Zur wachsenden Stadt gehört eben auch wachsende Sicherheit. Die schönste HafenCity, die prominentesten Sport-Events oder die angesehenste Philharmonie nützen dem hervorragenden Ruf Hamburgs nur dann, wenn wir in der Polizeilichen Kriminalstatistik eine zunehmend bessere Rolle einnehmen.
Unsere schöne Stadt wird auch weiterhin die größten Zuwachsraten im Städtetourismus haben, wenn es auch langfristig gelingt, das Image einer Verbrechenshochburg abzuschütteln.
Die CDU hat sich auf dem Gebiet der Innenpolitik ehrgeizige Ziele gesetzt, an denen wir mit aller Konsequenz arbeiten werden. Das heißt für uns vor allem, trotz aller unerlässlichen Sparzwänge: kein Personalabbau bei der Polizei.
Das war, lieber Herr Neumann, ja bekanntlich nicht immer so und deswegen, Herr Kollege Dressel, verwundert es mich schon, dass Sie in einer Presseerklärung zur Kriminalstatistik unter dem in meinen Augen doch etwas fragwürdigen Titel "Gefährliches Hamburg" mehr Polizisten fordern. Ich frage Sie: Wer hat denn den gewaltigsten Stellenabbau bei der Hamburger Polizei in der Geschichte unserer Stadt betrieben?
Ich frage Sie: In wessen Regierungszeit hat Hamburg denn bundesweit als Hauptstadt des Verbrechens unrühmliche Schlagzeilen gemacht? Ich frage Sie: Wer trägt also die politische Verantwortung für ein gefährliches Hamburg?
Die Antwort brauche ich gar nicht zu geben, denn jeder kennt sie. Sie SPD ist in Ihrer einstmals größten Hochburg wegen dieses Themas hochkant abgewählt worden.
Die CDU hat mit Ole von Beust den historisch größten Zuwachs hier in Hamburg mit diesem Thema erzielt
Herr Petersen hat am Dienstag gesagt – wie man bei "Schalthoff live" hören konnte – Sie seien jetzt bei circa 12 000. Da haben wir Sie ja bald eingeholt.
Überall kehren also die Menschen dieser Stadt der SPD den Rücken und zwar wegen ihres Totalversagens vor allem im Bereich der Innenpolitik, für das Sie 2001 abgewählt worden sind.
Nicht einmal sechs Monate nach der verlorenen Wahl sind Sie, Herr Neumann, im März 2002 mit einem Positionspapier der SPD zur Inneren Sicherheit vor die Presse getreten,
wenn die SPD heute mit innenpolitischen Forderungen den Mund sehr voll nimmt. Ich sage Ihnen, wenn zwischen den Worten von heute und den Taten in Ihrer Regierungszeit ein so immenser Unterschied liegt, dann ist das schlicht unglaubwürdig und es wird sehr lange dauern, bis die Menschen Ihnen diesen Richtungswechsel abnehmen.
Bevor ich zu Ihrem Antrag Stellung nehme, gestatten Sie mir eine weitere Zwischenbemerkung: Was soll man denn eigentlich von den Vorstellungen einer Fraktion in der Innenpolitik halten, deren Vorsitzender nicht davor zurückschreckt, eine Überwachung des ehemaligen Innensenators Nockemann durch den Verfassungsschutz zu fordern. Über politische Inhalte, lieber Herr Neumann, kann und soll man ordentlich streiten. Dazu sind wir auch bereit.
Aber bitte doch mit einem Mindestmaß an Niveau. In diesem Hause haben auch Sie, Herr Neumann, in den vergangenen Monaten von hanseatischem Stil gesprochen, und Sie, Herr Neumann haben in der Kolumne der "Welt" am Dienstag in Bezug auf so genannte "Maulkörbe" eine bessere Streitkultur in der Hamburger Politik gefordert. Ich rate Ihnen, fangen Sie am besten bei sich selbst an.
Sie haben uns hier einen Antrag vorgelegt, in dem Sie verschiedene Detailfragen zur Polizeistatistik stellen. Die vier Punkte, die Sie hier erwähnen, sind alle in diesem ausführlichen Werk, das öffentlich zur Verfügung steht und auf Wunsch sicherlich vom Senator noch einmal zur Verfügung gestellt werden würde, beantwortet. Deshalb sieht die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit, diesem Antrag zuzustimmen oder ihn an den Innenausschuss zu überweisen.
Das haben Sie vor einem Jahr schon einmal gefordert. Die politische Bewertung dieses seriös zusammengestellten Zahlenmaterials obliegt vor allem der Bürgerschaft.
Ich sage Ihnen ehrlich, ich möchte in dieser angespannten Haushaltslage, wo wir Schwierigkeiten haben, überhaupt das Personalsoll der Polizei zu erfüllen, die Beamten lieber auf der Straße sehen, um die Kriminalität zu senken, als am Schreibtisch beschäftigt mit irgendwelchen Statistiken.
Auch ohne den Blick in kiloschwere Statistiken sehen die Menschen in unserer Stadt sehr genau, was sich beim Thema Innere Sicherheit in den letzten zwei Jahren verändert hat. Und ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Auch diese Kriminalstatistik belegt, dass das konsequente Umsteuern des Senats unter Bürgermeister Ole von Beust und die tatkräftige Unterstützung unserer Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe erstaunlich schnell beachtliche Erfolge bewirkt hat.