdruck Ihrer Rede. Darüber kann man im ersten Moment auch lachen. Nur, Fehler, meine lieben Kollegen, sind in erster Linie die Fehler, aus denen man nicht lernt und da habe ich den Eindruck, dass man auf der ganzen Seite dieses Hauses auch überhaupt nicht lernen möchte.
Ähnliches kann man im Grunde auch zu dem sagen, was wir heute von der SPD gehört haben, denn über die SPDPolitik hat mein Kollege Hesse völlig zu Recht ausgeführt, dass die im Bereich der Verkehrspolitik wirklich zu nichts als zu fortlaufenden Staus geführt hat.
Ich erinnere Sie an Folgendes. Die Verkehrspolitik der SPD ist zum Ende ihrer Regierungszeit unter heftige Kritik geraten. Immer wieder verschobene Investitionsentscheidungen vermittelten vielen Hamburgern den Eindruck, dass sich in diesem Bereich überhaupt nichts
bewegte. Wer in einem Stau wertvolle Zeit verlor, machte die rotgrüne Mehrheit der Stadt dafür verantwortlich. So war es auch.
So damals die heutige Vizepräsidentin der Bürgerschaft, Frau Duden, in dem Positionspapier Ihrer Partei aus dem Jahre 2003. Das habe ich heute im Internet gefunden. Etwas anderes findet sich bei Ihnen auch nicht. Seit 2003 ist bei Ihnen zum Thema Verkehrspolitik kein neues Konzept entwickelt worden, keine Stellungnahme, keine Idee, gar nichts. Das Einzige, was Sie im Internet zu diesem Thema haben, ist Ihr Versagen in der Zeit Ihrer Regierung, das Sie damit noch einmal dokumentieren.
Mein Eindruck ist, dass Ihnen dazu schlichtweg nichts einfällt. Der Senat hingegen hat dieses Programm mit 39, zugegebenermaßen kleinen Punkten für relativ wenig Geld effektiv genutzt, um in dieser Stadt eine zügige Mobilisierung und auch eine Beschleunigung des Verkehrs herbeizuführen.
Dafür, Herr Egloff, ist dieser Senat zu Recht ausgezeichnet worden und die Freie und Hansestadt Hamburg hat diesen Preis ebenfalls völlig zu Recht bekommen.
Dieser Senat macht es gut, dieser Senat wird es auch weiterhin gut machen und die schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen Mitte der Achtzigerjahre hat auch die CDU gewonnen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann rufe ich das nächste Thema auf. Wird das Wort gewünscht? – Die Abgeordnete Duden hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist wahrlich kein Geheimnis, dass die SPD vom neuen Wahlrecht auch nicht begeistert ist. Wir wollten ein Modell mit 50 Wahlkreisen. Doch der entscheidende Unterschied zur CDU ist der, dass das Volk sich für dieses Wahlrecht entschieden hat und wir meinen, dass die Politik dieses Votum der Bürger zu respektieren hat.
Dieses neue Wahlrecht wird nicht die Chance bekommen, eine Bewährungsprobe zu durchlaufen. Das ist für uns Sitzenbleiben vor der Einschulung.
Was die CDU verniedlichend Modifizierung nennt, ist eine Aushöhlung des neuen Wahlrechts und die Signale aus der CDU in dieser Frage waren sehr eindeutig. Der Landesvorsitzende Fischer hat gesagt, der Bürger hat die Richtung vorgegeben, das Parlament muss das Recht haben, Unsinn zu korrigieren.
Herr Fischer hat offensichtlich nicht mitbekommen, dass es hier auch um die Frage geht, ob die Parteiendemokratie zu wenig demokratisch ist. Ich freue mich, dass es nur so wenige Leute bei Ihnen gegeben hat, die Beifall geklatscht haben. Es gibt doch noch Nachdenkliche.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, für Ruhe zu sorgen und damit ein wenig dem Gedächtnis des Abgeordneten Finck nachzuhelfen.
Solange das nicht auf meine fünf Minuten geht, ist das okay. Nicht alle in der CDU stimmen dieser Wahlrechtsänderung leichten Herzens zu. Lange Diskussionen mit sich selbst, das alles hätten Sie sich sparen können, wenn Sie sich daran gehalten hätten, was das Volk entschieden hat, wobei man auch klarstellen muss, dass die Streitereien um die Zuschneidungen der Wahlkreise doch eher ein machttaktisches Geplänkel sind und längst nicht das Gewicht der Änderungen haben, auf die Sie sich mit sich selber vereinbart haben.
Hier geht es nicht um Relevanzschwellen, hier geht es nicht um österreichische Mauern oder alles andere mit ähnlicher Aussagekraft, hier geht es schlicht um die Frage: Hat der Wähler eine Wahl? Gestern hat der Bürgermeister auf dem Bürgertag gesagt, wenn es um das Wohl Hamburgs geht, dann muss er sich auch gegen den Wählerwillen entscheiden können. Das bedeutet aber auch, dass die CDU entscheidet, was das Wohl Hamburgs ist. Das heißt nicht, dass wir in einer Demokratie auf Parteien verzichten können. Nein, keineswegs. Hier wird aber allzu deutlich, wie man sich Volkes Willen zurechtschneiden kann und Sie setzen sich in Serie über Hamburgs Volkes Willen hinweg,
Wenn Herr Reinert noch im Oktober 2005 gesagt hat, er gehe davon aus, dass die Philosophie des neuen Wahlrechts erhalten bliebe, dann kann man heute nur bemerken: Philosophie war vermutlich nicht Ihr Leistungskurs, Herr Reinert.
Herr Lafrenz, auch Mitglied der CDU, bemerkte, die CDU könne sich Angriffen ausgesetzt sehen, die sie nicht mehr abwehren könne. Das ist sehr weitsichtig, Herr Lafrenz, so wird es sein. Im Übrigen gab es von Ihnen in den letzten Tagen eine ganze Reihe wunderbarer Zitate, die ich hier in fünf Minuten nicht zitieren kann – man hätte sie alle nennen können –, die aber deutlich machen, dass sich die CDU fragen lassen muss, ob sie alles machen darf, wozu sie gerade die Macht in dieser Stadt hat. Das wird für Sie eine harte Entscheidung, Herr Lafrenz.
Aber ein paar Worte zu einem Punkt im neuen Wahlrecht, den auch mein Kollege Andreas Dressel noch benennen wird, nämlich die Frage, bekommt eine Partei, die die absolute Mehrheit der Bürgerschaftsmandate bekommt, automatisch auch die absolute Mehrheit der insgesamt
für sie auf der Landesliste abgegebenen Stimmen. Das bedeutet für dieses Parlament, es wird so lange aufgefüllt, bis es passt. Kein anderes Bundesland braucht so ein Wahlrecht. Herr Berlusconi hat sich wenigstens getraut, es in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Hier kommt es durch die Hintertür und wir können nur sagen, dieses Parlament braucht keine Abgeordneten auf Ersatzbänken.
Noch ein Wort zu den Mehrheiten. Ein vom Bürger durchgesetztes Wahlrecht sollte auch hier von einer Bürgermehrheit verändert werden können. Im Parlament sollten gravierende Veränderungen entweder nur im Konsens oder mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden können, nicht mit einer Minimehrheit der CDU. Das ist in den Augen der SPD ein zu laxer Umgang mit der Demokratie. Es ist das erste Mal, dass sich eine Regierung traut, eine Wahlrechtsänderung nur mit ihrer eigenen Mehrheit zu beschließen. Die CDU riskiert mit dem Vorgehen in Sachen Wahlrechtsänderung nicht nur, eine Entscheidung des Volkes mit Füßen zu treten, viel schlimmer ist, dass dieses Verhalten der CDU auf das ganze Parlament zurückfällt.
Es trifft nicht nur die CDU, es trifft das Parlament, es trifft die Hamburger Bürgerschaft und es trifft die Politiker. Bei dieser Haltung "was schert uns das Volk" leidet das Ansehen der Politik allgemein und das ist eine Katastrophe.
Das hinterlässt einen sehr bitteren Beigeschmack und deshalb an dieser Stelle der Appell: Verzichten Sie auf diese weiteren Bausteine auf dem Weg zur Volksentfremdung. Herr Weidmann hat gestern auf dem Bürgertag gesagt, Elbphilharmonie und HafenCity können nicht zur Wahl gehen und ich hoffe, dass die Wahlbürger nicht vergessen, was hier heute passiert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, es ist richtig, dass wir als CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft in zwei Wochen einen Antrag einbringen werden, mit dem wir das jetzt geltende Wahlrecht modifizieren werden. Wir werden das Wahlrecht da ändern, wo wir uns als Abgeordnete dieses Hauses, als Mitglieder der CDU-Fraktion
auch in der Verantwortung gegenüber dieser Stadt und den Menschen in dieser Stadt sehen. Während wir, verehrte Kollegen, uns auch zu dieser Verantwortung bekennen, die wir als Mehrheitsfraktion natürlich haben, kommen Sie zwar hinter vorgehaltener Hand, hinter verschlossenen Türen gerne bei uns an – gerade die Kollegen der SPD – und sagen, das ist prima, was ihr da macht, aber Sie sind auch diejenigen, die sich vor der Verantwortung drücken. Sie reden hier viel und machen Populismus pur, aber eigentlich drücken Sie sich vor Ihrer eigenen Verantwortung.