Sie haben es zugelassen, dass sich der ursprünglich vorgesehene Einsatz der Securitas-Mitarbeiter zu einem Bewachungswahnsinn entwickelt hat. Vielleicht könnte man noch über Nachteinsätze reden, auch wenn ich persönlich diese ablehne. Das wäre ein Diskussionsgegenstand gewesen. Sie haben es aber zugelassen, dass sich dieser Bewachungswahnsinn entwickelt hat, den ich Ihnen soeben geschildert habe. 15 Stunden mehrere Wochen lang, wie soll es hier eine Hilfe zur Erziehung gegeben haben?
Genau hier, Frau Senatorin, beginnt die Unfähigkeit auf Kosten der Kinder und Jugendlichen gefährlich zu werden. Aus diesem Grunde fordere ich Sie hier, heute und jetzt auf: Stoppen Sie diesen Bewachungswahnsinn und beenden Sie den Einsatz der Wachleute in der Feuerbergstraße, denn dort gehören sie nicht hin.
Die Wachleute können weiterhin ihre U-Bahn-Bewachung durchführen, aber sie gehören nicht in die Jugendhilfeeinrichtung.
Bevor ich Herrn Voet van Vormizeele das Wort erteile, komme ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 24 zurück und erteile dem Abgeordneten Zuckerer für seine abschließende Bemerkung "vielleicht Sie als degenerierte CDU-Fraktion" einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Motiviert durch die schöne Verwendung des Wortes "Bewachungswahnsinn", kam mir im Kontext zu dem Beitrag von Frau Blömeke bei dem Wahnsinn die eine oder andere Assoziation, die ich jetzt aber nicht weiter ausführen möchte, sonst erhalte ich auch einen Ordnungsruf, wie Herr Zuckerer. Aber das Wort "Bewachungswahnsinn" war in der Tat manchmal schon weit über das Thema hinaus, liebe Frau Blömeke.
Eine Sache möchte ich hier nochmals sehr deutlich klarstellen. Sie haben soeben aus einem Brief zitiert, den der Geschäftsführer der Securitas an Sie, Frau Blömeke, geschrieben hat. Und das haben Sie als Zeugnis benutzt, um darzustellen, wie sehr Securitas hinter Ihnen steht.
In diesem Brief – hören Sie sich das mal an – stellt nämlich der Geschäftsführer mit außerordentlich großem Befremden fest, wie sehr Frau Blömeke die Vertraulichkeit des PUA verletzt hat. Das war Anlass dieses Briefes, den man hier häufiger zitieren sollte, Frau Blömeke.
Der Geschäftsführer stellt auch weitere rechtliche Schritte gegen Frau Blömeke noch in Aussicht. Auch das finde ich passend. Vielleicht sollte man mit den Quellen, die man zitiert etwas zurückhaltender umgehen.
Herr Kerstan, da Sie sich so aufregen, habe ich momentan den Eindruck, dass Sie Angst vor der Sachdebatte haben. Lassen Sie sich viel Zeit, Herr Kerstan, und hören Sie mir zu. Sie werden viel lernen, viel mehr, als Sie soeben, Frau Blömeke, die Chance gehabt haben, zu lernen.
Ich möchte hier nochmals ganz deutlich feststellen: Wenn es bei dem, was Frau Blömeke soeben ausgeführt hat, eines Beweises bedurft hätte, dass Frau Blömeke und die Kollegen der GAL und viele – wie auch Herr Neumann – in der SPD-Fraktion noch fest in der Kuschelpädagogik der Achtundsechziger Generation verankert sind, dann haben wir das soeben richtig live mitbekommen, liebe Kollegen, denn die Jugendlichen, die dort in dieser Einrichtung betreut werden – ich sage auch ganz bewusst, betreut werden – sind keine Jugendlichen, wie Sie sie beschreiben. Das sind keine Jugendlichen, die mal irgendwann eine Packung Zigaretten geklaut haben oder schwarzgefahren sind, sondern das sind Jugendliche, die über einen langen Zeitraum eine schlimme Karriere mit dem Ausdruck exzessiver Gewalt durchlebt haben. Diesen Jugendlichen widmen wir uns und nicht denen, die Sie beschrieben haben.
Normalerweise gern, aber da Herr Kerstan mich aufgefordert hat, zur Sache zu sprechen, tut es mir Leid, verehrte Kollegin.
Wir haben hier also Jugendliche mit einem deutlichen Ausdruck von Gewalt. Wir haben Jugendliche, die sich selbst und andere immer wieder gefährden, auch in dieser Einrichtung.
Wir haben auch eine Fürsorgepflicht für diese Mitarbeiter und diese Fürsorgepflicht hat vor allen Dingen die Zweite Bürgermeisterin als Dienstvorgesetzte. Logischerweise setzen wir jeden Tag die Mitarbeiter bei diesen Jugendlichen auch Gefahren aus. Es war richtig und angebracht, auf diese Gefahren und auf diese exzessive Gewalt dahingehend zu reagieren, indem wir dem pädagogischen Personal in dieser Einrichtung auch Mitarbeiter zu dessen Schutz an die Seite gestellt haben,
Diese Mitarbeiter aus der Firma Securitas, die im Übrigen dort jeden Tag einen sehr schweren Dienst verrichten, hier als U-Bahn-Wachen zu diskreditieren, ist eine Unverschämtheit sondergleichen.
In der geschlossenen Unterbringung Feuerbergstraße haben wir Kolleginnen und Kollegen der Securitas eingesetzt, die ausgesprochen erfahren sind.
Das will ich Ihnen gleich erklären. Vielleicht hätten Sie mal im Ausschuss zuhören müssen, dann würden Sie das wissen, liebe Frau Kollegin Dräger.
Sie würden dann nämlich wissen, dass gerade diejenigen von Securitas, die im U-Bahn-Dienst tätig sind, besonders in Deeskalationen ausgebildet sind. Es sind nicht die martialischen, Waffen tragenden und Sprühgas einsetzenden Rambos am Werke, sondern das sind erfahrene Kollegen, die bereits nach wenigen Wochen selbst erklärt haben, dass sie kein Sprühgas benötigen, weil sie in der Lage wären, mit ihrer Deeskalationstaktik hier hervorragend für weitere Sicherheit in dieser Einrichtung zu sorgen.
Jetzt komme ich zu dem Vorwurf, dass SecuritasMitarbeiter dort pädagogische Arbeit leisten würden. Auch hier verweise ich noch einmal auf den PUA und die öffentliche Vernehmung des Einrichtungsleiters, Herrn Weilandt – das für Herrn Neumann –, der mehrfach bei seinen Befragungen deutlich gemacht hat, dass das nicht der Wahrheit entspricht.
Die Kollegen der GAL haben aber manchmal ein etwas weltfremdes Bild, wenn es darum geht, was eine pädagogische Tätigkeit ist. Tatsächlich wurde bestätigt, dass es Securitas-Mitarbeiter gab, die morgens mal das Toastbrot mitgebracht oder mit den Jugendlichen "Mensch ärgere dich nicht" gespielt haben. Wenn das Ihr Ausdruck von zutiefst pädagogischer Tätigkeit ist, verehrte Kollegen der GAL, dann haben wir ein sehr unterschiedliches Weltbild.
Ich finde, dass es ein tolles Zeichen ist, wenn die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma dort einen so hervorragenden Dienst leisten, dass die Jugendlichen sie derweil auch als Partner akzeptieren und sie in dem Gesamtbetrieb der
Nun aber ein Wort zu dem Beispiel der hohen Kosten. Liebe Frau Blömeke, ich gebe Ihnen gern Recht, dass es viel Geld ist. Viel Geld, das wir als Tribut dafür zahlen dürfen, dass wir heute immer noch die Pädagogik der Achtundsechziger ausbaden müssen. Wir haben heute Jugendliche mit einem Gewaltpotenzial, was vor wenigen Jahren nicht vorstellbar war. Und hierfür müssen wir heute leider viel Geld ausgeben, um diese Probleme zu lösen. Hier wären Sie und Ihre geistigen Vorgänger gefordert gewesen, das zu ändern. Sie sind heute noch diejenigen, die diese Pädagogik fortsetzen wollen. Sie sind heute noch diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass wir bei Ihrer Politik in Generationen noch dieses Geld ausgeben müssen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Till Steffen GAL: Wann übernehmen Sie die Verantwortung für die Zu- stände in dieser Stadt? – Dr. Willfried Maier GAL: 68 ist 40 Jahre her!)
Liebe Kollegen der GAL, ich verstehe ja Ihre Aufregung, weil Sie mal wieder am Nerv getroffen sind. Aber Sie werden sich das noch häufiger anhören müssen.
Die Jugendlichen, die wir hier heute betreuen, sind leider – das muss man so deutlich sagen – auch all die Jahre Opfer von falscher Pädagogik, Kuschelpädagogik und Ähnlichem sowie von mangelnder Konsequenz gewesen. Und Sie hängen dieser Pädagogik heute noch an. Wenn wir so weitermachen, wie Sie es wollen, dann werden wir in einigen Jahren nicht weniger, sondern mehr GUF brauchen, Frau Blömeke.
(Beifall bei der CDU – Gesine Dräger SPD: Sie sind doch viel klüger, als Sie sich jetzt darstellen!)
Aber wir haben einen Senat und wir haben eine Zweite Bürgermeisterin, die in diesem Bereich konsequent handelt
und wir sind immer noch fest davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren viel weniger werden aufwenden müssen und mit viel weniger Mitteln klarkommen, weil wir endlich die Altlasten, die Sie produziert haben, langsam aber sicher aus der Welt räumen werden.