Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voet van Vormizeele, es ist nur allzu durchsichtig, dass Sie mit einer ganz billigen Masche versuchen, vom eigentlichen Geschehen abzulenken, das uns in Hamburg eigentlich bewegt, nämlich der Protokollaffäre. Es geht nicht darum, dass Sie uns jetzt beschuldigen, Informationen weitergegeben zu haben. Da muss ich sogar einmal den Bürgermeister beim Wort nehmen: Warten Sie doch ab, bis Sie Herrn Böwer im Untersuchungsausschuss verhört haben. Dann kommen Sie bitte abschließend …
Herr Böttger, es ist schön, Sie einmal so aufgeregt zu sehen. Das sieht man ja sonst selten. Wenn Sie einmal aus sich herauskommen, ist das gut. Machen Sie das gern am Mikro. Ich bin gern bereit, mit Ihnen zu sprechen. – Das möchten Sie nicht. Gut.
Ich möchte es noch einmal wiederholen: Der Bürgermeister hat vorhin zu Recht gesagt, wir sollten doch erst die Untersuchungsarbeit im Untersuchungsausschuss machen, dann könnten wir zu einem Fazit kommen. Dann können Sie auch mit Herrn Böwer weiterreden.
Haben Sie die Akten weitergegeben oder nicht? Sagen Sie bitte Ja oder Nein. Haben sie es getan oder nicht? Kneifen Sie nicht!
Gut. Herr Jäger hatte nämlich in Zweifel gezogen, ob ich mich hinstellen und über Missbilligung reden könne. Natürlich kann ich das. Ich habe auch im Untersuchungsausschuss nie geleugnet, dass ich Fakten des Sicherheitsdienstes aus der Feuerbergstraße weitergegeben beziehungsweise darüber informiert habe. Ich habe diese Missbilligung, die man mir im Ausschuss hat angedeihen lassen, angenommen. Das unterscheidet uns ganz erheblich. Es gab keine lange Diskussion darüber, das war klar.
Ich habe auch gesagt, dass ich wohl in diesem Punkt mit meiner Aufklärungsarbeit etwas zu schnell und etwas zu weit gegangen sei.
Das unterscheidet uns ganz erheblich. Es ehrt mich einerseits, wenn Herr Jäger mich auf gleiche Stufe mit dem Senat stellt. Aber wir wollen die Kirche im Dorf lassen. Es ging doch um ganz unterschiedliche Dinge. Ich habe es in meiner Aufklärungsarbeit einfach nicht mehr aushalten können,
dass wir in der Feuerbergstraße Zustände haben, vor denen Sie die Augen verschließen. Es geht hier um genau das, was vorhin gesagt wurde: einen Wachdienst, der 15 Stunden am Tag Jugendliche isoliert betreut. Auch aus diesem Grund haben wir morgen in der Bürgerschaft einen Antrag, der ausdrücklich fordert, diesen Wachdienst aus der Feuerbergstraße abzuziehen. Wir beschäftigen uns mit der inhaltlichen Arbeit.
Darüber können Sie jetzt lange lachen. Es ist richtig. Diese Fakten sind an die Öffentlichkeit geraten, dafür gab es die Missbilligung und diese habe ich angenommen.
Herr Heinemann, ich weiß wirklich nicht, worüber wir jetzt noch 10 000 Mal reden. Ich habe wörtlich gesagt, dass der Ausschuss eine Missbilligung ausgesprochen
(Harald Krüger CDU: Nein, noch lange nicht! – Wolfhard Ploog CDU: Sie können doch Ihren Rechtsbruch nicht verteidigen! – Lachen bei der CDU)
Ich kann mich noch gut an den Abend des 3. März erinnern, als uns der Ausschussvorsitzende, Herr Jäger, nahezu beiläufig unter dem TOP "Verschiedenes" mitteilte, dass die Protokolle des Untersuchungsausschusses auf Anforderung an die Sozialbehörde weitergeleitet worden seien. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob eine Behörde etwas anfordert oder ob etwas in die Öffentlichkeit sickert. Da besteht ein erheblicher Unterschied.
Wir werden ja bald einen zweiten PUA haben. Da können Sie dann lebhaft miteinander diskutieren. Das finde ich richtig gut. All die, die jetzt so erregt sind, können sich ich ja dann als Mitglieder für diesen PUA bewerben.