Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 49. Drucksache 18/3829, Bericht des Innenausschusses: Für eine Altfallregelung mit Herz und Verstand – Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Ausländer nicht länger blockieren.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 18/3545: Für eine Altfallregelung mit Herz und Verstand – Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Ausländer nicht länger blockieren (SPD-Antrag) – Drucksache 18/3829 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54. Drucksache 18/3757, Bericht des Wirtschaftsausschusses: a) Kooperation der Landwirtschaftsverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der EG-Direktzahlungen b) Änderung des Haushaltsplans 2005/2006.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/3312: a) Kooperation der Landwirtschaftsverwaltungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der EG-Direktzahlungen b) Änderung des Haushaltsplans 2005/2006 (Senatsantrag) – Drucksache 18/3757 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung hinsichtlich der in der Drucksache 18/3312 aufgeführten Änderungen im Haushaltsplan 2005/2006 an? – Gegenstimmen?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Direktzahlung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie aus Drucksache 18/3312 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55 a. Drucksache 18/3958, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Stärkung der Handlungsfähigkeit und Weiterentwicklung der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksachen 18/3537: Stärkung der Handlungsfähigkeit und Weiterentwicklung der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (Senatsantrag) 18/3772: Stärkung der Handlungsfähigkeit und Weiterentwicklung der Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II (Antrag der SPD-Fraktion und der GAL-Fraktion) – Drucksache 18/3958 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung aus der Drucksache 18/3772 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen in Bezug auf die Drucksache 18/3537 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 59. Drucksache 18/3848, Bericht des Gesundheitsausschusses: Kampf dem Herztod – Notfallversorgung bei plötzlichem Herztod in Hamburg verbessern!
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 18/2313: Kampf dem Herztod – Notfallversorgung bei plötzli
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 65. Drucksache 18/3872, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Betreute Spielplätze in Hamburg – das Ehrenamt strukturell unterstützen.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 18/2945: Betreute Spielplätze in Hamburg – das Ehrenamt strukturell unterstützen (SPD-Antrag) – Drucksache 18/3872 –]
Hierzu ist Ihnen als Drucksache 18/3970 die zweite Neufassung eines Antrags der SPD-Fraktion zugegangen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Spielplätze müssen sauber und sicher sein – oder: Familienfreundlichkeit als Voraussetzung für die wachsende Stadt – Drucksache 18/3970 (2. Neufassung) –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung aus dem Bericht 18/3872 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 68. Drucksache 18/3916, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Haushaltsjahr 2006, Titel 3420.894.01 "Zuweisung für Investitionen nach dem HBFG an den Wirtschaftsplan der Universität Hamburg", Mehrkosten bei der Gruppe 700, "Grundinstandsetzung Jungiusstraße 9/9a".
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/3449: Haushaltsplan 2006 Titel 3420.894.01 "Zuweisung für Investitionen nach dem HBFG an den Wirtschaftsplan der Universität Hamburg" Mehrkosten bei der Gruppe 700 "Grundinstandsetzung Jungiusstraße 9/9a" (Senatsantrag) – Drucksache 18/3916 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 73. Drucksache 18/3814, Antrag der SPD-Fraktion: Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe.
[Antrag der Fraktion der SPD: Rundfunkgebührenbefreiung für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II und von Sozialhilfe – Drucksache 18/3814 –]
Wer möchte den SPD-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 74. Drucksache 18/3815, Antrag der SPD-Fraktion: Eine Chance für die Kreativen – Games-Standort Hamburg fördern.