Es gab kaum einen CDU-Antrag, den Sie damals nicht abgelehnt haben. Ich habe mir immer geschworen, dass wir, wenn wir einmal in der Verantwortung sein sollten, Anträge, die von einer gut gemeinten und intelligenten Substanz sind, nicht einfach ablehnen, sondern mit der Opposition diskutieren werden. Wir werden uns deshalb im Stadtentwicklungsausschuss – dafür bin ich der CDUFraktion dankbar – Punkt für Punkt mit Ihrem Antrag auseinander setzen; möglicherweise auch im Haushaltsausschuss, wenn Finanzierungsfragen entstehen. Zunächst werden wir die einzelnen Punkte mit Ihnen im Stadtentwicklungsausschuss besprechen, eben weil wir nicht vom grünen Tisch aus oder vom hohen Ross herunter handeln. Für mich gehört dazu, dass man das Parlament respektiert, wenn die Minderheit einen Antrag vorlegt, den wir für sehr gut diskussionsfähig halten.
Wir werden unsere Haushaltsmittel konsequent für die Sanierung, die Instandhaltung und für den Neubau des gesamten Straßen-, Radwege- und Wegebereichs einsetzen. Wir werden das Sonderinvestitionsprogramm konsequent umsetzen und die zusätzlichen 7 Millionen in absehbarer Zeit auf den Weg bringen. Wir stimmen das gerade ab. Es werden sehr gute Maßnahmen sein, um die Radwege und die Straßen zu verbessern. Diese Verkehrspolitik orientiert sich an dem, was die Menschen wollen. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln mit den zusätzlichen Geldern. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns in dieser Frage nicht kritisieren, sondern unterstützen, denn wir handeln für die Bevölkerung. – Ich danke Ihnen.
Zunächst kommen wir zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3771. Wer stimmt einer Überweisung dieser Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3684 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 48. Drucksache 18/3671, Antrag der SPD-Fraktion: Politische Schwerpunktsetzung muss Haushaltsjahre überdauern – Unsere Hamburger Polizei dauerhaft stärken.
[Antrag der Fraktion der SPD: Politische Schwerpunktsetzung muss Haushaltsjahre überdauern – Unsere Hamburger Polizei dauerhaft stärken – Drucksache 18/3671 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Innenausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dr. Dressel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Sparpläne bei der Polizei sind keineswegs abgehakt. Wir haben vor zwei Wochen erlebt, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft in Eimsbüttel wirklich binnen weniger Stunden über 2000 Unterschriften gegen die Schließung des benachbarten Kommissariats zustande gebracht hat.
Eines ist nach dieser Diskussion jedenfalls klar geworden: Ihre Propaganda, alles sei halb so wild, das sei doch eigentlich gar nicht so schlimm, ist bei den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht aufgegangen.
Das ist auch genau das Problem. Mit Halbwahrheiten, mit gezielten Tarnungen versuchen Sie, Ihre Sparmaßnahmen bei der Polizei zu beschönigen. Das sieht man auch heute in Ihrer Pressemitteilung, in der als Überschrift steht:
Wir können gleich in der Debatte sehen, ob das an dieser Stelle tatsächlich zustande kommt. Ich möchte Ihnen deshalb einige Punkte nennen, bei denen wir sagen, hier werden uns wirklich Märchen verkauft.
Ihr erstes Märchen: An der Polizeipräsens wird nicht gespart. Die Wahrheit sieht anders aus. Neben der Tatsache, dass die Schließung von Kommissariaten in vier Stadtgebieten die Präsenz in der Stadt tatsächlich verschlechtert, ist auch festzuhalten, dass die dort einzusparenden Dienstgruppenleitungen sehr wohl auch auf dem Streifenwagen mitfahren. Auch das ist also ein Grund, warum sich die Präsenz verschlechtert. Die Wachhabenden – das werden Sie an der Stelle nicht bestreiten können – nehmen auch Bürgerserviceaufgaben wahr. Das heißt, an dieser Stelle geht es auch auf Kosten der Präsenz und auf Kosten des Service.
Ihr zweites Märchen: Es war zwangsläufig so und war jedem von Anfang an klar, dass dieser Mehrwert der Arbeitszeitverlängerung in Form der 151 Stellen abgeschöpft werden musste. Sie haben versucht, uns das vor zwei Wochen in der Aktuellen Stunde zu erzählen. Die Wahrheit sieht an der Stelle auch anders aus. Sie haben in der 17. Wahlperiode der Bürgerschaft mitgeteilt, dass die Arbeitszeitverlängerung zu entsprechenden Minderausgaben im Bereich der Überstundenvergütung führt
und haben dem Innenausschuss genau 1,3 Millionen Euro genannt. Ich kann Ihnen gern noch einmal die Drucksachennummer sagen. Da war von Stelleneinsparungen an dieser Stelle nicht die Rede. Diese Wahrheit
Sie sollten sich nicht damit herausreden, da war ein böser Herr Schill, der das vielleicht zu dem Zeitpunkt nicht wollte, und deswegen waren Ihnen damals die Hände gebunden, aber jetzt könnten Sie das an der Stelle tatsächlich umsetzen.
Es gab auch einen Polizeipräsidenten, der jetzt hier als Innensenator sitzt und dafür Mitverantwortung trägt. Deshalb können Sie sich nicht damit herausreden.
Das scheint auch nicht die ganze Wahrheit zu sein. Die Planungen, die Ihre Polizeiführung an dieser Stelle erarbeitet, gehen davon aus, dass sie sehr wohl im mittleren Dienst zu Einsparungen und zu Stellenstreichungen führen, nämlich nach unseren Informationen zu 139 im Bereich der Schutzpolizei und entsprechend zu 12 im Bereich der Wasserschutzpolizei. Was stimmt denn nun? Bei den Indianern oder bei den Häuptlingen? Jetzt müssen Sie wirklich die Karten auf den Tisch legen, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt, das vierte Märchen in dieser Aufzählung, betrifft die Behauptung, wir werden in jedem Fall 1000 oder jedenfalls 700 zusätzliche Polizeibeamte in dieser Stadt haben. Fangen wir mit 1000 an. Nehmen wir Ihr Wahlprogramm 2004, in dem viele interessante Dinge stehen, die wir gelegentlich auch noch einmal erörtern können. Dort heißt es zum Beispiel – das ist bei der Gelegenheit auch zu erwähnen –:
"Wir haben eine gesicherte Unterbringung für jugendliche Intensivtäter geschaffen und so die Kriminalitätsrate in Hamburg deutlich gesenkt."
Das stimmt vorne und hinten nicht. Unabhängig davon, wie viele Beamte tatsächlich neu eingestellt worden sind, sind in dieser Rechnung 250 Angestellte im Polizeidienst enthalten. Es ist unseriös, es ist falsch, diese so in die Bilanz mit aufzunehmen. Das ist nichts anderes als politische Bilanzfälschung.
An der Stelle rudern jetzt einige von Ihnen zurück, zuletzt in der Aktuellen Stunde. Der Senator sagt, es ginge jetzt nur noch um 700 Polizisten. Da muss schon die Frage erlaubt sein, was am Schluss Ihrer Stellenstreichungen steht. Sind es tatsächlich noch 700? Ich möchte von Ihnen konkret belegt haben, wie viele Polizeikräfte den Hamburgerinnen und Hamburgers übrig bleiben, wenn Sie Ihre Sparmaßnahmen abgeschlossen haben.
Zur Frage gehört auch dazu, was im Bereich der Polizeiausbildung geschieht. Sie haben die Einstellung von Polizeianwärtern, von Nachwuchskräften, dramatisch zurückgefahren, und zwar mehr, als es für die Stellenstreichung von 151 Stellen notwendig gewesen wäre.
Das wäre gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber der Stadt geboten. Das tun Sie nicht, weil Sie sich dieser Sache verweigern.
Man muss die 151 Stellen und das, was Sie bei der Polizeiausbildung gekürzt haben, gegenüberstellen. Danach stellen Sie gegenüber Ihren eigenen Planungen 336 Nachwuchskräfte weniger ein. Das sind keine Milchmädchenrechnungen der Opposition, sondern es sind Ihre eigenen Zahlen. Dazu sind Sie der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig.
Wenn man sich die Personalentwicklung über die gesamte Zeit ansieht – das ist ja wohl das, was Sie, Herr Senator, in den letzten Tagen so in Rage gebracht hat – und mit den Personalentwicklungsplänen unter Grün vergleicht, …