Ihnen genauso wie Herrn Schulz möchte ich sagen: Denken Sie doch einmal an den schrecklichen Vorfall im November 2003. Damals wurde in einem anderen deutschen Bundesland eine junge Erzieherin von drei Minderjährigen getötet und da fordern Sie, dass auch Bewachungsaufgaben ausschließlich von Pädagogen und Psychologen durchgeführt werden sollen. Ich sage nein, das ist falsch.
Um die Sicherheit in der Einrichtung zu erhöhen, haben wir im Sommer 2003 einen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragt, die Nachtbewachung in der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße zu übernehmen. Der Auftrag des Sicherheitsdienstes umfasst darüber hinaus nach Bedarf auch einzelne Einsätze, zum Beispiel die Begleitung zu Ärzten, die Begleitung zum Gericht, aber auch präventive Einsätze bei erhöhter Gefahr von Übergriffen durch Minderjährige oder bei der Überprüfung des technischen Sicherheitssystems der Einrichtung. Im Vertrag mit dem Sicherheitsdienst ist eindeutig geregelt, dass von ihm keine pädagogischen Aufgaben übernommen werden.
In ein, zwei Situationen haben in der Tat Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes notgedrungen kurzfristig Betreuungsaufgaben übernehmen müssen.
Aus diesen Einzelfällen nun den kompletten Abzug der Nachtbewachung zu fordern, ist, das will ich gerne noch einmal betonen, falsch und unverantwortlich.
Ich fasse noch einmal zusammen: Zu der Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung im Rahmen verantwortlicher Jugendhilfe gibt es nach wie vor keine Alternative. Für einige Jugendliche ist sie unverändert eine echte letzte Chance. Das zeigen uns die Erfolge bei einigen von ihnen ganz deutlich; geben Sie ihnen diese letzte Chance. Und um die Sicherheit in der Einrichtung zu gewährleisten, ist und bleibt der Einsatz des Sicherheitsdienstes in der Nachtbewachung und für einzelne Einsätze nach Bedarf unverzichtbar.
um die geschlossene Unterbringung zu kommen und die schwierige Arbeit dort von den treibenden Kräften bei SPD und GAL nicht ständig madig zu machen
zum Leidwesen der betroffenen Jugendlichen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn dort sind die Besten tätig.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU – Uwe Grund SPD: Sie müssen es ja nötig haben, Frau Senatorin!)
Frau Präsidentin, verehrte Senatorin Schnieber-Jastram! Fast hätte ich eben mitgeklatscht, und zwar, weil ich mich gefreut habe, dass Sie inhaltlich einmal mit uns geredet haben.
Ein bisschen inhaltlich, mehr als im Jugendausschuss, denn da reden Sie nie mit uns und deswegen war ich schon erfreut, dass Sie hier mit uns geredet haben.
Aber lassen Sie mich inhaltlich noch ein paar Punkte loswerden. Selbstverständlich sind wir alle der Meinung, dass es sich hier um wirklich schwer traumatisierte Jugendliche handelt, die natürlich einer intensiven Betreuung bedürfen. Eben habe ich eindringlich gesagt, sogar noch als kleines Zugeständnis, man könne ja darüber reden, ob man vielleicht im Nachtdienst einen Sicherheitsdienst einsetzt. Aber zu Ihren Ausführungen, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, den Einsatz des Sicherheitsdienstes im Tagesdienst auf einzelne Einsätze nach Bedarf herunterzuspielen, es hätte mal ein, zwei Situationen gegeben, kann ich nur sagen, das waren ein, zwei Situationen täglich.
Es ist richtig, dass wir in diesem Haus unterschiedlicher Ansicht über geschlossene Unterbringung sind. Ich will es auch noch einmal ganz deutlich sagen: Die GAL-Fraktion lehnt geschlossene Unterbringung als Hilfe zur Erziehung ab und damit stehen wir nicht alleine. Als die geschlossene Unterbringung eingerichtet werden sollte, teilten sämtliche Jugendhilfeträger mit uns diese Ansicht. Erstaunlicherweise gibt es in Hamburg viele Einrichtungen, die gut funktionieren und die dieselbe Klientel der Jugendlichen haben wie in der Feuerbergstraße. Ich habe etliche davon besucht, die auch ohne Geschlossenheit auskommen und auch keinen Sicherheitsdienst beschäftigen, die das nämlich mit ihren pädagogischen Fähigkeiten alleine ausbügeln.
Das Hauptproblem der Feuerbergstraße ist nicht der Schutzaspekt der Pädagogen, den Sie hier in den Vordergrund stellen, sondern der Hauptaspekt, warum man die Sicherheitsleute, die Wachleute hereingeholt hat, ist die Angst vor weiteren Ausbrüchen, ist die Angst, bei der Darstellung in den Medien zu versagen, denn Sie haben eine Einrichtung versprochen, die hundertprozentig ausbruchssicher sein sollte. Das kann sie naturgemäß nicht sein. Keine Jugendhilfeeinrichtung ist hundertprozentig ausbruchssicher.
Ein Punkt vielleicht noch zu den Alternativen. Es wird immer wieder – das erstaunt mich aufs Höchste – sowohl von der CDU-Fraktion als auch von der Senatorin behauptet, es gäbe keine Alternativen. Wir haben schon zum zweiten Mal eine Fachtagung zu diesem Thema durchgeführt. Auf der ersten Fachtagung war Herr Hesse noch Gast; das fand ich gut, Herr Hesse. Auf der zweiten Fachtagung war keiner von der CDU-Fraktion mehr da.
Die Fachtagung hieß "Alternativen zur geschlossenen Unterbringung" und wurde allgemein in der Fachwelt als sehr informativ angesehen. Es gibt diese Alternativen, aber von diesem Senat werden sie nicht entwickelt.
Ich kenne den Fall eines Jugendlichen in Hamburg, der in der geschlossenen Unterbringung nicht zurecht kam und sich jetzt frei bewegt, dem drei Sozialpädagogen an die Seite gestellt werden, sozusagen intensiv begleitet. Es geht doch, Frau Senatorin, das ist genau das, was wir uns vorstellen, eine intensive Begleitung von Jugendlichen durch Sozialpädagogen.
Das kostet Geld, Herr Neumann, völlig richtig, aber wir können diese Jugendlichen nicht aufgeben. Das Geld – ich kenne die genauen Zahlen nicht –, was dieser Senat für den Wachdienst ausgibt, können wir allemal in die Kraft von Sozialpädagogen stecken. Ich habe eben die Rechnung aufgemacht und die kommt hin. Für dieses Geld können Sie zwei Vollzeitsozialpädagogen beschäftigen.
Vielleicht abschließend noch eines. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Diakonie an einem möglichen Alternativkonzept bastelt, denn der Einsatz von Securitas ist nicht der einzige Missstand in der Feuerbergstraße. Vor kurzem haben wir eine Kleine Anfrage, die vom Senat auch beantwortet wurde, mit dem Titel "Verwahrung oder Betreuung von Jugendlichen in der Feuerbergstraße?" herausgebracht. Es gibt, um es noch einmal deutlich zu sagen, eine Gruppe von Jugendlichen in diesem geschlossenen Heim, die pädagogisch nicht mehr zu erreichen ist; das weiß man. Damals gab es ein Gutachten des Jugendexperten Professor Bernzen, der gesagt hat: Wenn Jugendliche pädagogisch nicht mehr zu erreichen sind, dann ist die Maßnahme zu beenden. Das ist in der Feuerbergstraße nicht geschehen. Diese Jugendlichen werden trotzdem in der Feuerbergstraße gehalten, bewacht von Securitas-Wachdiensten. Sie sind pädagogisch nicht mehr zu erreichen. Da ist es doch aus
Nun höre ich mit Freude, dass die Diakonie an einem Alternativkonzept arbeitet; so sollte es von Anfang an sein. Stattdessen hat man drei Jahre lang mit diesen Jugendlichen herumexperimentiert
und sie gezwungenermaßen in der Feuerbergstraße gelassen. Genau das kritisieren wir, Frau Senatorin, diese Art von Jugendhilfepolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie beherrschen nicht nur das La-OlaKlatschen, sondern auch das Klatschen im Wald.