(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt erläutern Sie mal, was das bedeutet. Sind das Angestellte oder Be- amte?)
Das sind 700 mehr als zum Jahresende 2001, als Sie den regierungspolitischen Löffel abgegeben haben. An der Personalverstärkung bei der Polizei in den vergangenen Jahren, der damit verbundenen spürbaren Erhöhung der Polizeipräsenz – das wird Ihnen jeder Bürger bestätigen, den Sie draußen fragen – sowie am Rückgang der Kriminalität, den Sie auch in den Bilanzen ablesen können,
Es gibt keine Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße, Herr Neumann, sondern die Stärken der Dienstgruppen bleiben ebenso unverändert wie die Zahl der Funkstreifenwagen.
Vielmehr gibt es neue moderne Dienststellen mit verbesserter Servicequalität und die alten Buden, die Sie der
Wir halten daran fest: Die gegenwärtige Polizeipräsenz – daran können Sie uns messen – wird auch in Zukunft nicht verringert werden. Gradmesser – das haben Sie auch einmal gesagt, Herr Neumann – für die objektive Sicherheit der Menschen ist nicht allein die Personalstärke der Polizei, sondern in erster Linie die Entwicklung der Hamburger Kriminalstatistik. Das ist der Output für gute Innenpolitik.
Das sagen ja nicht nur wir, weil wir Regierungsfraktion sind, sondern das spüren auch die Menschen. Schauen Sie sich die neuesten Umfragen an, die in der letzten Woche veröffentlicht worden sind. Nicht nur die Popularität unseres Innensenators ist außerordentlich hoch – das kommt ja auch von irgendwoher –,
sondern auch das Sicherheitsgefühl, also die subjektive Sicherheit, ist so gut wie schon lange nicht mehr.
Sie sehen also, Herr Dr. Dressel, den ganzen Quatsch vom Kaputtsparen der Polizei nimmt Ihnen sowieso keiner ab und deshalb sparen Sie sich die Mühe des Schlechtredens und freuen Sie sich mit den Menschen in dieser Stadt über die erfolgreiche Politik unseres Innensenators. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es bleibt immer wieder eine skurrile Debatte, wenn wir in diesem Parlament über innenpolitische Themen diskutieren.
Herr Ahlhaus, Sie fragen nach dem Zweck der Debatte. Sie können bei diesem kleinen "Hahnenkampf" nicht eine einzige Frage beantworten, die Ihnen Herr Dressel gestellt hat, sie können keine Zahlen nennen. Sie wissen genauso gut wie wir alle, in jedem Innenausschussbericht stehen andere Zahlen über die Zahl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, über die aktuellen Bedarfe und über das, was auch bei den Haushaltsberatungen 2004 gesagt worden ist. Von daher kommt der SPD-Antrag gerade richtig, denn mit dem, was hier vorgeschlagen wird, könnten wir uns endlich einmal im Ausschuss – das geht nicht im Parlament – im Detail über die einzelnen Stellenbesetzungen verständigen.
Frau Abgeordnete Möller, stimmen Sie mit mir überein, dass im Innenausschuss durch Vorlage des Senats ständig aktualisierte Zahlen vorgelegt werden, dass das auch korrekt und gut ist?
Aber gerade bei diesem Thema durften wir noch einmal eine Variante erleben. Der Antrag auf Selbstbefassung zum Thema Stelleneinsparungen wurde von der CDU abgelehnt. Das war das Zweite, was ich skurril finde, nicht nur die Debatten hier, sondern auch die Art und Weise, wie im Innenausschuss mit diesem Thema umgegangen wird.
Selbstverständlich hatten wir danach eine Befassung in der Aktuellen Stunde. Herr Ahlhaus hat das eben schon erwähnt. Die Aktuelle Stunde ersetzt aber keine Innenausschussdebatte. Mit dem Argument, der Senator hätte alles, was es zu sagen gäbe, in der Landespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt, wurde uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen die Debatte im Innenausschuss verwehrt. Das ist Ihr Verständnis vom Umgang mit Zahlen und von Transparenz gegenüber dem Parlament, meine Damen und Herren. Das ist ein absurdes Verständnis.
Es geht aus der Sicht der GAL-Fraktion – das ist Ihnen auch bekannt – nicht um die Tatsache, dass ein Einsparbeschluss umgesetzt wird, und es geht auch nicht um die Zahl der Polizistinnen und Polizisten, die hierbei eingespart werden. Das Problem ist die Art und Weise, wie detailliert – wie wenig detailliert vor allem – dargestellt wird, und vor allem, wie in die Struktur der polizeilichen Arbeit eingegriffen wird. Sie ist nicht transparent und die Auswirkungen der Einsparbeschlüsse sind nicht nachvollziehbar. Wir müssen sie aber nachvollziehen können. Immer wieder gibt es die Debatte, anhand der Zahlen der PKS könnte man so schön die Sicherheit oder den Grad der Sicherheit in dieser Stadt feststellen. Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Es ist falsch und es wird nicht richtig, wenn Sie es hier immer wiederholen.
Wir haben aber auch aus dem öffentlichen Streit, den die Gewerkschaften der Polizei mit geführt haben, gelernt, dass diese Umsetzung der Einsparverpflichtung in einer kleinen Arbeitsgruppe – so hat der Senator es, glaube ich, genannt – mit einem Geheimplan – so hat es die GdP genannt – umgesetzt worden ist. Es gab keine Beteiligung der Gewerkschaften, es gab auch keine Beteiligung der gerade neu geschaffenen Führungsstrukturen. Daher kommt natürlich die öffentliche Auseinandersetzung um die Zusammenlegung und Schließung von Polizeikommissariaten. Die Reaktion in allen Bezirken auf Ihren Vorschlag zeigt klar, das stimmt überhaupt nicht mit den Arbeitsnotwendigkeiten, mit den Anforderungen, die auf die Polizei in den Bezirken zukommen, überein. Von daher gibt es auch hier Zustimmung zu dem SPD-Antrag,
Zur Transparenz für uns Abgeordnete: Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass Sie bei der Vorstellung der Einsparziele – 151 Polizisten und Polizistinnen – in der Vorlage, die Sie der Presse gegeben haben, dargestellt haben, dass das Sparpotenzial bei den Stäben und im Intendanzbereich nach den Einsparbeschlüssen Jesteburg I ausgeschöpft war.
Ich darf an die Haushaltsberatungen 2004 erinnern, als wir – ursprünglich die GAL-Fraktion, aber mit Unterstützung der SPD und auch mit Unterstützung des damaligen Haushaltsausschussvorsitzenden – versucht haben, überhaupt etwas über die Größe und die Anzahl der Stäbe herauszufinden. Es gab gar keine Zahlen, es konnte weder in Kleinen Anfragen noch in der Haushaltsausschussberatung geklärt werden, wie groß ein Stab ist und wie groß die Stäbe sind, die einerseits dem Senator zuarbeiten und andererseits jeweils bei Bedarf gebildet werden. So viel also zu der Transparenz und zu dem greifbaren Gehalt Ihrer Aussagen, dass das Sparpotenzial bei den Stäben ausgeschöpft ist. Das ist eine NullAussage, das ist eine Nebelkerze.
Die Dienstfahrzeuge sind ein weiteres Thema, dort könnte man auch noch einsparen. Die kommen in der Vorstellung, die der Innensenator gegeben hat, leider nicht vor.
Das, was der SPD-Antrag will, ist nichts weiter als das, was uns vom Senator schon längst hätte angeboten werden müssen: Eine detaillierte Möglichkeit der Nachprüfung, des Verstehens, aber vor allem auch der Überprüfung und der Einschätzung der Stellenbesetzungen, der Entwicklung der Stellenbesetzung, der Entwicklung der Neuzugänge, der Ausbildung. Herr Dressel hat es erwähnt. Nicht erwähnt haben Sie die seit acht Wochen mindestens ausstehende Reform der Fachhochschulausbildung. Auch da geht es wieder um den Nachwuchs. All das fehlt.
Herr Ahlhaus, meine Damen und Herren, die PKS ist in diesem Fall überhaupt keine Hilfe. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Möller, in der Tat, die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt zu diesem Thema ist skurril. Die Diskussion war im Jahre 2004 und die Entscheidung darüber ist in diesem Parlament im Jahre 2004 gefallen. Insofern wiederholt sich alles. Ich verstehe nicht, warum jetzt diese Diskussion.
Herr Dr. Dressel, auch wenn Sie mich gern in Rage hätten bringen wollen, Sie schaffen es nicht. Wahrscheinlich passiert das eher anders herum, um das einmal klarzustellen.
Nach all den Zahlenspielereien von heute und den vergangenen Tagen, Pressemitteilungen hin und her, ist es angebracht, einige Dinge richtig zu stellen. Herr Dressel, vielleicht ist das nach Ihren etwas eigenwilligen Berechnungen, die wir immer wieder lesen, auch für Sie interessant. Aber nach den vergangenen Tagen habe ich das Gefühl, Sie wollen sich gar nicht an die Fakten halten, Sie wollen die Öffentlichkeit absichtlich mit Ihren Zahlenspielereien verunsichern. Sie rechnen sich und uns Tag für Tag neue Zahlen vor.