Was ist Ihr Klimaschutzziel für die nächsten zehn bis zwanzig Jahre? Ich habe bisher nichts von Ihnen gehört. Dann können Sie gerne kommen und es mir sagen.
Da bin ich wirklich sehr gespannt. Oder vielleicht sagt der Umweltsenator etwas. Das würde mich mal interessieren. Bisher habe ich nichts gehört.
Welche Landesregierung hat denn gegen das EEG und gegen die Kraft-Wärme-Kopplung und alle anderen Maßnahmen zwecks Erneuerbarer Energien in den letzten Jahren gestimmt? Jetzt sagen Sie in einer Atomdebatte so pflichtschuldig, wir sind ja dafür. Das haben wir alles gegen den erbitterten Widerstand der CDU eingeführt, meine Damen und Herren, und diese Landesregierung hat gegen alle Bundesgesetze der letzten Zeit im Bundesrat gestimmt. Das gehört ein bisschen zu der Ehrlichkeit dazu.
Wenn Sie sagen, das ginge ohne Atomkraft nicht, wo sind denn die Alternativen, Herr Engels? Sie haben eben noch einmal versucht, das deutlich zu machen. Letztendlich werden Sie in dem Moment, wo Sie Atomkraft haben, immer zwei Kraftwerke für Stromproduktion und Wärmeproduktion haben, weil Sie den radioaktiven Dampf aus Atomkraftwerken nicht dazu nutzen können, um Wohnungen zu heizen. Allein wenn Sie das abschaffen, können Sie trotzdem mit einem einzigen Kraftwerk auch ein Stromwerk und beides ersetzen, meine Damen und Herren.
Auch wenn Sie sagen, jedes moderne KWK-Kraftwerk, jedes Blockheizkraftwerk und auch jedes neue Kohlekraftwerk sei wesentlich effizienter als das, was vor 50, 60 Jahren gebaut wurde und habe geringere CO2-Emissionen. Insofern Einsparungen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Da gibt es diese beschworene Lücke nicht, außer einer Lücke und das ist die im Portemonnaie der Aktionäre von Vattenfall, E.ON, RWE und anderen Atomstromproduzenten. Dass Sie diese Interessen gegen die Interessen der Bevölkerung und zukünftiger Generationen verteidigen, ist wirklich ein Armutszeugnis. – Vielen Dank.
Dann kommen wir zum zweiten Thema der heutigen Aktuellen Stunde, das von der CDU-Fraktion angemeldet wurde:
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Vor rund vier Jahren sind Senat und CDUBürgerschaftsfraktion mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" in Hamburg angetreten und haben für eine beispiellose Aufbruchstimmung in dieser Stadt gesorgt.
Aus dieser Vision ist heutzutage in vielen Bereichen schon Realität geworden. Trotz Gegenwind der rotgrünen Koalition auf Bundesebene bis September 2005
ist es uns gelungen, durch eine Neuausrichtung der Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik alle Zeichen in der Stadt auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten, mit Erfolg, wie uns die jüngste Echolot-Studie gezeigt hat. Zur Steigerung des Geschäftsklimaindexes haben ganz erheblich die hohen Erwartungen der Unternehmen an die Zukunft beigetragen. Aktuell rechnen 43 Prozent der Entscheider für die kommenden zwölf Monate mit einer Verbesserung des standortpolitischen Umfeldes für die Wirtschaft.
Auch die Statistiken sprechen für sich. Im Bundesländerstandortranking der Bertelsmann-Stiftung belegt Hamburg zum dritten Mal den ersten Platz, vor Bayern. Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,35 Prozent hat sich Hamburg in 2005 deutlich vom Bundesgebiet mit nur 0,9 Prozent abgehoben. In Hamburg stieg 2005 die Zahl der Erwerbstätigen, im Bundesgebiet sank diese Zahl.
Unser erklärtes Ziel, Hamburg zur wirtschafts- und mittelstandsfreundlichsten Metropole Deutschlands zu entwickeln, hat die Unternehmer überzeugt. Alle Hamburger können wahrnehmen, wie Hamburg dank der Elbphilharmonie, der Europa-Passage, der HafenCity, des Überseequartiers
und vielen anderen Projekten wieder Anschluss an die großen europäischen Metropolen findet, den die Stadt in den Achtziger- und Neunzigerjahren verloren hatte.
Überregional wird Hamburg wieder als dynamische Metropole wahrgenommen. Internationale Investoren kommen nach Hamburg und investieren hier in ihre Zukunft. "Stärken stärken", meine Damen und Herren, ist der wesentliche Grundsatz dieser Wirtschaftspolitik und der Erfolg gibt uns Recht.
Mit der Einführung einer clusterorientierten Wirtschaftspolitik haben wir in Hamburg neue Akzente gesetzt. Die spezielle Förderung, zum Beispiel der Branchen Luftfahrt, Medien, IT, Life-Science und Logistik trägt bereits nach kurzer Zeit schon Früchte. Hamburgs Luftfahrtindustrie jagt gemeinsam mit dem Hafen von Jahr zu Jahr nach neuen Rekorden. Airbuswerkserweiterung, Elbvertiefung beziehungsweise Hafenerweiterung sind Garanten für das weitere Wachstum in diesen Sektoren. Die Stimmung in der Medien- und IT-Wirtschaft hat sich beruhigt und die Sogwirkung von Berlin wandelt sich langsam ins Gegenteil. In der Medienwirtschaft heißt es: In Berlin ist man kreativ, in Hamburg verdient man Geld. Daher spricht alles dafür, dass Hamburg als Medienmetropole eine exzellente Zukunft hat.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich durch ein engagiertes, gemeinsames Clustermanagement innerhalb von nur zwei Jahren zu einer führenden LifeScience-Region in Deutschland und Nordeuropa entwickelt. Dass dieses auch jenseits der Landesgrenzen so gesehen wird, zeigt sich an der Entscheidung der europaweit wichtigsten Business-Konferenz "BioEurope" für Hamburg als Veranstaltungsort im Jahr 2007. Im Bereich Logistik stehen wir quasi vor einem Quantensprung. Bis zu 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze und 6 Milliarden Euro zusätzliche Wertschöpfung wurden Hamburg zum Start der Logistikinitiative prognostiziert.
Das Gesetz zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren durch Gründung von Business Improvement Districts ist Anfang 2005 in Kraft getreten. Mit dem Neuen Wall und dem Sachsentor in Bergedorf sind bereits zwei Vorhaben in der Umsetzungsphase und weitere stehen in Wandsbek und Harburg in Vorbereitung.
Erst durch die Bündelung und Verzahnung aller Technologieförderprogramme durch diesen Senat stehen heute effiziente Förderprogramme zur Verfügung, die zielgerichtet eingesetzt werden. Mit der finanziellen Stärkung, zum Beispiel von Bürgschaftsgemeinschaften und Beteiligungsgesellschaft, haben Senat und CDU-Bürgerschaftsfraktion der veränderten Eigenkapitalrichtlinie von Basel II frühzeitig Rechnung getragen.
Meine Damen und Herren! Hamburgs Wirtschaft ist der Motor für die wachsende Stadt und wir werden dafür sorgen, dass das in Zukunft auch so bleibt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich freuen wir uns darüber, wenn es der Wirtschaft der Stadt gut geht und natürlich verbindet sich für uns die Hoffnung damit, dass es dann auch den Menschen, den Arbeitnehmern in dieser Stadt
gut geht und es zusätzliche neue Arbeitsplätze gibt, denn das ist der Maßstab, an dem sich Wirtschaftspolitik messen lassen muss.
Die Frage ist doch, meine Damen und Herren, ob man angesichts der Ergebnisse der Echolot-Umfrage jetzt schon in zufriedenen Jubel ausbrechen darf, wie das hier demonstriert worden ist, denn man muss sich doch ganz nüchtern angucken, was wir im Moment haben.
Wir haben insgesamt ein freundlicheres gesamtwirtschaftliches Klima auf Bundesebene und das schlägt sich natürlich auch in Hamburg nieder. Wir haben darüber hinaus eine Sonderentwicklung in Hamburg, die wir immer hatten, weil wir hier eine exportgestützte Wirtschaft haben und der Export in den letzten Jahren der Motor für das Wirtschaftswachstum war beziehungsweise überhaupt nur Wirtschaftswachstum generiert hat. Deswegen hat Hamburg, was die Wachstumsraten angeht, immer eine bessere Situation gehabt als die anderen Teile der Bundesrepublik. Das ist nicht Ihr Verdienst, sondern das liegt an der Struktur der Wirtschaft in Hamburg.
Natürlich hat Hamburg verschiedene Wachstumsbranchen. Da sind die Luftfahrtindustrie – das ist richtig – und die Logistikwirtschaft, die erheblich zu diesen wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen haben und auch Perspektiven für die Zukunft eröffnen. Aber, meine Damen und Herren, diese Erfolge kommen doch nicht von allein, die sind doch nicht ab 2001 vom Himmel gefallen, seitdem Herr von Beust im Rathaus sitzt,
sondern diese Erfolge – beispielsweise in der Luftfahrtindustrie – sind doch das Ergebnis einer langfristig angelegten Strategie früherer sozialdemokratischer Senate. Sie ernten die Früchte, die wir gesät haben. Das ist es, meine Damen und Herren.
Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber wer hat denn damals dafür gesorgt, dass sich die Stadt Hamburg mit Anteilen an Messerschmidt-Bölkow-Blohm beteiligt hat, gegen den Widerstand der CDU. Das war ein sozialdemokratischer Senat unter Hans-Ulrich Klose. Wer hat denn dafür gesorgt, dass der A380 in Hamburg gebaut wird? Das sind sozialdemokratische Senate unter Henning Voscherau und Ortwin Runde gewesen. Sie können die Bänder an der Startbahn durchschneiden, aber die Grundlagen für die Erfolge haben Sozialdemokraten gelegt und darüber brauchen Sie gar nicht zu diskutieren, weil es Fakten sind.
Was ich bei Ihnen allerdings vermisse, meine Damen und Herren von der CDU, ist, dass Sie selber langfristige Perspektiven in diesem Bereich entwickeln. Im Bereich der Industriepolitik vertrauen Sie auf den Zufall, aber Sie müssen doch rangehen und sich überlegen, welche Branchen Sie in Zukunft entwickeln wollen. Eine Art "Masterplan Industriepolitik", wo festgelegt wird, wie der Staat versucht zu helfen, bestimmte Branchen in dieser Stadt anzusiedeln oder weiterzuentwickeln. Dafür haben Sie keine Plan und das wird sich eines Tages rächen.