Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie beherrschen nicht nur das La-OlaKlatschen, sondern auch das Klatschen im Wald.
Gestern, Frau Senatorin, haben wir hier kein Wort von Ihnen zu Ihrer Rolle im Protokollskandal gehört. Heute – da bin ich anderer Einschätzung als Frau Blömeke – hören wir von Ihnen wieder nur Plattitüden zur geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße.
Ihre politische Verantwortung, Frau Senatorin, für den Zustand der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße versuchen Sie wieder einmal abzuschieben, und zwar gerade auf die Kritiker dieses Zustands; Sie sind aber für die geschlossene Unterbringung verantwortlich. Dieser Versuch ist peinlich und durchsichtig.
Nun zu Ihnen, Herr Voet van Vormizeele, und zu Ihrem Lieblingsvorwurf der Kuschelpädagogik; das Nötige dazu hat schon der Kollege Schulz gesagt. Aber, Frau Senatorin, wenn wir hier von Verantwortung für zukünftige Generationen reden und über das Risiko, dass Jugendliche straffällig werden, dann tragen Sie mit Ihren Kürzungen und Ihrer Gebührenpolitik für Eltern in Kitas, Vorschule und Schule dazu bei und das ist der Nährboden für zukünftige Probleme dieser Kinder.
Zum Sicherheitsdienst: Der Einsatz des Sicherheitsdienstes Securitas in der Geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße ist unserer Einschätzung nach ein Symptom für ein nicht vorhandenes beziehungsweise mangelndes pädagogisches Konzept in dieser Einrichtung. Er trägt, anders als Sie glauben – und das kann man nachvollziehen –, nicht zur Beruhigung, sondern zur Eskalation in dieser Einrichtung bei.
Das machen die Zahlen der besonderen Vorkommnisse deutlich. Es gab allein 61 Anzeigen für Jugendliche dieser Einrichtung, jeder hat noch in der Einrichtung eine Anzei
ge dazu bekommen. Deshalb stimmen wir, auch wenn es nur ein Problem der geschlossenen Unterbringung ist, was den Zustand dieser Einrichtung angeht, diesem Antrag zu. Auch weil er dazu beiträgt, dass die Behörde sich Gedanken machen muss, was sie bisher nicht tut, wie es denn sinnvoller Weise ohne gehen kann.
Wer möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3912 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zu Punkt 22, Drucksache 18/3777, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Kooperation zwischen Hamburg und der arabischen Welt.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Kooperation zwischen Hamburg und der arabischen Welt – Drucksache 18/3777 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat traditionell gute Handelsbeziehungen zur arabischen Welt. Wir haben eine lange Handelsgeschichte auch in diesem Bereich. Die Beziehungen, die Hamburg zu den Staaten der arabischen Welt unterhält, leben von einem ernsten Interesse an der Region, sie leben aber auch von dem Interesse an den Menschen dort und ihrer Kultur.
Die heutige Debatte und die Große Anfrage sollen ein Beitrag dazu sein, erstens dieses Interesse wach zu halten, zweitens zu schauen, wie wir hier weiter arbeiten können und drittens wie wir daraus auch für Hamburg gute und gedeihliche Beziehungen ableiten können. Gleichzeitig sollte sie aber auch die Ermittlung der Ausgangsbasis für unsere zukünftigen Aktivitäten sein, anknüpfend an die Regierungserklärung des Bürgermeisters aus dem Jahre 2004, in der er auch den arabischen Raum zu einer weiteren Schwerpunktregion der Senatsaktivitäten neben dem osteuropäischen Raum und China hervorgehoben hat.
Dabei gilt das Augenmerk drei Bereichen, einmal dem Bereich Wirtschaft. Hier geht es darum, Unternehmen zu unterstützen, die dort aktiv werden wollen und so letztlich auch in Hamburg Arbeitsplätze sichern, Arbeitsplätze vor Ort aufbauen, den Austausch zwischen Gütern und Dienstleistungen befördern und das gemeinsame Verständnis Füreinander wecken.
Ein weiterer Punkt sind verkehrliche und stadtentwicklungspolitische Kooperationen, wo Hamburg in letzter Zeit bewiesen hat, dass es mit seinem Know-how vor Ort nicht nur in Asien oder China helfen kann, sondern eben auch in der arabischen Welt Hamburger Know-how Geltung verschafft und letztendlich damit auch hier hochqualifizierte Arbeitsplätze sichert und in der arabischen Welt schafft.
Aber auch der wissenschaftlich-kulturelle Austausch ist uns wichtig. Er ist mit eine der wichtigsten Grundlagen für Aktivitäten im arabischen Raum, denn nur wo Vertrauen
Dabei lassen wir die Konzentration auf hamburgische Kernkompetenzen nicht außer Acht, wozu sicherlich die Bereiche Gesundheit, Logistik, aber auch die Messe gehören. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung in der Region hat einen Bedarf an hochwertigen Industriegütern, aber auch technischem und wissenschaftlichem Knowhow geschaffen, von dem Hamburg profitieren soll, von dem die Menschen hier profitieren sollen und von dem das beiderseitige Verhältnis profitieren soll. Da beruhigt die Analyse des Deutschen Orient-Instituts, dass sich trotz der politischen Risiken vor Ort, die ohne Frage bestehen, die Region als überraschend resistent erwiesen hat und eine Abkehr von Ideologien hin zu mehr Offenheit festzustellen ist, was letztendlich auch dem Wirtschaftsleben und dem Austausch untereinander dient.
Die Anfrage hat aus unserer Sicht eine beeindruckende Vielfalt von Senatsaktivitäten ergeben und gezeigt, dass dieser dritte regionale Schwerpunkt sehr ernst genommen wird.
Sie hat noch ein Weiteres ergeben. Sie hat ergeben, dass hier mit hohem Verständnis herangegangen wird. Man liest, dass viele Senatoren Reisen in die Region gemacht haben und das schon vor 2004. Genau das sind wichtige Aktivitäten, wenn man mit dem politischen Arabien, aber auch dem kulturellen Raum, zusammenarbeiten möchte. Hier ist es wichtig, dass sowohl die Politik als auch die höchsten Repräsentanten dieser Stadt Interesse zeigen. Das können sie gar nicht oft genug tun, weil das die Grundlage für einen gedeihlichen Handel und ein gedeihliches Miteinander ist, wie wir es als CDU-Fraktion weiter fördern wollen.
Aber auch die Fraktion selber ist nicht untätig geblieben. Sie hat eine Fachtagung mit hoher Resonanz zu diesem Thema veranstaltet, um einfach einmal Eindrücke zu sammeln, wie die Arbeit des Senats in der arabischen Welt wahrgenommen wird, wie sie von den Menschen, die sie in dieser Stadt tragen, wahrgenommen wird und um zu schauen, auf welchen Aufgabenfeldern wir weiter arbeiten müssen. Dies sollte auch eine Initialzündung für eine systematischere Bearbeitung sein, wie wir sie aus anderen Clustern kennen. Das ist gelungen, die Große Anfrage hat dokumentiert, dass wir eine gute Basis haben, auf die wir aufbauen können.
Dennoch ist das Thema bisher häufig – das zeigt auch ein wenig die Präsenz heute in den Reihen – einem Fachpublikum vorbehalten gewesen. Es ist noch nicht gelungen, das breite Interesse, wenn ich einmal von der CDU-Fraktion absehe, bei den Abgeordneten hier vor Ort zu verankern. Aber auch da hat Herr Steinbach vom Orient-Institut richtig angemerkt: Wenn wir unsere Chancen als Hamburg dort nutzen wollen, muss die Politik auf diese Chancen reagieren, diese Chancen gestalten und mit umsetzen und da werden wir noch ein etwas größeres Engagement initiieren. Ich freue mich, dass es in der CDU schon gelungen ist und ich glaube, dass wir das gesamte Haus mitnehmen werden.
Worauf bauen wir auf? Wir bauen auf einer langen Tradition der Zusammenarbeit auf. So pflegen Verbände wie der Nah- und MittelOstVerein seit über 72 Jahren Kontakte in die Region. Es ist auch hier einmal an der Zeit, den Menschen in diesen Verbänden, die sich engagieren, die sich auch abseits der Senatspolitik engagieren, zu danken, weil es nicht immer einfach ist, in diesem Raum zu arbeiten.
Für Hamburg und Deutschland ergeben sich aber gerade in den letzten Jahren neue Perspektiven, da das Verhältnis der arabischen Staaten zur USA ohne großen Erklärungsansatz mehr als gespalten ist. Hier gilt es, den Vorschuss, das Vertrauen, das man uns entgegenbringt, zu nutzen, Potenziale für die Stadt abzuleiten und das gemeinsame Miteinander zu vertiefen, eine Vorreiterrolle, die sicherlich die Gesundheitswirtschaft übernommen hat. So hören wir von der Arab Health Exhibition, dass die Auftragslage noch nie so gut war wie jetzt. Der Standard unserer Krankenhäuser wird derzeit systematisch den Erfordernissen des Gesundheitstourismus aus der arabischen Welt angepasst. Viele arabische Familien nutzen diese bereits. Selbst der bayerische Gesundheitsminister kam nicht umhin anzumerken, überall wo man in Sachen Gesundheit im arabischen Raum hinkomme, sei Hamburg schon da. Das gilt es auszubauen, hier wollen wir die Vorreiterschaft übernehmen und Bayern auch auf den anderen Feldern ablösen.
Deswegen gilt es, die starke Präsenz vor Ort auszubauen. Die Kooperation mit Jordanien, Delegationsreisen von Unternehmen et cetera sind ein guter Ansatz. Die arabische Welt ist eine Drehscheibe für den Welthandel, so beispielsweise Dubai im Flugverkehr und der Hafenwirtschaft; hier wurde bereits gehandelt. In den Vereinigten Arabischen Emiraten spielt Hamburg inzwischen eine Hauptrolle mit einem Plus von 15 Prozent bei den Ausfuhren über Hafen und Flughafen allein im letzten Jahr.
Dennoch kommen wir nicht drum herum festzustellen, dass der Wettbewerb vor Ort größer wird und der Blick nach Europa an dieser Stelle auch nicht selbstverständlich ist, denn die Positionierung der asiatischen Länder wird in der Region zunehmend wichtiger. Indien spielt bereits heute eine große Rolle. Daran mögen wir zwar mit unserem häufig europäisch zentrierten Blick nicht richtig glauben, aber es ist eine wichtige Herausforderung, die wir in eine Hamburger Wirtschaftspolitik aufnehmen möchten. Auch dazu möchte die CDU-Fraktion ihren Beitrag leisten.
Wir müssen den arabischen Staaten das Gefühl geben, umworben zu sein, dass wir sie ernst nehmen, denn genau dieses ist die Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Verständnis und Achtung wiegen in der arabischen Welt mehr als schnelle Profite.
Der Bereich Tourismus hat es vorgemacht. Auf der ITB war das zu sehen. Emirates ist ein weiteres Stichwort.
Der Deutschland-Tourismus aus der Region wächst. Wir hatten 2004 allein in Hamburg 16 000 Übernachtungen. Hamburg steht an Stelle 18 im Auslandsranking für Besucher aus der arabischen Welt. Hier ist sicherlich eine Fluglinie wie Emirates mit einer Direktverbindung von besonderer Wichtigkeit. Wir hören auch, dass die Auslastung auf diesen Fluglinien besonders hoch ist.
Es gibt aber auch weitere Potenziale, die es zu nutzen gilt. Ich habe die Medizintechnik erwähnt, ich habe den Tourismus erwähnt. Ich glaube aber auch, dass wir im Bereich des kulturellen Austauschs noch weiter voranschreiten müssen, denn wir hören immer mehr, dass Unternehmer und auch der Einzelhandel in dieser Stadt öfter Probleme im Umgang mit unseren arabischen Gästen hat, man kommt mit der Mentalität nicht richtig zurecht. Ohne böse zu sein, wirkt das dann an der einen oder anderen Stelle abschreckend.
Das ist ein Signal, wo wir sagen, hier brauchen wir dringend kulturelle Hilfe, hier brauchen wir kulturelle Unterstützung, hier müssen wir auch Hamburg fit machen für diese neuen Potenziale, die sich da erschließen. Ein Ansatz ist, den Austausch zwischen Medizinern zu stärken, aber ich denke auch, dass wir im Einzelhandel initiativ werden sollten. Da könnte die Handelskammer ein guter Partner sein.
Ein weiteres Stichwort sind die Austauschstärken. Wo der Medizintourismus angefangen hat, sollte die Schule folgen. Es gibt zwar ein sehr starkes Engagement einzelner Lehrer, allerdings werden Klassenreisen immer außerhalb der Unterrichtszeiten organisiert. Das kann man in der Schulbehörde systematisch stärken. Wir haben bereits den Kontakt aufgenommen und ich hoffe, dass wir hier zu Ergebnissen kommen, denn das ist die Generation, wo der Schlüssel dafür liegt, für diese Stadt in Zukunft stabile und gedeihliche Beziehungen zu gestalten. Das ist auch das Ziel der CDU-Fraktion.
Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des Senats und des Ersten Bürgermeisters. Die Große Anfrage hat gezeigt, dass diese Bemühungen sehr geschickt stattfinden. Die Ergebnisse sind bisher das HSVSponsoring, die Investition am UKE, die Diskussion über das Deutsch-Arabische Kulturzentrum und sind gute Anhaltspunkte, die zeigen, dass hier sehr gut agiert wurde. Unsere gemeinsamen Bemühungen sollten dahin gehen, Hamburg an dieser Stelle als angel of interest zu etablieren. Wenn in Deutschland und in Europa Messen und Geschäftsabwicklungen für die arabische Welt auf dem Programm stehen, dann ist es unser Ziel, dass Hamburg zukünftig erste Wahl ist.