Ich kann es nicht anders nennen, wenn ein Senator in persönliche Beschimpfungen abgleitet, wenn es darum geht, dass er Statistiken genau belegen und genau darstellen soll. Das hat er nicht getan.
… sieht man, dass die nicht 2001 aufgehört haben, sondern es gibt eine langfristige Personalentwicklungsplanung bis 2007. Die ist sogar der Bürgerschaft nach 2001 offengelegt worden. Wenn man das mit Ihren Planungen für die Einstellung von Nachwuchskräften bei der Polizei vergleicht, dann kommt dabei die interessante Zahl von 164 Nachwuchskräfte heraus, die Sie mehr eingestellt haben, als es nach rotgrünen Planungen der Fall gewesen wäre. Das ist vor dem Hintergrund der Propaganda, die Sie in den vergangenen Jahren hier aufgeführt haben, verdammt mager.
Erstens geht es darum, die Schließungspläne für die Polizeikommissariate unserer Stadt zu stoppen. Diese sind ein Wortbruch,
diese sind ein Wahlbetrug – das haben wir an dieser Stelle schon ausgeführt – und sie sind fachlich nicht zu verantworten.
Nehmen wir das Beispiel des PK 12; es handelt sich um die Wache, die uns auch im Rathaus beschützen soll. Dieses Polizeikommissariat sollte die polizeiliche Versorgung der HafenCity übernehmen. Dafür ist es optimal gelegen, dafür ist es auch konzipiert worden. Genauso hat Olaf Scholz das 2001 noch eingeweiht.
Wir haben jetzt folgende Situation in der HafenCity: Ein Bewohner nach dem anderen zieht ein, ein Event jagt das nächste – das ist gut, darüber freuen wir uns alle – und das Polizeikommissariat direkt gegenüber der HafenCity machen Sie dicht. Das wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht ernsthaft erklären? Das ist an dieser Stelle ein Schildbürgerstreich ersten Ranges.
Zweitens verlangen wir vor dem Hintergrund der Punkte, die ich genannt habe, eine aktualisierte Personalplanung, die Ross und Reiter nennt, die Zahlen und Fakten klar auf den Tisch legt. Es kann an dieser Stelle nicht sein, dass Sie meinen, in der schicken blauen Uniform die Personalplanung der Polizei verstecken zu können.
Dieser Antrag bietet Ihnen jetzt die Möglichkeit – back to the roots für die CDU –, sich auch wieder daran zu erinnern, was Sie damals in der Bürgerschaft gesagt haben. Herr Warnholz, ich habe das Zitat von 2000 oder 1999 letztes Mal hier vorgetragen. Auch die Kollegen aus Harburg haben damals Unterschriften für den Erhalt der beiden Reviere in Harburg gesammelt. Ich bin sehr interessiert daran zu erfahren, wie die sich an der Stelle verhalten. Das heißt, Sie haben die Möglichkeit zur Kurskorrektur. Die Bürgerinnen und Bürger in Ihren Wahlkreisen, in Ihren Stadtteilen erwarten dieses von Ihnen. Deshalb haben Sie Mut dazu und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut drei Wochen stand ich zu diesem Thema schon einmal hier und habe insbesondere Ihnen, Herr Dr. Dressel, die Tatsache erläutert, wie sich das mit den 151 Stellen bei der Polizei verhält. Ich sagte Ihnen, dass durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ein rechnerischer Überhang entstanden ist, der schrittweise bis zum Jahr 2009 – also nicht bis übermorgen – abzubauen ist. Ich glaube, das weiß inzwischen jeder hier. Deswegen muss man sich die Frage stellen, welchen Zweck diese Debatte und Ihr Antrag heute haben.
Die Argumente für und die Konsequenzen aus dem Umsetzungskonzept, welches die Innenbehörde vorgelegt hat, haben wir in der Aktuellen Stunde am 1. Februar ausführlich erörtert. Nicht nur der Innensenator, sondern für die CDU-Fraktion haben auch die Abgeordneten Warnholz, Trepoll und auch Frau Thomas in ihren Redebeiträgen deutlich die Positionen dargestellt.
Einen Zweck, Herr Dr. Dressel, haben Sie schon erfüllt. Sie haben einmal mehr versucht, den Spitzenvertretern der Polizeigewerkschaft, die wir in unserem Hause herzlich begrüßen, einen angeblichen Richtungswechsel der SPD beim Thema Innere Sicherheit vorzumachen. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil die viel zu schlau sind, als dass sie Ihnen das abnehmen.
Der heute zur Debatte angemeldete Antrag ist nichts anderes als ein Aufguss eines vor diesem Hause längst abgearbeiteten Themas. Das hat Ihr Wortbeitrag eben gezeigt. Es ist ein erneuter Versuch, die erfolgreiche Politik dieses Innensenators schlecht zu reden, um von den eigenen Versäumnissen der letzten Jahrzehnte abzulenken.
Solange Sie versuchen, den Leuten in Hamburg einen Richtungswechsel weiszumachen, der nicht vollzogen worden ist …
Wenn Sie hier sagen, wenn wir weiter regiert hätten, dann wären im Jahre 2009 so und so viele Stellen da, da frage ich mich, warum Sie in den Jahren bis zum Regierungswechsel bei der Hamburger Polizei nur Stellen abgebaut haben. Diese Frage beantworten Sie nicht. Solange diese Frage nicht beantwortet ist, werden wir immer wieder darauf hinweisen, dass es unglaubwürdig ist, wenn man die Polizei über Jahrzehnte kaputtspart und sich dann zum Hüter der Inneren Sicherheit aufspielt.
Dieses Parlament hat bereits 2004 die Reduzierung des Stellenüberhangs betrieben und seit Ende Januar 2006 ist durch die Vorstellung des Konzepts durch den Innensenator bekannt, mit welchen Maßnahmen diesem Beschluss von damals dieser Verpflichtung nachgekommen ist. Es ist eine Verpflichtung, die dieses Parlament der Behörde auferlegt hat. Der Verpflichtung kommt sie nach.
Dabei wird es auch bleiben. Die CDU-Fraktion lehnt Ihren Antrag ab. Die weiteren Forderungen in Ihrem Antrag, Herr Dr. Dressel, machen keinen Sinn. Die Personalbedarfsplanung, von der Sie sprechen, wird jährlich im Personalbericht veröffentlicht. Die aktuelle Personal- und Stellenbesetzungssituation bei der Polizei geht aus den zahlreichen aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfragen hervor. Zudem wird auch die Ausbildungsplanung, von der Sie gesprochen haben, ständig aktualisiert und berücksichtigt die jeweils aktuellen Erfordernisse.
und Sie müssen sich vielleicht auch einmal die Mühe machen, in die Unterlagen zu schauen, bevor Sie in öffentlichen Auftritten nicht haltbare Statements abgeben und mit Zahlen operieren, die schlicht und ergreifend nicht stimmen.
Der Innensenator wird Ihnen die Zahlen gleich noch einmal wiederholend darlegen. Dann können Sie es mit
schreiben und Sie können in den weiteren Presseerklärungen, Rundfunkdebatten und Fernsehdiskussionen endlich einmal die richtigen Zahlen nennen.
Das alles zeigt, der SPD geht es bei dem heute bereits zum dritten Mal aufgewärmten Thema erneut nicht wirklich um die Polizei und auch nicht um die Innere Sicherheit – das wissen die Fachleute –, sondern der SPD geht es allein um Stimmungsmache.
Eines muss man Ihnen ja lassen, Herr Neumann, auf dem Niveau, auf dem Sie bei der Inneren Sicherheit diskutiert haben, ist Herr Dr. Dressel noch nicht angelangt.
Ich wiederhole es noch einmal, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Eine Partei, die neben der größten Finanzmisere unserer Stadt auch den größten Stellenabbau bei der Hamburger Polizei zu verantworten hat, ist unglaubwürdig. Da können Sie zehnmal von einem Richtungswechsel bei der Inneren Sicherheit erzählen, das kauft Ihnen keiner ab.
Dass ausgerechnet Sie, Herr Dr. Dressel, dem Senat vorwerfen, er würde mit Tarnen, Tricksen und Täuschen das wahre Ausmaß der Streichung bei der Polizei vernebeln, das spottet wirklich jeder Beschreibung.
Solche Methoden fallen vielleicht eher in das Repertoire Dressel oder Neumann, aber hier gehören sie nicht hin, vor allem nicht, wenn es um die Beurteilung der erfolgreichen Arbeit dieses Senators geht.
Sie wissen genau, dass auch nach der Einsparung von 151 Stellen bis zum Jahr 2009 die 700 Mitarbeiter, von denen Sie gesprochen haben, bleiben.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt erläutern Sie mal, was das bedeutet. Sind das Angestellte oder Be- amte?)