Sie wollen noch nicht einmal die Sonderinvestition für Bezirke in Höhe von 10 Millionen Euro, nicht einmal da, wo die CDU die GAL lässt, sondern vielleicht auch da, wo die SPD mit dabei ist.
Sie wollen auch nicht – das ist nicht so überraschend, Herr Dr. Petersen –, die 17,5 Millionen Euro für die Elbphilharmonie.
Das ist ja auch ein Missverständnis. Herr Lieven sagte – das fand ich ja so toll –, das wird aus dem Vermögen der Mieter bezahlt.
Nun passen Sie einmal auf: Sie wissen vielleicht, dass man mit Mietezahlen kein Vermögen erwirbt. Das ist das Grundcredo, das ihnen jede Bausparkasse im Beratungsgespräch erzählt.
(Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Sie sind so flach in Ihrer Argumentation, man kann Sie durch eine Tür durchschieben!)
Nachdem wir die Mieten der letzten Jahre dafür verwandt haben, den vorgefundenen Sanierungsrückstau abzubauen, werden wir jetzt den Cashflow von SAGA und GWG zum Wohle der Gesamtstadt ausgeben und wir sagen das.
Um dann noch einmal auf die Kultur zu kommen. Wenn Sie nach Wien fahren – eine schöne Stadt, die lange Zeit auch nur sozialdemokratisch regiert wurde –, sehen Sie, dass dort Kultur eine klassenlose Veranstaltung ist. Das wollen wir hier auch. Darum investieren wir in diesen Bereich. Sie haben das nie geschafft.
dass wir dem Bürger sagen, was wir mit dem Geld machen. Deswegen werden wir auch das nächste Mal wieder gewählt. Da habe ich überhaupt keine Furcht. Wir behalten diese Unternehmen.
Es gibt noch eine schöne Geschichte. In der Vergangenheit haben Sie sich mit der damaligen CDU-Opposition so oft gestritten und haben behauptet, man könne öffentliche Unternehmen auch erfolgreich führen. Recht hatten Sie, aber bewiesen haben wir es.
Keine Sorge, man darf sich zwei Ordnungsrufe pro Tagesordnungspunkt erlauben. Solange Herr Peiner mir von diesem Pult immer zu erkennen gibt, was ich alles nicht weiß, bin ich sehr zufrieden. Es wird erst an dem Tag für mich ganz schlecht, wenn er mich lobt, aber das – hoffe ich – verkneift er sich in dieser Legislaturperiode.
Ich will Ihnen erklären, was eigentlich an diesem Vorgang das Despektierliche ist. Sie nehmen 130 000 Mieter von SAGA und GWG quasi in Geiselhaft.
Sie wissen, dass die Mieter auf diese Art der Ausplünderung aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation nicht reagieren können. Das ist im besten Sinne politisch pervers.
In St. Georg werden gleich knallhart von der Wohnungsbaugesellschaft, in der Herr Freytag Aufsichtsratsvorsitzender ist, die Mieten um 20 Prozent erhöht.
Die dortigen Eigentumswohnungen werden alle mehr wert, wenn um diesen Hansaplatz herum die Mietwohnungspreise steigen.
Diese Investitionen, die möglicherweise zum ganz überwiegenden Teil richtig sind, sind von allen Steuerzahlern in dieser Stadt zu finanzieren und nicht nur von 130 000 Mietern der SAGA und der GWG. Das ist der Punkt.
Während die Debatte läuft, gibt Herr Peiner eine Presseerklärung für den Senat heraus, die lautet, dass die SPD mit ihrem Landesvorsitzenden, Herrn Dr. Petersen, versucht, die Mieter mit vorsätzlich falschen Behauptungen zu verunsichern.
Ich möchte abschließend nur mit der Presseerklärung des Mietervereins zu Hamburg von gestern darauf reagieren und die sagt alles. Der Vorsitzende des Mietervereins, Dr. Eckhard Pahlke, führte aus, ich zitiere:
"Es kann aber doch nicht angehen, dass mit dem Transaktionstrick Gelder gescheffelt werden, die die SAGA-Mieter aufgebracht haben und die zur Sanierung und zum Erhalt der Wohnungsbestände fehlen."
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3862 in den Haushaltsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wer möchte die Drucksache mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zum Punkt 81 der Tagesordnung, Drucksache 18/3912, Antrag der GAL-Fraktion: Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße – Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes sofort beenden!
[Antrag der Fraktion der GAL: Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße – Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes sofort beenden! – Drucksache 18/3912 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Themawechsel von Mietern zu Jugendlichen, die zwangsweise in Zimmern sitzen müssen.
Neben der Protokollaffäre, die uns gestern ausgiebig beschäftigt hat, sollten wir nicht vergessen, worum es in dem PUA Feuerbergstraße eigentlich geht, nämlich um die Aufklärung der Missstände in diesem geschlossenen Heim.