Protocol of the Session on April 26, 2006

(Wolfgang Beuß CDU: Danke!)

Das wollen wir auch, aber der entscheidende Unterschied zwischen uns besteht darin, dass Sie immer auf Leuchttürme fixiert sind, selbst wenn die Strahlkraft, wie bei diesem Objekt gegen Null geht und das, meine Damen und Herren, kann aus unserer Sicht nicht richtig sein. Man darf und muss den Breitensport immer wieder berücksichtigen. So wie Sie das machen, findet das keinesfalls unsere Zustimmung.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann Ihre Einseitigkeit auch noch einmal belegen, denn Ihre Aussage in Ihrem Antrag – ich zitiere –:

"Das Leitbild "Sportstadt Hamburg" steht für hochkarätigen und internationalen Sport sowie für exzellente Trainingsbedingungen im Spitzensport."

Das zeigt erneut, Sie wollen und machen eine andere Sportpolitik. Es war also kein Versehen, dass Sie den Schwerpunkt Breitensport im Vorwort aus dem jetzt laufenden Haushalt herausgenommen haben. Das wird hiermit ganz deutlich.

Sie vernachlässigen immer wieder den Breitensport, bitten ihn sogar zur Kasse, um auf der anderen Seite solche Leuchttürme zu finanzieren.

Zum Antrag selbst haben Sie in Ihrer Begründung – ich will das mal vorsichtig ausdrücken – doch beachtlich getrickst. Von wegen Rollsport könnte eine olympische Sportart werden. Die Chancen hierfür stehen auf Null. Wenn Sie, Herr Dietrich, genau recherchiert hätten, dann würden Sie das auch wissen.

(Marita Meyer-Kainer CDU: Was nicht ist, kann ja noch werden!)

Sie können hierfür die Fakten unter "www.olympic.org" nachlesen. Dort finden Sie den Beschluss des IOC in Singapur vom vergangenen Jahr und die Streichung von zwei Sportarten ab 2012, nämlich Soft- und Baseball. In London werden diese beiden Sportarten das letzte Mal ausgetragen. Die Begrüßung der Reduzierung auf 26 Sportarten durch Walther Tröger und Thomas Bach,

die Repräsentanten des Deutschen Sports schlechthin, zeigen, dass der Rollsport chancenlos ist. Im Übrigen ist der Rollsport in Singapur für 2012 gnadenlos durchgefallen. Nur Golf, Herr Dr. Petersen, tut mir Leid, war noch schlechter.

(Dr. Mathias Petersen SPD: Wieso sprichst Du mich an?)

Hier haben Sie also – vorsichtig ausgedrückt – unsauber recherchiert.

Der nächste Anlauf wäre, wenn überhaupt, erst 2009 für das Jahr 2016 möglich.

(Lars Dietrich CDU: Habe ich doch gesagt!)

Also mit der olympischen Sportart wird es nichts.

Sie setzen im Übrigen die Tricksereien in Ihrem Antrag fort, indem Sie ausführen, dass als Ziel ein Bundesstützpunkt geplant sei. Neue Stützpunkte wird es aus Haushaltsgründen nicht geben. So ist jedenfalls die Aussage des Bundesinnenministeriums.

Fazit also: Hamburg darf das alles allein bezahlen, nicht nur die Investitionen, sondern auch den laufenden Unterhalt. Wo wir jetzt schon beim Geld sind: 0,5 Millionen Euro für Planung sind wirklich happig und die Folgeinvestition nach Ihren gegriffenen Schätzungen von 5 bis 7 Millionen Euro sind natürlich auch nicht gerade von Pappe. Das schreit nun wirklich nach weiterer Beratung. Also bitte nicht nach der Melodie handeln: "Der Senat prüft erst einmal, wir geben dafür eine Menge Steuergeld aus, Sie haben eine Überschrift auf der Seite 1 der Bergedorfer Zeitung und dann begraben wir das Objekt."

Zu den Folgekosten sagen Sie gar nichts. Welche laufenden Personalkosten kommen denn auf die Stadt zu? Aus welchen Haushaltstiteln werden die laufenden Kosten in welcher Höhe beglichen? Muss der Bezirk Bergerdorf hierfür herhalten, ohne dass es eine Aufstockung gibt? Das sind alles Fragen, die man doch vorher klären muss.

Im Übrigen, Herr Dietrich, gibt es in Bergedorf nicht nur in Allermöhe Vereine. Es ist begrüßenswert, wenn Sie sich als Vorstandsmitglied für Ihren Verein einsetzen und nach weiteren Möglichkeiten der Betätigung suchen. Sie dürfen aber nicht allein die Bedingungen für Ihren Verein verbessern. Denken Sie beispielsweise an die TSG Bergedorf, die ihren Spielbetrieb in Wentorf aufgeben muss, weil Sie, die CDU und der Senat, mit Ihrem Diktat den Hamburger Sportbund gezwungen haben, die Sportschule Sachsenwald zu schließen. Es werden also weitere Mittel für das Billtalstadion und auch für das Stadion Sander Tannen – Bergedorf 85 – benötigt, um die sich zwangsläufig ergebene intensivere Nutzung zu gewährleisten. Es sind ein Kunstrasen und weitere Maßnahmen, über die sich alle Bergedorfer bisher einig waren, erforderlich. Nun blockieren Sie mit diesem Antrag die bisherige Einmütigkeit. Aber richtig, bei Ihnen geht es um den Vorrang des Spitzensports.

Bei dieser Gelegenheit: Was ist eigentlich mit den Reihenhäusern auf dieser von Ihnen vorgesehenen Fläche? Gilt nicht mehr die Gleichung, eine wachsende Stadt erfordert mehr Wohnungen?

Wir plädieren jedenfalls zunächst massiv für eine Behandlung im Sportausschuss. Es sind eine Menge Fragen offen. So leicht und unüberlegt sollten und dürfen wir das Geld der Steuerzahler nicht ausgeben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Lappe.

(Wolfgang Beuß CDU: Nicht aufrollen!)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich es ganz schnell machen. Ich möchte mich ganz herzlich für die Rede von Herrn Schmidt bedanken, der aus meiner Sicht die wesentlichen Kritikpunkte an diesem Konzept dargelegt hat.

Was meiner Meinung nach an diesem Antrag besonders ist und was wir vielleicht in Zukunft häufiger haben werden, ist, dass das neue Wahlrecht seine Schatten schon ein bisschen vorauswirft und lokalpolitisch aktive Menschen hier in der Bürgerschaft ihre Anträge vorbringen. Das ist grundsätzlich eigentlich nichts Schlimmes. Es ist unser aller Aufgabe hier, darüber zu entscheiden, ob die Unterstützung einer bestimmten Region oder eines Stadtteils notwendig und wichtig ist und ob sie darüber hinaus für die Stadt eine richtige Entscheidung ist.

(Gerhard Lein SPD: Das ist wie mit der Tronc- Abgabe! – Ingo Egloff SPD: Wir sind kein Kommu- nal-, sondern ein Landesparlament!)

Ich denke, das können wir hier alle entscheiden und uns darüber eine Meinung bilden. Ich persönlich bin der Meinung, dass Neuallermöhe-West durchaus zu den Stadtteilen gehört, die eine parteiliche Unterstützung und ein Eintreten hierfür benötigt. Daher finde ich das jetzt erst einmal nicht anrüchig, das auch in dieser Form zu tun. Ich glaube auch, dass es eigentlich eine gute Idee ist, den Rollsport voranzubringen. Vielleicht erinnern sich einige noch an meinen Kollegen Hans-Peter de Lorent,

(Wolfgang Beuß CDU: Aber wie!)

der von 1997 bis 2001 hier in der Bürgerschaft war. Ich meine, nicht zu übertreiben, wenn ich sage, dass er einer derjenigen war, der maßgeblich den Inline-Skating-Sport hier in Hamburg vorangebracht hat.

(Dr. Mathias Petersen SPD: Das stimmt. Jawohl!)

Daher liegt an sich dieses Thema mir und uns sehr am Herzen und ich will auch nicht verhehlen, dass wir allerdings in einer ganz anderen preislichen Größenordnung mit Rotgrün im Bezirk Nord bemüht sind, dort eine Rollerdance-Bahn – das ist nun noch die absolut innovative Trendsportart im Rollsport – einzurichten. Diese Einrichtung ist allerdings viel problematischer, weil die dortigen Finanzmittel viel geringer sind und es infolgedessen schwieriger ist, dort ein funktionierendes Konzept zu erstellen.

Das heißt, es gibt also auch noch andere Stadtteile und andere Regionen, die an solchen Dingen ein Interesse haben. Daher würde es sich lohnen, ausführlicher hierüber zu sprechen. Das ist unter anderem auch ein Grund, weshalb ich bedauere, dass wir das nicht auch schon zum jetzigen Zeitpunkt in den Fachausschüssen, im Sportausschuss, und aus meiner Sicht bei dem Investitionsvolumen, um das es hier geht, auch im Haushaltsausschuss diskutieren. Das ist meiner Meinung nach die große Schwäche dieses Antrages.

Ich persönlich finde die Situation des Rollsports als olympische Sportart im Hinblick auf die Olympia-Bewerbung

auch kritisch. Vielleicht sollte man sich in dieser Stadt auch erst einmal überlegen, was man hier mit den olympischen Sportarten unternimmt, die zum Teil auch im Argen liegen.

Was die Leichtathletik betrifft, haben wir demnächst eine Halle, wozu noch das Nutzungskonzept fehlt. Vielleicht sollte man hier erst einmal "Butter bei die Fische" und "Nägel mit Köpfen" machen, bevor man etwas Neues anfängt.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Alle diese Dinge sollte man ausführlich diskutieren und ich bedauere das ausdrücklich, dass wir hierzu nicht die Gelegenheit haben. Diese Chance wird hier richtig vertan.

Das heißt, aus meiner Sicht fehlt ein weitergehendes Konzept, es fehlen Aussagen darüber, wie diese Anlage tatsächlich betrieben wird und wer das betreiben soll. Es gibt keine Aussagen darüber, wer, wie und in welchem Umfang die nachfolgenden Betriebskosten übernehmen soll. Über das Investitionsvolumen gibt es auch nur Zahlen aus der Zeitung, die alles weiß. In Ihrem Antrag ist hiervon nichts enthalten. Das finde ich handwerklich richtig fahrlässig.

Ich glaube, Ihre Fraktion würde niemals einen Antrag der Opposition unterstützen, der mit diesem finanzpolitischen Hintergrund vorgelegt werden würde. Das wäre überhaupt nicht möglich

(Bernd Reinert CDU: Ihr habt eben Vertrauen zu uns!)

und Ihr eigener Antrag hat hier ganz erhebliche Mängel. Ja, Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Hierfür bin ich ganz entschieden, vor allen Dingen bei Haushaltsangelegenheiten.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Von daher kann ich für meine Fraktion leider nur sagen, dass wir den Antrag in dieser Form ablehnen werden. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat Herr Dietrich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es sind doch einige Anmerkungen und auch persönliche Anwürfe gekommen, auf die ich natürlich gern eingehen will.

Zuerst einmal gehe ich auf den Redner der SPD-Fraktion ein, der natürlich den Nachteil einer in der Tat vorgefertigten Rede hat, weil er meinen Ausführungen nicht zugehört hat.