Dann möchte ich Sie fragen: In welchen anderen Regionen in Polen sehen Sie strategische Interessen für Hamburg, die für eine Zusammenarbeit oder eine Kooperation sprechen könnten?
Herr Staatsrat, diese Frage sprengt den Rahmen; Sie brauchen diese nicht zu beantworten, wenn Sie dies nicht möchten.
Alle Regionen Polens kommen selbstverständlich für eine Zusammenarbeit in Betracht. Es gibt in Polen beispielsweise Universitäten wie die in Warschau – aber auch anderswo –, die außerhalb der Ostseeregion mit Hamburg zusammenarbeiten. Der Wirtschaftssenator hat in Warschau vor einiger Zeit eine sehr konkrete Zusammenarbeit praktiziert. Grundsätzlich kommen alle Gebiete Polens in Betracht.
Herr Staatsrat, ich hätte gerne gewusst, ob der Bürgermeister in Danzig auch über Projekte im Bereich Wissenschaft und Forschung verhandelt hat.
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Dr. Brüning! Dieses Mal nicht, weil es ein sehr kurzer Besuch und der eigentliche Anlass eine Einladung von polnischer Seite war. Sie wollte den Ersten Bürgermeister anlässlich der Feierlichkeiten zum Beitritt Polens in die Europäische Union gern als Festredner haben. Um diesen eigentlichen Anlass herum wurden dann einige wenige Termine mit sehr konkreten Ergebnissen gruppiert, die ich vorhin geschildert habe.
Weitere Fragen sehe ich nun nicht mehr und komme damit zur Frage 5. Ich rufe die Abgeordnete Dr. Hilgers auf.
Der Senat gibt neuerdings in Kleinen Anfragen – zum Beispiel in der Drucksache 18/149 – nur noch den Versorgungsgrad für Krippe inklusive Tagespflege an.
In Hamburg sind bisher die Versorgungsgrade immer auf alle Betreuungsangebote für eine Altersstufe bezogen worden, das heißt auch mit Tagespflege. Aber ich kann Ihnen aus der Anfrage, Drucksache 18/60, auch sagen, wie groß der Prozentsatz für Krippen ohne Tagespflege ist. Er beträgt 14 Prozent, insgesamt sind es mit Tagespflege 18,5 Prozent.
Frau Abgeordnete, die zuständige Behörde strebt an, ab August 2004 jedem Kind, dessen Eltern zur Ausübung ihrer Berufstätigkeit darauf angewiesen sind, einen Betreuungsplatz zu bewilligen. Der sich daraus ergebende Versorgungsgrad kann erst nach Abschluss einer Detailprüfung angegeben werden.
Meine erste Nachfrage: Wie hat sich der alleinige Krippenversorgungsgrad ohne Tagespflege in den letzten Jahren – circa ab 1999 bis 2003 – entwickelt?
Wissen Sie denn vielleicht, in wie vielen Einrichtungen derzeit Krippenplätze in Elementarplätze umgewandelt werden?
Ich möchte den Senat fragen, wie viele Krippenplätze in Elementarplätze umgewandelt wurden. Können Sie das beantworten?
Im Zuge der Asbestsanierung des Elbtunnels ist es zu Streitigkeiten zwischen der Stadt und der die Sanierung durchführenden Arbeitsgemeinschaft von Unternehmen gekommen, an der auch die TEREG als Tochter der städtischen Hamburger Hochbahn AG beteiligt ist.
Wie groß ist der erwartete wirtschaftliche Schaden für die TEREG durch die Kündigung des Sanierungsvertrages durch die Stadt?
Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Zutreffend ist, dass es im Zuge der Asbest-Sanierung der Oströhre des Elbtunnels zu Streitigkeiten zwischen der die Sanierung durchführenden Arbeitsgemeinschaft – bestehend aus der TEREG Gebäudeservice GmbH und der TVF Thyssen VEAG Flächenrecycling GmbH –gekommen ist.
Letztlich wurde das Vertragsverhältnis mit der Arbeitsgemeinschaft vonseiten des Bauherrn aus wichtigem Grund gekündigt. Die Arbeitsgemeinschaft hat mittlerweile ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Hamburg angestrengt. Die Frage nach der Höhe des zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens für die TEREG kann ich aus tatsächlichen, aber auch aus rechtlichen Gründen nicht beantworten. Aus tatsächlichen Gründen kann ich sie nicht beantworten, weil sich ein wirtschaftlicher Schaden der TEREG erst nach einer gerichtlichen Klärung oder nach dem Abschluss eines Vergleichs beziffern lässt. Rechtliche Gründe, die einer Beantwortung entgegenstehen: Durch meine Beantwortung würden geschützte Geschäftsgeheimnisse und Betriebsinterna der TEREG und vor allem auch des mit der Freien und Hansestadt
nicht verbundenen zweiten Partners in der Arbeitsgemeinschaft, der TVF Thyssen VEAG Flächenrecycling, offenbart werden.
Dann möchte ich bei der möglichen gerichtlichen Klärung, die Sie angesprochen haben, nachfragen, ob die TEREG vonseiten der Stadt oder eines Vertreters der Stadt angewiesen wurde, auf eine Klage gegen die Stadt gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft zu verzichten?
Ist der TEREG in irgendeiner Form eine finanzielle Zuwendung aufgrund des entstehenden wirtschaftlichen Schadens durch die Muttergesellschaft, die Hamburger Hochbahn, versprochen worden?