Man kann natürlich auch darüber nachdenken, zum Beispiel Hannelore Ratzeburg ein Denkmal zu setzen. Sie lebt noch. Das ist vielleicht ein Hinderungsgrund. Aber diese Frau hat über viele Jahre den Kampf in der Männerriege des DFB geführt, um den Frauenfußball zu dem zu führen, was er jetzt geworden ist: Die deutschen Spielerinnen wurden mehrfach Europameisterinnen, Weltmeisterinnen und sind Spitze in der Welt. Das ist das, wo die Männer noch hin wollen
oder wieder hin wollen, so muss ich das ja wahrscheinlich sagen. Daher fände ich es besser, diesen reduzierten Blick, den Sie in ihrem Antrag haben, möglicherweise zu ändern und zu einem richtig guten Konzept zu diesem Themenbereich zu kommen.
Als Letztes noch zum Fußball: Ich möchte mich Herrn Schmidt anschließen. Es ist auch mein Wunsch heute Abend, dass zum ersten Mal
ein dann zweimaliger Weltpokalsiegerbesieger in das Endspiel des deutschen Pokals kommt und vielleicht dort auch noch erfolgreich ist. Es geht ja schon bald los. Deshalb bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/4067 an den Sportausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3987 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 36, der Drucksache 18/3989, dem Antrag der GAL-Fraktion und der SPD-Fraktion: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" an den Senat.
[Antrag der Fraktionen der GAL und der SPD: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" an den Senat – Drucksache 18/3989 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 26 Absatz 1, Satz 1 der hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Zu der Drucksache 18/3989 liegt Ihnen als Drucksache 18/4055 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Weitergabe von vertraulichen Dokumenten des PUA "Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße" an den Senat und an Dritte – Drucksache 18/4055 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen heute wieder über die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in dieser Hamburgischen Bürgerschaft entscheiden. Der Grund für die Einbringung dieses Antrages ist der ernste Versuch der Exekutive, das schärfste Instrument der Legislative, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, auszuhebeln.
Niemals in der Geschichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Hamburger Bürgerschaft – und da hat es in den letzten Jahrzehnten viele gegeben – ist vonseiten der Regierung der Versuch der Einflussnahme so massiv vorgenommen worden wie von diesem Senat. Dies ist ein einmaliger Vorgang.
Deshalb kommt das Parlament auch gar nicht darum herum, wiederum mit dem Instrument des parlamentarischen Untersuchungsausschusses dieses Verhalten zu untersuchen und auch abzuwehren.
Im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses Feuerbergstraße sind 15 Zeugen aus verschiedenen Behörden vernommen worden. Anfang März mussten wir feststellen, dass von Anfang an Protokolle des PUA an verschiedene Senatsbehörden gegangen sind, organisiert von der Senatskanzlei, die wie die Spinne im Netz saß.
Nachdem zunächst der Staatsrat der Senatskanzlei, Herr Dr. Schön, versucht hatte, den Vorgang zu verharmlosen, und Frau Schnieber-Jastram im Fernsehen die Unschuldige gespielt hatte, musste der Senat zugeben, dass systematisch Unterlagen angefordert wurden, generalstabsmäßig verteilt wurden und auch Personen, die selbst Zeugen waren, in den Besitz von Protokollen kamen. Das ist ein Skandal.
Nachdem das Ausmaß deutlich geworden war, wurde nicht etwa alles offenbart und reiner Tisch gemacht, sondern es wurde wieder in Art der Salami-Taktik stückweise zugegeben, was sich nicht mehr verbergen ließ. Am 3. März 2006 wurde der parlamentarische Untersuchungsausschuss unterrichtet, dass Protokolle an die Senatskanzlei und an die BSF gegangen seien. Von der Justizbehörde war in diesem Zusammenhang nicht die Rede und das, obwohl diese am 16. Februar 2006 die Protokolle erhalten hat. Das war 14 Tage zuvor. Die Senatskanzlei wusste 14 Tage später nicht mehr, dass man
Mitte Februar Protokolle an die Justizbehörde gegeben hatte. Ist dies glaubwürdig, meine Damen und Herren? Nein.
Deshalb frage ich, warum zu diesem Zeitpunkt nicht auch von der Justizbehörde die Rede war. Sollte der Senator geschützt werden? Sollte er geschützt werden, weil es wegen des Beugehaftverfahrens ja besonders anrüchig war, wenn dort Protokolle auftauchten? Wer hat am 3. März noch seine schützende Hand über Herrn Kusch gehalten?
Und als der Bürgermeister am 20. März 2006 seine Pressekonferenz gab und die Entlassung des Staatsrates Klaus Meister verkündete, wusste der Bürgermeister bereits, dass Senator Kusch beziehungsweise seine Mitarbeiter die Protokolle sogar noch an Externe weitergegeben hatten. Trotzdem stellte er die Behauptung auf, dass es einen Unterschied gebe zwischen Meister und Kusch. Der eine, nämlich Meister, habe aktiv gehandelt, indem er einen Vermerk des Arbeitsstabes besorgt habe, der andere nicht. Was ist denn die Weiterleitung an Externe anderes als aktives Handeln?
Deshalb musste Herr Kusch dann ja auch gehen. Fakt ist aber, dass der Bürgermeister am 20. März 2006 bereits Bescheid wusste, aber gegenüber der Öffentlichkeit so tat, als gäbe es Unterschiede. Herr Kusch hat zu Recht festgestellt, dass sich zwischen den 20. und 27. März 2006 nichts geändert habe. Deswegen musste er ja gehen. Spätestens hier ist aus dieser Affäre Kusch eine Affäre von Beust geworden.
Sie sehen also, dass dieser Senat kein Interesse hatte, zur Aufhellung beizutragen. Dazu hat auch der Bericht des Herrn Gedaschko nicht beigetragen. Die Abgeordneten der Opposition kennen den Bericht bisher nicht. Interessant ist aber, dass zumindest die "Bild-Zeitung" ihn in Auszügen kannte und das just in dem Moment, als dem Bürgermeister das Wasser bis zum Hals stand und er sich massiver Kritik gegenüber sah. Teile dieses Berichtes wurden instrumentalisiert, um einzelne Abgeordnete der Opposition anzugreifen, und der Bürgermeister scheute sich nicht, in seiner auch ansonsten wenig bürgermeisterlichen Rede aus dieser Zeitungsmeldung zu zitieren. Dies war und ist der durchsichtige und untaugliche Versuch, von den eigenen Versäumnissen abzulenken.
Man stellt sich hier hin, beruft sich auf die Presse und spielt den Unschuldigen. Man tut so, als ob man etwas aus der Presse erfahren habe. In Wahrheit wusste man aber bereits am 20. März 2006 den Inhalt dieser angeblichen Pressemeldung. Warum hat der Bürgermeister das hier in der letzten Sitzung nicht zugegeben?
Es stellt sich die höchst interessante Frage, wer die "BildZeitung" just zu diesem Zeitpunkt von diesem Text in Kenntnis gesetzt hat. Die Opposition scheidet aus. Sie
Nun können wir der Antwort auf die Kleine Anfrage, Drucksache 18/3998, entnehmen, dass der Bericht in drei Exemplaren gefertigt wurde. Zwei Exemplare wurden dem Bürgermeister übergeben, der eins an den Chef der Senatskanzlei weitergab, und ein Exemplar behielt Herr Gedaschko. Wer hat also die Anlage dieses Berichtes am Tag vor der Bürgerschaftsdebatte der "Bild-Zeitung" zugespielt? Wer war das?
Drei Personen waren im Besitz der vollständigen Exemplare mit der Anlage, aus der zitiert wurde: Herr von Beust, Herr Gedaschko und Herr Schön.
Sie sehen also, dass die Affäre an dieser Stelle nicht zu Ende ist. Hier geht es in erster Linie darum, dass der Senat versucht, die Rechte des Parlamentes zu unterlaufen. Das wird auch der Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein. Deshalb ist der Versuch, den Spieß umzudrehen, meine Damen und Herren von der CDU, mehr als durchsichtig. Der PUA Feuerbergstraße hat bewiesen, dass er in der Lage war, selbst Fehlverhalten von Abgeordneten zu untersuchen und zu ahnden. Dort haben sich die Sozialdemokraten nicht verweigert. Hier geht es jedoch darum, dass diese Regierung massiv versucht hat, parlamentarische Rechte zu unterlaufen. Das ist der Skandal und dieser muss untersucht werden.