Ihre Fraktion hat seit 2001 vor Ort nur blockiert, denn Sie hatten nur eines im Sinn: Sie wollten den Marktbeschickern einen Gefallen tun. Wir als SPD wollten den Wochenmarkt gern auf die andere Seite des Tibarg verlegen, um ein Gegengewicht zu einem erfolgreichen neuen Einkaufszentrum zu schaffen und das wollten Sie auf Deibel komm raus verhindern. Darum hat die ganze Geschichte praktisch fast fünf Jahre gedauert. Erst Ende September 2004 kam es zu einem Kompromiss, den die Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossen hat. Die Fußgängerzone im Süden soll teilweise wieder für den Verkehr geöffnet und mit Parkplätzen, Bäumen und Kultur verschönert werden. Aber selbst dieser Kompromiss, Frau Ahrons, hat in Ihrer Fraktion nicht zum Durchbruch geführt, sondern erst viel später, nämlich ungefähr vor vier Wochen, gab es eine Podiumsdiskussion beim Bürgerverein.
Frau Ahrons, Herr Maier und ich haben über den Tibarg diskutiert. Der Zeitungsbericht über die Veranstaltung hat dann zu dem ersehnten warmen Regen geführt, den Sie in Ihrer Fraktion jetzt beschlossen haben. Plötzlich und unerwartet ist Geld aus dem Investitionsfonds da, das Frau Ahrons losgeeist hat. So kann die rote Saat dann doch noch aufgehen und das ist gut so.
Aber eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, weil Sie das sicher sagen werden, Frau Ahrons. Der Bezirk Eimsbüttel hätte dieses Vorhaben schon längst alleine realisiert, würde die CDU den Bezirken nicht ständig die Mittel kürzen und so war kein Geld mehr da.
Dann gäbe es wahrscheinlich keinen millionenschweren Investitionsfonds, aus dem Wahlkreisabgeordnete mit herausgehobener Funktion mit großer Geste Gutes tun können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, weil gar kein Geld vorhanden war, hätte der Bezirk das nie realisieren können und das wissen Sie auch ganz genau. Im Grunde genommen hätte es vollkommen gereicht, wenn Sie sich hier vorne hingestellt und gesagt hätten, Frau Ahrons, ich finde es toll, dass sie ihre Fraktion überreden konnten, 650 000 Euro zu geben; dann wäre alles gut gewesen.
Meine Damen und Herren! Das ist doch eigentlich der fünfundsechzigste Punkt des Tronc-Antrags, den Sie eben gestellt haben.
Die Frage der Urheberschaft muss man nicht lange strapazieren. Es ist 2004 im Bezirk einstimmig beschlossen worden und es ist gut, dass es endlich passiert. Es ist nur etwas abstrus, dass das jetzt im Sonderinvestitionsprogramm gelandet ist.
Eigentlich ist das eine klassische Revitalisierungsmaßnahme. Da müsste der Bezirk beziehungsweise die BSU das Geld zur Verfügung stellen und in früheren Zeiten hat er das auch getan. Sie haben die Mittel Revitalisierung, soziale Stadtentwicklung, Sanierung, aus denen solche Maßnahmen bezahlt werden, so weit heruntergefahren, dass Sie jetzt über einen Umweg auf das Sonderinvestitionsprogramm zugreifen müssen und tun dann so, als wäre das eine besondere Segenstat. Das ist politisch nicht richtig, aber inhaltlich ist diese Maßnahme richtig. Deswegen stimmen wir ihr auch zu. – Danke.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4078 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 18/4081, Antrag der GAL-Fraktion: Ein Fußballfest vor der WM – öffentliche Übertragung des Saisonfinales HSV – Werder Bremen unterstützen!
[Antrag der Fraktion der GAL: Ein Fußballfest vor der WM – öffentliche Übertragung des Saisonfinales HSV – Werder Bremen unterstützen! – Drucksache 18/4081 –]
Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der GAL-Fraktion: 20 Jahre nach Tschernobyl: Für eine zukunftsfähige Hamburger Energiepolitik.
[Antrag der Fraktion der GAL: 20 Jahre nach Tschernobyl: Für eine zukunftsfähige Hamburger Energiepolitik – Drucksache 18/4082 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den GALAntrag aus der Drucksache 18/4082 annehmen? – Ge
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 18/4083, gemeinsamer Antrag der SPD- und GAL-Fraktion: Nach der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Zum Verfassungskonsens von 2001 zurückkehren.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Nach der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Zum Verfassungskonsens von 2001 zurückkehren – Drucksache 18/4083 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drucksache 18/4167 –]
Diesen möchte die SPD-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen, zunächst den gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus der Drucksache 18/4083. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4167 zustimmen und das sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Der Senat stimmt einer sofortigen zweiten Lesung zu. Es gibt Widerspruch aus dem Hause. Da das so ist, wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.